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Ministerium weist Arbeitsagenturen an : EU-Ausländer ohne sofortigen Anspruch auf Hartz IV

Das Bundessozialgericht hatte die Regelung im Sozialgesetzbuch II, dass Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Grundsicherung haben, für bestimmte Ausländer aufgehoben Bild: Röth, Frank

Für arbeitssuchende Zuwanderer aus dem europäischen Ausland wird der Zugang zu deutschen Sozialleistungen erschwert. Sie haben unmittelbar nach ihrer Ankunft keinen Anspruch mehr auf Hartz IV.

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          Zuwanderer aus 14 EU-Ländern sowie aus Norwegen, Island und der Türkei sollen in Deutschland künftig keine Hartz-IV-Leistungen mehr bekommen, wenn sie zur Arbeitssuche einreisen. Dies hat das Bundesarbeitsministerium jetzt in einem Schreiben an die Bundesagentur für Arbeit angeordnet. Damit will das Ministerium für alle EU-Bürger gleiches Recht schaffen.

          Kerstin Schwenn
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Das Bundessozialgericht hatte in einem Urteil vom Oktober 2010 die Regelung im Sozialgesetzbuch II, dass Ausländer in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts keinen Anspruch auf Grundsicherung haben, für bestimmte Ausländer aufgehoben. Nach dem Urteil standen die Leistungen Angehörigen jener 17 Staaten zu, die das Europäische Fürsorgeabkommen von 1953 unterzeichnet haben. Mit einem „Vorbehalt“ gegen das Abkommen hebt die Bundesregierung die vorübergehende Vorzugsbehandlung wieder auf.

          „Rechtliche Begradigung“

          Der Sprecher der Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verteidigte die Anweisung als „rechtliche Begradigung“. Folge des Urteils sei eine Ungleichbehandlung zwischen EU-Ausländern gewesen. „Danach hätte die Bundesagentur einen Arbeitssuchenden aus Frankreich anders behandeln müssen als einen aus Österreich“, erläuterte er. „Dies hätte uns europarechtliche Probleme mit Brüssel gebracht.“ Der Vorbehalt der Bundesregierung gegen das Fürsorgeabkommen geschehe deshalb im Zuge der notwendigen Rechtsangleichung.

          Den Vorwurf, die Zuwanderung so zu erschweren, wies der Sprecher zurück. „Wir brauchen in Deutschland qualifizierte Zuwanderer“, sagte er. „Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme.“ Dies sei eine einvernehmliche Haltung in Europa. Deshalb hätten auch schon viele andere EU-Länder wie Belgien und Luxemburg einen entsprechenden Vorbehalt gegen das Fürsorgeabkommen eingelegt. Arbeitssuchende EU-Ausländer könnten sich in ihren Heimatländern über die Zentrale Auslandsvermittlung der Bundesagentur über ihre Jobchancen in Deutschland informieren.

          Nur wenige Zuwanderer beantragen Hartz-IV-Leistungen

          Der Ministeriumssprecher wies zudem darauf hin, nach drei Monaten hätten Ausländer, die hier gearbeitet hätten oder für die nach Europarecht Freizügigkeit gelte, Anspruch auf Grundsicherung - wenn sich an ihrem Status als Arbeitssuchender etwas geändert habe. Nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit hat seit dem Urteil nur eine geringe Zahl von Zuwanderern Hartz-IV-Leistungen beantragt.

          Eine Sprecherin sagte, im Schnitt kämen monatlich rund 10.000 Ausländer ins Hartz-IV-System. Daran hätten weder das Urteil noch die Öffnung des Arbeitsmarkts für Osteuropa viel geändert. Da die Zahl der Hartz-IV-Empfänger insgesamt sinke, sei zu vermuten, dass auch hier die Zahl der Ausländer, die nicht mehr aus Hartz IV angewiesen seien, höher liege als die der Neuzugänge. Im Oktober 2011 erhielten knapp 920.000 Ausländer Hartz IV, 3,7 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.

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