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Unveröffentlichte Analyse : Ministerium erwägt Beschneidung von Ökostrom-Privilegien

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Peter Altmaier (CDU), damaliger Bundesumweltminister, posiert im Jahr 2012 am Windpark Alpha Ventus in der Nordsee vor Borkum. Bild: dpa

Offenbar prüft das Wirtschaftsministerium eine Einschränkung des Vorrangs von Ökostrom bei der Netz-Einspeisung. Das dürfte auf Gegenwind aus der Branche stoßen.

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          Das Bundeswirtschaftsministerium erwägt einem Medienbericht zufolge, den Vorrang von Ökostrom bei der Einspeisung ins Netz zu beschneiden. In dem Ressort von Peter Altmaier sei man für die Vorschläge von Wissenschaftlern offenbar aufgeschlossen, berichtete „Spiegel Online“ am Freitag ohne Angaben von Quellen.

          Noch in diesem Jahr könnte demnach ein Gesetzesentwurf zur Relativierung des Einspeisevorrangs vorgelegt werden. Hintergrund sei eine unveröffentlichte Analyse, die die Forschungsinstitute Ecofys, Consentec und BBH im Auftrag des Ministeriums erstellt hätten.

          Der Einspeisevorrang ist ein wichtiger Teil der Energiewende: Die Regelung sieht vor, dass erst Ökostrom etwa von Windanlagen zum Zug kommt, bevor Strom aus konventionellen Energien wie Gas oder Kohle ins Netz eingespeist wird.

          Scharfe Kritik aus der Opposition

          Ökostromanlagen sollten künftig grundsätzlich in das Management von Netzengpässen eingebunden werden, schreiben die Forscher laut dem Medienbericht in ihrer Analyse. Die deutsche CO2-Bilanz würde das nur wenig verschlechtern. Die Emissionen des deutschen Kraftwerkparks würden demnach nur um rund ein Prozent steigen.

          Die Opposition kritisiert die Erwägungen des Ministerium laut „Spiegel Online“ scharf. Sollte die Bundesregierung die Empfehlungen umsetzen, wäre das absurd, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock dem „Spiegel“. Der Einspeisevorrang sei ein „Grundpfeiler der Energiewende“. Er dürfe nicht „angesägt“ werden.

          Auch der Erneuerbare-Energien-Sektor dürfte eine solche Regelung problematisch sehen. Der Einspeisevorrang verschafft der Branche einen wichtigen Wettbewerbsvorteil.

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