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Wettstreit mit China und USA : Mit dieser Industriestrategie soll Europa aufholen

EU-Vize Margrethe Vestager und Binnenmarkt-Kommissar Breton haben heute die neue Industriestrategie vorgestellt. Bild: EPA

Binnenmarktkommissar Thierry Breton will die EU mit Markteingriffen unabhängiger machen. Lob bekommt er auch von der deutschen Industrie.

          3 Min.

          Vom Streit während der Vorbereitung der europäischen Industriestrategie war am Mittwoch nichts mehr zu spüren. Die beiden Kommissionsvizepräsidenten, Valdis Dombrovskis und Margrethe Vestager, und EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton waren sichtlich entschlossen, Einigkeit zu demonstrieren, als sie das „Update“ der im vergangenen Jahr noch vor dem Ausbruch der Corona-Krise verabschiedeten Strategie vorstellten. Dabei musste die Vorstellung um eine Woche verschoben werden, da Breton aus Sicht der Vizepräsidenten auf dem Weg zu mehr strategischer Autonomie zu weit Richtung „Staatswirtschaft“ gehen wollte.

          Hendrik Kafsack
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.
          Svea Junge
          Redakteurin in der Wirtschaft.

          Am Ende hat sich Breton – offenbar auch mit Rückendeckung von Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen – in vielerlei Hinsicht durchgesetzt. Die EU soll nach dem Willen der Kommission den Weg zu einer aktiveren Industriepolitik fortsetzen und stärker in den Markt intervenieren. Dabei geht es um die gezielte staatliche Förderung von bestimmten Industriezweigen, um die Produktion in der EU zu halten oder nach Europa zurückzuholen.

          Vorbild dafür ist die Batterieallianz, die schon die vergangene Kommission ausgerufen hat. Rund 3 Milliarden Euro an staatlicher Förderung – auch aus Deutschland – hat die Kommission im Januar dafür noch einmal genehmigt. Breton treibt zudem eine Halbleiter-Allianz voran, um die Produktion der momentan chronisch knappen Chips anzukurbeln und den Anteil der EU an der Produktion auf der Welt von 10 auf 20 Prozent zu erhöhen. Er arbeitet an einer Allianz für Wasserstoff. Andere Allianzen für Cloud-Anwendungen, die Nutzung von Industriedaten, emissionsfreie Luftfahrt, die Pharma-Industrie und Weltraumprojekte sollen folgen. „Allianzen sind ein traumhaftes Werkzeug“, betont Breton.

          Altmaier unterstützt den Ansatz

          Nach Ansicht von Breton hat die Corona-Krise gezeigt, wie gefährlich es ist, wenn die EU sich zu stark von ausländischen Lieferketten abhängig macht. Dabei geht es nicht vorrangig um China. „Wir haben gelernt, dass die Partner von einst nicht unbedingt die Partner von heute sind“, betonte Breton unter Anspielung auf die Exportbeschränkungen für Impfstoff durch die USA oder Großbritannien. Die EU dürfte nicht naiv sein.

          Breton hat deshalb die zuständige Generaldirektion innerhalb der Kommission beauftragt, 5200 Importprodukte, vom Vorprodukt bis zum Rohstoff, zu überprüfen – immer unter dem Gesichtspunkt, ob die EU zu abhängig von der Einfuhr ist. Bei 137 ist das nach Einschätzung der Kommission der Fall. Knapp die Hälfte davon komme aus China, gefolgt von Vietnam und Brasilien.

          Hier gelte es je nach Produkt gegenzusteuern, etwa durch die eigene Förderung von Rohstoffen, die Forschung, Recycling, die Diversifizierung der Lieferketten oder eben auch Industrieallianzen. Wirklich problematisch sei die Abhängigkeit aber nur bei knapp 30 Produkten, betonte Dombrovskis. Darauf müsse sich die EU konzentrieren, forderte er und grenzte sich damit dann doch leicht von Breton ab.

          Lob von der Industrie

          Von Seiten der Bundesregierung muss Breton indes nicht mit Widerstand rechnen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) unterstützt den Ansatz, die EU mit Industrieallianzen autonomer zu machen, seit langem. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lobte die Kommission: „Mehr Resilienz und mehr Unterstützung in der ökologischen und digitalen Transformation sind die richtigen Stellschrauben.“ Die Grünen kritisierten, die Industriestrategie stehe nicht ausreichend mit den Zielen des „Green Deal“ im Einklang.

          Unter Handelsökonomen stieß die Industriestrategie auf ein geteiltes Echo. Gabriel Felbermayr, Präsident des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel (IfW), sagte der F.A.Z., als Lehre aus der Krise sei es sicherlich geboten, darüber nachzudenken, wie sich Lieferverlässlichkeiten sicherstellen ließen. „Das heißt aber nicht, dass man mit Steuergeldern Chip- und Batteriefabriken bauen muss. Die Diversifikation der Lieferketten ist das Gebot der Stunde und nicht das Päppeln von Champions mit Steuergeldern.“ In der Vergangenheit sei das in den meisten Fällen keine gute Idee gewesen. „Ich frage mich, warum die Kommission glaubt, es besser zu wissen und den Unternehmen nicht zutraut, neue Zulieferer zu finden und diese zu stärken.“

          Harald Fadinger, VWL-Professor an der Universität Mannheim, hält es hingegen für sinnvoll, strategische Sektoren gezielt zu fördern. Schließlich stünden die Sektoren, die die EU unterstützen wolle, in engem Zusammenhang mit den Zukunftstechnologien der Digitalisierung und der grünen Transformation. „Beides sind Bereiche, in denen es Marktversagen gibt, weil sie etwa durch Koordinationsprobleme, dynamische Skalenerträge und hohe Konzentration in der Produktion essentieller Inputs gekennzeichnet sind“, sagt der Handelsökonom. China verfüge insbesondere im Rohstoffbereich bei seltenen Erden und Magneten über eine Monopolstellung.

          Zudem würden chinesische Unternehmen in Schlüsselindustrien staatlich stark subventioniert. „Wenn die EU das einfach so hinnimmt, dann hat sie langfristig das Nachsehen“, mahnt Fadinger. Zu lange sei die Kommission einer Naivität aufgesessen, dass der Markt es schon richten werde. Dass die EU im Vergleich mit den USA und China ins Hintertreffen gerate, liegt laut Felbermayr allerdings auch an der Marktgröße. Insofern sei der Fokus der Strategie auf den Binnenmarkt erfreulich, doch leider finde sich dazu wenig Konkretes.

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