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Mini-Abgabe : Steuer auf Spareinlagen in Spanien

  • -Aktualisiert am

Tanzen trotzdem: Frauen bei einem Festival in Sevilla, der Hauptstadt Andalusiens, wo schon seit dem Jahr 2012 Steuern auf Sparguthaben erhoben werden. Bild: REUTERS

Um ihre Finanznöte zu lindern, haben einige klamme Regionen in Spanien schon länger eine Steuer auf Sparguthaben erhoben. Der Zentralregierung gefiel das gar nicht. Jetzt wird eine einheitliche Mini-Abgabe im ganzen Land eingeführt.

          Inmitten der Vorbereitungen für eine umfassende Steuerreform, die deutliche Entlastungen für Arbeitnehmer und Unternehmen vorsehen, hat die spanische Regierung nun auch die erstmalige Erhebung einer Mini-Steuer auf alle Spareinlagen beschlossen. Sie soll 0,03 Prozent betragen und von den Kreditinstituten getragen werden. Sowohl die stellvertretende Ministerpräsident Soraya Sáenz de Santamaría als auch Finanzminister Cristóbal Montoro legten bei der Präsentation eines entsprechenden Kabinettsbeschlusses Wert auf die Feststellung, dass es hier nicht darum gehe, mittels einer „neuen Steuer“ das Haushaltsdefizit und die Staatsschulden einzudämmen. Vielmehr würden die Steuereinnahmen von voraussichtlich rund 420 Millionen Euro in diesem Jahr ausschließlich dazu verwendet, einzelne Regionen, die zum Teil schon erheblich höhere Abgaben auf Spareinlagen verlangt hatten, für die Ausfälle zu entschädigen.

          Als Hauptgrund für die Maßnahme führt die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy das Ziel an, den spanischen Finanzmarkt zu vereinheitlichen und zu verhindern, dass die Autonomen Regionen selbständig den Sparern in das Portefeuille greifen. Die Regionen Andalusien, die Estremadura und die Kanarischen Inseln haben schon seit dem 1. Dezember 2012 jeweils 0,5 Prozent Steuern auf Sparguthaben erhoben. Ein Gerichtsentscheid erklärte dies damals trotz eines Einspruchs der Zentralregierung für rechtens. Daraufhin zogen Katalonien, Asturien und Valencia nach. Auch dagegen legte die Zentralregierung inzwischen beim Verfassungsgericht Einspruch ein. Die sechs Regionen sollen nun über die staatliche Steuer Ausgleichszahlungen erhalten, wobei der Verteilungsschlüssel noch unklar ist.

          Die Regierung Rajoy hatte die nationale Sparersteuer als Hilfsinstrument zur Vereinheitlichung des Marktes per Gesetz schon zum 1. Januar vorigen Jahres beschlossen. Der Steuersatz wurde zunächst aber auf null angesetzt. Die jetzt beschlossene Erhöhung auf 0,03 Prozent soll ausreichen, um die betroffenen Regionen zu entschädigen. Die Spareinlagen der Spanier beliefen sich Ende 2013 auf insgesamt 1,1 Billionen Euro. Daran gemessen und bei leichter Zunahme rechnet das Finanzministerium in diesem Jahr mit Einnahmen von rund 420 Millionen. Würde der Staat etwa den alten Maßstab Andalusiens anlegen, dann würde er in allen siebzehn Regionen des Landes sogar fast 6 Milliarden Euro einnehmen. Deshalb verbindet die Regierung mit einem Selbstlob für ihre „Mäßigung“ sogar den Hinweis, dass auch die neue Sparersteuer zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Effizienz des Finanzmarktes beitragen werde.

          Während Proteste in der Öffentlichkeit und auch aus den Reihen der linken Oppositionsparteien im Parlament ausblieben, äußerte immerhin die Spanische Bankenvereinigung AEB leichte Kritik mit dem Argument, dass jede Steuer auf Spareinlagen am Ende doch den Bürger bestrafe. Dennoch, so hieß es in einer Stellungnahme weiter, sei dies „die einzige Alternative“ gewesen, um eine Verbreitung regionaler Steuern zu verhindern. Auch sei der jetzt gewählte Steuersatz „sehr moderat“.

          Weniger moderat sind derweil die spanischen Staatsschulden, die nach Angaben der Notenbank vom Donnerstag mit 997 Milliarden Euro Ende Mai einen absoluten historischen Rekordstand erreichten. Sie entsprechen nunmehr 97,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Hauptursachen für den abermals rasanten Anstieg um 36 Milliarden Euro in den ersten fünf Monaten sind die Defizitfinanzierung, Hilfen für marode Banken und Kredite für insolvente Regionen. Die Regierung Rajoy rechnet damit, dass im Laufe des Jahres die Ein-Billionen-Grenze erreicht wird, hofft aber, dennoch die Staatsschulden noch unter 100 Prozent des BIP halten zu können.

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