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Peter Altmaier : Taten für den Mittelstand

  • -Aktualisiert am

Peter Altmaier während eines Besuchs bei Sennheiser in Wedemark. Bild: EPA

Wirtschaftsminister Altmaier hat bisher wenig durchgesetzt. Sein neuer Plan klingt gut – doch die Skepsis bleibt, bis er ihn wirklich umgesetzt hat.

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          Soviel Zuspruch hat der Wirtschaftsminister aus der Unternehmerschaft lange nicht bekommen. Mit den Eckpunkten seiner Mittelstandsstrategie greift Peter Altmaier die dringendsten Anliegen der Familienunternehmen, Handwerker, Start-ups oder Freiberufler auf.

          Ihre Verbände hatten zuletzt laut und berechtigt beklagt, die große Koalition ignoriere ihre Belange, selbst der Wirtschaftsminister habe bloß Konzerne im Blick. Der CDU-Mann kommt ihnen nun weit entgegen: Er will sich nicht nur für die überfällige Senkung der Unternehmensteuern einsetzen, sondern stellt auch Deckel auf Steuerlast (höchstens 45 Prozent) und Sozialabgaben (höchstens 40 Prozent) in Aussicht, außerdem Bürokratieabbau und einen flexibleren Arbeitszeitrahmen.

          Gerade diese Kernpunkte sind klassische marktwirtschaftliche Instrumente, die die Widerstandsfähigkeit der Unternehmen stärken werden, ohne den Wettbewerb zu dämpfen. Letzteres war der Pferdefuß an Altmaiers protektionistischer Industriestrategie im Frühjahr.

          Doch der beste Plan hilft nichts, wenn keine Taten folgen. Der Minister hat bisher wenig durchgesetzt. So schwingt im Lob der Wirtschaft auch große Skepsis mit, die Altmaier nicht überhören sollte.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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