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Netzpolitik : Ist die Zeit reif für einen Internetminister?

  • -Aktualisiert am

Glasfasersalat: Vor der Verlegung in der F.A.Z.-Redaktion Bild: Tobias Schmitt

Mehrere Politiker beackern das Thema Digitalisierung. Hilfreich ist das nicht, kritisieren Wirtschaftsverbände. Ist die Zeit reif für einen eigenen Minister nur für diese Thema?

           Als Günther Oettinger im Jahr 2014 zum Digitalkommissar der Europäischen Union ernannt wurde, war das Gejammer in Deutschland hinter vorgehaltener Hand groß: Wie kann sich eine Industrienation mit einem solch wachsweichen Ressort abspeisen lassen? Auch ist nichts bekannt darüber, dass es während der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD im Jahr 2013 Gerangel um die alleinige Zuständigkeit für das Thema „Internet“ und „Digitalisierung“ gab.

          Die Bedeutung der Digitalisierung hat die Bundesregierung mittlerweile – zumindest oberflächlich – erkannt, geben auch Leute zu, denen die Entwicklung nie schnell genug gehen kann. „Die Digitalisierung durchdringt alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft und bietet enorme Chancen – das hat inzwischen so gut wie jeder Politiker erkannt“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbandes Bitkom, Bernhard Rohleder. In der Tat: Es gibt IT-Gipfel, Strategiepapiere, Konferenzen, Kommissionen und Beauftragte – allerdings von mehreren Ministern. Die Koalitionsparteien und ihre Regierungsmitglieder kämpfen um die Deutungshoheit.

          Und diese Differenzen sorgen für Unmut in der Koalition, aber auch in der Opposition und der Wirtschaft. Die Digitalisierung „erfordert geschlossenes und tatkräftiges Handeln sowie einen langen Atem“, sagt Thomas Jarzombek, zuständig für die digitale Agenda für die Union im Bundestag. Es hülfe wenig, eine abermalige Digitalstrategie zu entwickeln und Vorschläge aufzusetzen, die auch noch andere Ressorts verantworteten und finanziell untermauern müssten. Der CDU-Politiker vermutet: „Gabriel will das Wirtschaftsministerium zum Internetministerium machen.“

          Kritikwürdige Digitalpolitik

          Konstantin von Notz hingegen, Netzpolitiker der Grünen, hält die gesamte Digitalpolitik der Regierung für kritikwürdig: „In zentralen netzpolitischen Fragestellungen wie dem Breitbandausbau, dem Datenschutz, dem Urheberrecht oder der IT-Sicherheit kommen wir seit Jahren nicht voran.“ Die Bundesregierung unterschätze den Stellenwert digitalpolitischer Fragestellungen noch immer stark. „Hinzu kommt, dass sich die Regierung und die einzelnen Minister in lähmenden Kompetenzstreitigkeiten ergehen.“ Viele Entscheidungen hierzu wirken halbherzig und unausgegoren, heißt es aus der Wirtschaft. „Gabriel beginnt, perspektivisch Themen zu besetzen“, sagt etwa Jürgen Grützner, Geschäftsführer des VATM. Dieser Verband hat rund 100 Telekommunikationsunternehmen und Multimediaunternehmen in Deutschland als Mitglieder, darunter Freenet oder 1&1. „Aber den Ankündigungen in der Digitalen Strategie müssen jetzt auch entsprechende Taten folgen.“ Grützner fordert vor allem den Ausbau des Glasfasernetzes für ein schnelles Internet.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legte gleich am Anfang der großen Koalition fest, dass die Zuständigkeiten für die Telekommunikationswirtschaft, die Breitbandstrategie und das

          Telekommunikationsrecht vom Wirtschafts- ins Verkehrsministerium verlagert werden. Auch die Fachaufsicht über die Bundesnetzagentur in Sachen digitaler Netze liegt nun beim Minister für die digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt (CSU). Die digitale Agenda bleibt jedoch beim Wirtschaftsministerium, auch die IT- und Forschungsförderung und Themen wie Industrie 4.0. Das Innenressort wiederum behält die Zuständigkeit für IT-Sicherheit, E-Government und Datenschutz.

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