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410 Euro Stundensatz : Ministerium zahlt 240.000 Euro für Maut-Gutachten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Bild: dpa

Ein entlastendes Gutachten für Verkehrsminister Scheuer belastet die Steuerzahler mit 240.000 Euro. Im Maut-Desaster kamen die Anwälte zu erfreulichen Ergebnissen – und rechneten die Stunde Arbeit mit 410 Euro ab.

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          Die Grünen sind empört über ein juristisches Gutachten, das Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in der Affäre um die gescheiterte Pkw-Maut entlasten soll. Für das knapp 90 Seiten lange Gutachten stellte die Kanzlei Linklaters dem Verkehrsministerium nach Informationen des „Spiegel“ mehr als 240.000 Euro in Rechnung, auf Basis eines Stundensatzes von 410 Euro. Dafür seien die Juristen zu dem für Scheuer erfreulichen Ergebnis gekommen, dass es für das Verkehrsministerium weder verpflichtend noch zumutbar gewesen sei, vor dem Abschluss eines kostspieligen Vertrags für die Einführung der Straßenabgabe das entscheidende Urteil des Europäischen Gerichtshofs abzuwarten.

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Scheuer hatte Ende 2018 die Verträge mit den Mautbetreibern unterschrieben, obwohl das Urteil noch ausstand. Der EuGH kippte die deutsche Pkw-Maut schließlich im Juni vergangenen Jahres. Mittlerweile fordern die Betreiber 560 Millionen Euro Schadensersatz vom Bund.

          Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn, Mitglied im Maut-Untersuchungsausschuss, kritisierte: „Dieses teure Gefälligkeitsgutachten hat nur einen Zweck: dem Minister dabei zu helfen, im Amt zu bleiben.“ Scheuer rechtfertigt die Auswahl externer Prüfer mit dem Ziel, Objektivität und Neutralität zu gewährleisten. Das Verkehrsministerium wies am Freitag den Vorwurf, es handele sich um ein Gefälligkeitsgutachten, nachdrücklich zurück. Tatsächlich liegt der Stundensatz von 410 Euro nicht am oberen Ende der in Großkanzleien üblichen Honorare. Im Ministerium wird überdies darauf erwiesen, dass auch Grüne und FDP im Zusammenhang mit dem Streit um die Pkw-Maut und dem Untersuchungsausschuss teure Gutachten bei Rechtsanwälten und Professoren in Auftrag gegeben hätten.

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