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Mittelstand (17) : Der Mittelstand sitzt in Europa am Katzentisch

  • -Aktualisiert am

Bild: F.A.Z.

Von europäischer Industriepolitik wird viel, von Mittelstandspolitik nur in Sonntagsreden gesprochen. Doch die Nachfrage des Mittelstands ist groß: nach besseren Rahmenbedingungen im Binnenmarkt, Förderung oder Beratung.

          3 Min.

          Von einer europäischen Industriepolitik wird viel, von einer europäischen Mittelstandspolitik jedoch nur in Sonntagsreden gesprochen. Dabei ist die Nachfrage des Mittelstands groß: nach besseren und einfacheren Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sowie nach einer EU-Förderung oder Beratung im Blick auf den grenzüberschreitenden Marktauftritt.

          "Wir sind ein deutsches mittelständisches Unternehmen, das im Maschinenbau tätig ist. Und wir möchten jetzt ein Tochterunternehmen in Kroatien gründen und haben gehört, daß es dafür EU-Fördermittel gibt." Oder: "Wir sind ein kleiner Biotechnologiebetrieb und wollen das von uns entwickelte Produkt auf den europäischen Markt bringen. Wir haben erfahren, daß es hierfür Zuschüsse im Rahmen der EU-Forschungsförderung gibt." So oder ähnlich lauten die Fragen aus der Wirtschaft an die Wirtschaftskammern oder an andere Experten in den EU-Ländern oder in Brüssel.

          Klare Fragen, weniger klare Antworten

          Die Antworten auf diese konkreten Erwartungen fallen für die Unternehmer meist weniger klar aus. Für die Länder des westlichen Balkans gibt es zwar ein EU-Programm. Doch dieses fördere nur die Reformen des Landes, sagt Peter Korn, der Leiter der Brüsseler Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Unternehmen könnten davon nur mittelbar profitieren, indem sie im Vergabewettbewerb Angebote für die damit verbundenen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge einreichen.

          Und welche Hoffnungen können die EU-Berater der Biotechnologie-Branche machen? Die EU hat zwar ein Forschungsprogramm aufgelegt. Doch dieses fördert nicht die Vermarktung von innovativen Produkten und Verfahren, sondern nur gemeinsame Forschungsprodukte. Und dafür müssen sich mindestens drei europäische Partner finden.

          Viel Förderung, wenig Geförderte

          Schon dies zeigt: es gibt zwar eine kaum überschaubare Fülle europäischer Angebote für Förderung, Kooperationen und Beratung, an denen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beteiligen können. Doch die praktische Teilnahme an den von Brüssel koordinierten EU-Programmen gelingt in der Regel nur wenigen Unternehmen. Eine große Hürde - etwa für die Beteiligung kleiner Unternehmen an Forschungsprojekten - bilden die komplizierten EU-Antragsverfahren. Daran dürfte vermutlich auch der seit diesem Montag amtierende, neue EU-Unternehmenskommissar Günter Verheugen (SPD) kaum etwas ändern.

          In seiner Anhörung vor dem Europaparlament lobte er zwar den Mittelstand als Rückgrat der europäischen Volkswirtschaft. Doch solche Bekenntnisse sind nicht neu. Mit warmen Worten, symbolischen Aktionen und Appellen ("Think Small First") wird der europäische Mittelstand von Brüssel seit Jahren abgespeist. Dabei fallen unter die neue, vom1. Januar 2005 an geltende KMU-Definition 99,9 Prozent der knapp 20 Millionen Unternehmen in der EU. Davon haben 93 Prozent weniger als 10 Beschäftigte. In der EU-Förderpolitik handelt es sich dann um ein KMU, wenn es weniger als 250 Beschäftigte hat, einen Jahresumsatz von höchstens 50 Millionen Euro oder eine Bilanzsumme von höchstens 43 Millionen Euro im Jahr.

          Anträge bei den nationalen Ansprechstellen

          Mögen die Brüsseler Fördermilliarden auch weitgehend am Mittelstand vorbeigehen, so hat die Kommission dennoch einiges geleistet: 260 Euro-Info-Zentren (EIC) sowie 71 Innovations-Relay-Zentren bilden Anlaufstellen für Unternehmen, die an Partnerschaften oder einem grenzüberschreitenden Marktauftritt interessiert sind. Die EIC wurden von der Kommission 1987 eingerichtet, um KMU den Binnenmarkt zu erschließen. Sie informieren, beraten und unterstützen die Betriebe in EU-Angelegenheiten und dienen der Kommission auch als Hörrohr für die Anliegen des Mittelstands.

          Wegen schlechter Erfahrungen wurde mit dem laufenden Mehrjahresprogramm für Unternehmen die KMU-Unterstützung von "verlorenen" Zuschüssen auf Darlehen, Kredite und Risikokapital umgestellt. Damit werden die EU-Gelder nicht länger von Brüsseler Beamten und Gremien, sondern von der Europäischen Investitionsbank und dem Europäischen Investitionsfonds in Luxemburg verwaltet. Interessierte Unternehmen und Gründer müssen Anträge bei den nationalen Ansprechstellen für die Mittelstandsförderung, in Deutschland etwa bei der KfW Bankengruppe, einreichen.

          Der KMU-Beauftragte als Klagemauer des Mittelstands

          Als eine Art Klagemauer für die Funktionäre des Mittelstands setzte Verheugens Vorgänger, der Finne Erkki Liikanen, einen europäischen KMU-Beauftragten ein. Doch es muß bezweifelt werden, ob der "SME-Envoy" die mit ihm verbundenen Erwartungen erfüllt hat. Auf die Vorbereitung der für die Wirtschaft viel wichtigeren Gesetzesinitiativen durch die Kommissare - etwa für den Binnenmarkt oder den Verbraucher- und Umweltschutz - hatte er kaum Einfluß.

          Verheugen kann sein neues Büro im Berlaymont-Gebäude mit Hochglanzbroschüren, Studien und Papieren zur Förderung des Mittelstands und des Unternehmergeistes tapezieren. Die Nagelprobe wird sein, ob er in der EU einen Resonanzboden findet, die darin enthaltenen "Benchmarks" und "Best Practices" auch zu verwirklichen. Gelingt dies nicht, dürften sich viele Unternehmen und Arbeitnehmer bestätigt fühlen, die die EU eher als Projekt betrachten, das den Großen den Weg frei macht für die Abwanderung von Betrieben und Arbeitsplätzen in Länder mit Regionen mit höheren Fördersätzen oder niedrigeren Löhnen.

          Nur Konzerne können sich einen EU-Experten leisten

          Auch eine andere Klage der Kleinen dürfte bleiben: nur Konzerne können sich eigene EU-Experten leisten, um etwa an EU-Gelder heranzukommen und EU-Politiken mitzugestalten. Die KMU-Funktionäre mögen zwar einige hunderttausend Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt erhalten, die sind meist aber für Studien, Konferenzen oder personellen Aufwand da. Mehr Gefühl als Gewißheit von Mitgestaltung vermitteln auch die Berufungen von KMU-Vertretern in die Gremienwelt des Raumschiffs Brüssel. Die KMU sitzen meist am Katzentisch.

          Die Macht der EU 17 Mittelstand

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