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Mitbestimmung : Die Rechnung mit der Belegschaft

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Ob Opel, Arcandor oder Schaeffler - die Gewerkschaften machen ihre Rechnung mit der Opferbereitschaft der Beschäftigten. Sie sehen in der Krisenhilfen der Belegschaft ihre Chance, dauerhaft mehr Macht in den Unternehmen zu erhalten.

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          Ob Opel, Arcandor oder Schaeffler - die Sanierer machen die Rechnung mit der Belegschaft. Sie kalkulieren dabei nicht nur mit Arbeitsplatzabbau, sondern auch mit finanziellen Opfern derer, die im Unternehmen bleiben dürfen. So steht bei Opel das Angebot in Rede, dass Mitarbeiter durch Lohnverzicht von rund 1,2 Milliarden Euro eine Beteiligung von zehn Prozent am Unternehmen erwerben. Auch die Gewerkschaften machen ihre Rechnung mit der Opferbereitschaft der Beschäftigten.

          Sie sehen in der geldwerten Krisenhilfe der Belegschaft ihre Chance, dauerhaft mehr Macht in den Unternehmen zu erhalten - und die schon jetzt erheblichen Mitbestimmungsrechte möglichst zur echten Parität zu erweitern. Geht es nach den Gewerkschaften, bündeln sie das Krisenkapital der Mitarbeiter in Fonds oder Stiftungen und nehmen nach dem Motto „Verzicht gegen Mitsprache“ stellvertretend daraus resultierende Stimmrechte wahr.

          Alte Träume leben wieder auf

          Damit leben Gewerkschaftsträume aus den siebziger Jahren auf, der Zeit des großen Schlagabtauschs über die betriebliche Kapitalbeteiligung der Mitarbeiter. Der damaligen Idee der Union, Belegschaftsaktien zu fördern, um Arbeitnehmer zu Anteilseignern im „eigenen“ Unternehmen zu machen, setzten die Gewerkschaften stets Fondslösungen entgegen: Investivlöhne nur, wenn das Geld in (branchenweite) Fonds flösse und unter der Ägide der Gewerkschaft angelegt würde. Daraus sprach die ideologische Sorge, aus Arbeitnehmern kleine Kapitalisten zu machen.

          Mehr Gewicht hat bis heute das Argument, dass Beschäftigte, die beim Arbeitgeber investieren, bei einer Schieflage der Firma mit dem Arbeitseinkommen auch die Vermögensanlage verlieren. Weil dieses Argument auch die politischen Befürworter des Investivlohns ins Schleudern bringt, kamen entsprechende Modelle hierzulande - trotz Fürsprache des Bundespräsidenten - kaum voran. Dass der Staat Vermögensbildung fördert, findet Zuspruch; auf sehr berechtigte Skepsis trifft hingegen staatliche Investitionslenkung, also die besondere Begünstigung von Mitarbeiterbeteiligungen. Daher gilt auch für die nach langer Debatte im Januar beschlossene Gesetzesnovelle: Weiterhin fördert der Staat in homöopathischer Dosis und nur solche Kapitaleinlagen der Mitarbeiter, die der Arbeitgeber als Gewinnbeteiligung zusätzlich zum Lohn anbietet. Sanierungshilfe schließt das aus.

          Förderung von Sanierungsbeteiligungen

          Das wollen die Gewerkschaften - voran IG Metall und IG Bergbau, Chemie, Energie - ändern: Plötzlich sind „Arbeitnehmer die besseren Aktionäre“. Mit Kapitalbeteiligungen sollen die Beschäftigten erst ihren Arbeitsplatz sichern, dann ihr Vermögen - und nebenbei die Macht der Gewerkschaften. Den Wahlkampf haben diese genutzt, um sich politischer Unterstützung zu versichern. Die SPD hat angebissen, Finanz- und Arbeitsminister sind vergangene Woche vorgeprescht mit „Eckpunkten“ für eine Förderung von Sanierungsbeteiligungen.

          Beschäftigte sollen „freiwillig“ bis 12 000 Euro des Lohnes steuer- und abgabenfrei umwandeln können in eine Kapitaleinlage, wenn das Unternehmen ein Sanierungsfall ist. Woran das festgemacht wird, bleibt ebenso offen wie die in Aussicht gestellte Sicherung der Einlage. Auf etwaige spätere Erträge werden Steuern und Sozialbeiträge fällig. Für den Staat gehe es also nur um Stundung, spielen die Sozialdemokraten die Bedeutung des Plans herunter.

          Die Frage nach der Freiwilligkeit

          Doch ihre Eckpunkte lassen die heikelste Frage unbeantwortet, den Grad der „Freiwilligkeit“. Wie freiwillig ist der Lohnverzicht in einer Notlage des Unternehmens? Müssen nicht diejenigen, die sich sperren, fürchten, ihre Arbeit als Erste zu verlieren? Tatsächlich geht es den Gewerkschaften nicht um freiwillige Kapitaleinlagen, sondern um kollektiv vereinbarte, von ihnen zentral geregelt und verwaltet. Für Opel sagt IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild offen: „Nicht der Mitarbeiter entscheidet, ob er sich beteiligt, sondern Betriebsrat und IG Metall schließen mit dem Arbeitgeber einen Kollektivvertrag.“ Die Anteile könne der Einzelne weder kaufen noch verkaufen.

          Ob, wann und in welcher Höhe Erträge an ihn zurückfließen, entscheidet die Gewerkschaft. Denn nur wenn sie den Daumen auf der gesammelten Beteiligung hält, sichert sie sich langfristig die erhofften eigentumsähnlichen Rechte und darf über Unternehmensstrategie, Fertigungstiefe, Modellpolitik und Standorte mitbestimmen.

          Keine neuen Gesetze nötig

          Um Missverständnissen vorzubeugen: Natürlich dürfen Mitarbeiter Sanierungshilfe leisten und dafür Gegenleistungen aushandeln. Neue Gesetze braucht es dazu aber nicht, schon gar nicht solche, mit denen der Staat riskanten Lohnverzicht fördert und durch den Steuerzahler absichert - und sich nun auch auf diesem Weg gegen notwendige Marktbereinigungen in Krisen stemmt.

          Zu Ende gedacht, soll der Gesetzgeber hier eine neue Unternehmensverfassung ermöglichen, in der sich die Waagschale endlich vom Eigentümer zur kollektiven Arbeitnehmervertretung neigt - mit erheblichen Folgen für die privatwirtschaftliche Ordnung. Höchste Zeit, am Wahltag jene zu stärken, die noch Gespür und Maßstäbe dafür besitzen, dass Wettbewerb und Privateigentum die wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum sind.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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