Minister Müller und Heil : Regierung droht mit einem Lieferkettengesetz
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Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD) Bild: dpa
Große Unternehmen sollen zur Wahrung von Menschenrechten bei ihren Produzenten und Zulieferern verpflichtet werden. Die Wirtschaft warnt vor voreiligen Maßnahmen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) drohen mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in globalen Lieferketten. Die beiden Politiker verwiesen am Mittwoch auf eine Befragung im Auftrag der Bundesregierung. Nur jedes fünfte der beteiligten Unternehmen erfüllt nach den Worten Müllers die sozialen und ökologischen Standards. Von 3000 angeschriebenen Betrieben hätten nur 464 geantwortet. „Das Ergebnis zeigt eindeutig: Freiwilligkeit führt nicht zum Ziel“, sagte Müller. „Wir brauchen einen gesetzlichen Rahmen.“
Wenn in der nächsten Umfrage Mitte 2020 kein anderes Ergebnis herauskommen sollte, wollen die Minister das Lieferkettengesetz auf den Weg bringen. Dabei gehe es in jedem Fall um Haftungsfragen, betonte Heil. „Wenn man das Menschenmögliche gemacht hat, wird man nicht haften müssen. Wenn man das Menschenmögliche nicht gemacht hat, dann wird man mit Haftungsansprüchen zu rechnen haben.“ In der Regierung seien die Details des Gesetzes noch zu diskutieren.
Der Grünen-Entwicklungspolitiker Uwe Kekeritz bezeichnete es als Offenbarungseid, dass nur ein Fünftel der Unternehmen geeignete Maßnahmen ergriffen habe. „Wer jetzt noch am Prinzip der Freiwilligkeit festhalten will, hat entweder den Ernst der Lage nicht begriffen oder stellt Profite über den Schutz der Menschenrechte.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von „unausgegorenen Vorschlägen ohne empirische Grundlage“. „Es ist fraglich, welche Wirkungen nationale Initiativen in einer globalisierten Wirtschaft haben können“, meinte das Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung Stefan Mair. Der Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft warnte vor voreiligem Tun. „Unternehmen mit übermäßiger Bürokratie oder drakonischen Sanktionen zu drohen, wenn sie sich in einem herausfordernden Umfeld engagieren, erscheint mir eher kontraproduktiv“, sagte Hauptgeschäftsführer Christoph Kannengießer der F.A.Z. Damit überlasse man die Märkte denen, die sich im eigenen Land wenig Gedanken um die Einhaltung der Menschenrechte machten.
