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Mittelfristige Finanzplanung : Kabinett beschließt Eckwerte für Haushalt 2013

Bild: F.A.Z.

Wolfgang Schäuble plant erst für das Jahr 2016 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt. Der Finanzminister sieht darin „die Früchte einer soliden Finanzpolitik“. Kritiker monieren, die Regierung verfehle ihre eigenen Ziele.

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          Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Forderungen aus der Regierungskoalition zurückgewiesen, mit zusätzlichen Sparbeschlüssen den Bundeshaushalt schon im Jahr 2014 auszugleichen. „Wir sind nach allen denkbaren Betrachtungen weit vor allen Anforderungen“, sagte Schäuble.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Zuvor hatte das Bundeskabinett die Eckwerte für den Haushalt 2013 und die mittelfristige Finanzplanung bis zum Jahr 2016 beschlossen. „Es zeigen sich die Früchte einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik“, sagte Schäuble mit Blick auf die sinkende Neuverschuldung. Trotz des Defizitabbaus würden Prioritäten der Koalition für Bildung und Forschung sowie Entwicklungspolitik „vollinhaltlich umgesetzt“.

          SPD: Keine Vorsorge

          Die Opposition warf Schäuble vor, nur von der guten Wirtschaftslage zu profitieren. „Der Bundesfinanzminister arbeitet unsauber“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der F.A.Z. „Herr Schäuble surft auf der konjunkturellen Welle und eine wirkliche Vorsorge für schlechtere Zeiten unterbleibt.“

          Wolfgang Schäuble Bilderstrecke

          Konkrete Beiträge zur Konsolidierung kämen nur aus den Sozialkassen. Auf der anderen Seite würden unsinnige Leistungen wie das Betreuungsgeld geschaffen. „Statt tatsächlich zu sparen, verlässt sich die Bundesregierung vollständig auf die gute Konjunktur und die extrem günstige Zinsentwicklung“, urteilten die Grünen-Politikerinnen Kerstin Andreae und Priska Hinz. Von einer „Haushaltssanierung auf Kosten der Sozialkassen“, sprach die Vorsitzende der „Linken“ Gesine Lötzsch.

          Sinkende Neuverschuldung

          2013 plant die Regierung mit einem Defizit von 19,6 Milliarden Euro, das sind etwa 15 Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Im Jahr 2014 soll die Vorgabe des Grundgesetzes eingehalten werden, nach der die Neuverschuldung weniger als 10 Milliarden Euro betragen darf, wenn man Konjunktureffekte und Sondereinflüsse herausrechnet. Unter Einschluss dieser Faktoren ist die Neuverschuldung auch nach der neuen Finanzplanung dann noch etwa um die Hälfte höher. FDP-Generalsekretär Döring forderte Schäuble auf, schon für 2014 einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen.

          Finanzminister Schäuble plant erst für 2016 mit einer Nettokreditaufnahme von 1,1 Milliarden Euro einen nahezu ausgeglichenen Haushalt. Unlängst hatte auch der CDU-Haushaltspolitiker Barthle ehrgeizigere Sparbemühungen angemahnt und einen Haushalt ohne neue Schulden für das Jahr 2014 als möglich bezeichnet. Zuletzt kam der Bund 1969 ohne zusätzliche Kredite aus. Schäuble relativierte die Forderungen aus Union und FDP, früher einen Haushalt praktisch ohne neue Schulden anzustreben, indem er es als normal bezeichnete, dass Haushaltspolitiker Sparanstrengungen anmahnten. Man habe verwirklicht, was international als Lehre aus der Finanz- und Wirtschaftskrise vereinbart worden sei: eine wachstumsfreundliche Defizitreduzierung. Dieser Rückgang sei auch nicht nur eine Folge der guten Wirtschaftsentwicklung, denn sonst würde der harte Kern des Defizits nicht sinken, wie es der Fall sei.

          Der Bund plant für das nächste Jahr mit Ausgaben von 300,7 Milliarden Euro. Das sind 3,8 Prozent weniger als in diesem Jahr in dem nun ebenfalls vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalt vorgesehen sind. Auf den diesjährigen Haushalt wirken sich vor allem die Zahlungen von 8,7 Milliarden Euro an den dauerhaften Stabilitätsmechanismus zugunsten angeschlagener Euro-Länder (ESM) aus. In gleicher Höhe steigt die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr gegenüber der alten Planung. Bis 2016 sollen die Ausgaben auf 309,3 Milliarden Euro steigen. Größter Einzeletat ist 2013 wie in den Vorjahren der Haushalt des Ministeriums für Arbeit und Soziales mit 119,2 Milliarden Euro. Vor allem weil die Koalition Zuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die Rentenversicherung kürzt, sinken dort die Ausgaben. Sie sind um gut 7 Milliarden Euro niedriger als in diesem Jahr. Für das nächste Jahr rechnet die Bundesregierung mit Steuereinnahmen in Höhe von 256,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen sonstige Einnahmen wie Erträge aus Bundesbeteiligungen in Höhe von 24,7 Milliarden Euro.

          Auch von unabhängiger Seite gab es Kritik an den Haushaltsbeschlüssen. „Die von der Bundesregierung zur Entlastung des Bundeshaushalts 2013 geplanten Einsparungen bringen kaum strukturelle Verbesserungen, da sie zum Teil lediglich Verschiebungen zwischen den staatlichen Ebenen darstellen“, sagte der Finanzwissenschaftler Heinz Gebhardt vom Rhein-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung der F.A.Z. Die Bundesregierung habe ihre eigenen Ziele verfehlt. Die angestrebte Konsolidierung sei im vergangenen Jahr nicht erreicht worden, und es bleibe unklar, wie sie künftig verwirklicht werden solle. „Der Rückgang der Haushaltsdefizite ist vor allem der guten Konjunktur zu danken.“ Gebhardt wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen im Jahr 2014 um knapp 100 Milliarden Euro höher ausfallen werden als im Jahr 2010.

          Wie Schäuble selbst sagte, hat Deutschland den scharfen Rückgang der Wirtschaftsleistung längst ausgeglichen. Für dieses Jahr hat die Bundesregierung ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent unterstellt, für die Folgejahre jeweils eine Rate von 1,6 Prozent. Auch die Beschäftigungslage soll sich weiter verbessern. Gleichwohl soll das Staatsdefizit erst im Jahr 2015 unter dem des Vorkrisenjahres 2008 liegen.

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