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FAZ Plus Artikel Musterfeststellungsklage : So funktioniert die neue Massenklage

Wer bei der Musterklage mitmacht, für den gilt das Urteil – im Guten wie im Schlechten. Bild: Frank Röth

Wer bei einer Massenklage mitmachen will, muss sich bis zur Gerichtsverhandlung auf einer Website anmelden. Für die Verbraucher ist das kostenfrei. Doch das Verfahren hat einen Nachteil.

          Die Musterfeststellungsklage kommt. Nicht weniger als ein „Meilenstein“ sei das Instrument, wirbt der Rechtspolitiker Johannes Fechner (SPD). Der kollektive Rechtsschutz erreiche eine „neue Liga“, meint der oberste Verbraucherschützer Klaus Müller vom Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV). So funktioniert sie:

          Wer klagt?

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Als Einer-für-alle-Klage bezeichnen die Sozialdemokraten das bürokratisch klingende Klagewerkzeug. Denn Verbraucher – nicht aber Unternehmen – müssen nicht mehr einzeln klagen, sondern hängen sich an die Klage eines „qualifizierten“ Verbandes an. Solche Verbände müssen mindestens 350 Mitglieder haben, etabliert und nicht übermäßig durch Unternehmen finanziert sein – der Gesetzgeber will verhindern, dass sich kommerziell ausgerichtete Klagevereine gründen. Die für Fahrverbote streitende Deutsche Umwelthilfe (DUH) schafft diese Hürde derzeit nicht. Das zuständige Oberlandesgericht fällt dann ein „Feststellungsurteil“. Das bedeutet, dass bestimmte Zusammenhänge und Tatsachen gerichtlich verbindlich festgestellt werden. Wer bei der Musterklage mitmacht, für den gilt dieses Urteil – im Guten wie im Schlechten. Das ist der wesentliche Unterschied zu sonstigen Klagen: Diese gelten immer nur für die jeweiligen Streitparteien.

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