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Zukunft der Weltwirtschaft : Warum wir eine Mindeststeuer für Unternehmen brauchen

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Die G-7-Länder haben sich verständigt – mit Olaf Scholz. Bild: EPA

Die Finanzminister Amerikas, Deutschlands, Mexikos, Indonesiens und Südafrikas erklären in einem Gastbeitrag, warum eine Mindeststeuer die Welt gerechter macht.

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          Jeder Staat muss den Ungerechtigkeiten begegnen, die sich aus dem tiefgreifenden technologischen Wandel, der wachsenden Marktmacht großer Unternehmen und dem starken Wettbewerbsdruck infolge der Mobilität des Kapitals ergeben. Zugleich hat die schwerste globale Gesundheitskrise seit hundert Jahren die öffentlichen Finanzen der Volkswirtschaften weltweit in hohem Maße belastet. Während sich einige Länder allmählich von den Folgen der Covid-19-Krise erholen, stecken andere noch mittendrin. Als Finanzminister haben wir mit zwei drängenden Problemen zu kämpfen, die unsere Volkswirtschaften, so unterschiedlich sie sein mögen, allesamt bedrohen könnten.

          Erstens stehen große Konzerne und Wohlhabende viel besser da als diejenigen, die sich am unteren Ende der ökonomischen Leiter befinden. Die wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise hat Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen und Eltern, die sich zwischen ihrer Gesundheit und der Sicherheit ihrer Kinder einerseits und ihrer Existenz andererseits entscheiden mussten, unverhältnismäßig hart getroffen. Kleine Unternehmen und ihre Eigentümer leiden insbesondere, weil sie zum Schutz der Gemeinschaft schließen mussten. Unterdessen sind viele Konzernumsätze in die Höhe geschnellt, Besserverdienende und Anteilseigner sind relativ unbeschadet durch die Krise gekommen.

          Das zweite Problem folgt aus dem ersten. Die Regierungen benötigen dringend Einnahmen, um ihre Volkswirtschaften wieder in Schwung zu bringen und in Not geratene kleine Unternehmen, Beschäftigte und Familien zu unterstützen. Und dieser Bedarf wird auch nach dem Abebben der Pandemie angesichts des Klimawandels und längerfristiger Strukturprobleme weiter zunehmen.

          Diese Einnahmen müssen irgendwo herkommen. Viel zu lange und viel zu sehr wurde dafür das Einkommen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern herangezogen, das einfach zu melden und zu berechnen ist. Kapitalerträge sind schwieriger zu besteuern, da Kapital mobil ist und sich die Erträge für Buchführungstricks besser eignen. Mit diesen „Tricks“ werden die Kapitalerträge von Konzernen zu häufig in Niedrigsteuergebiete verlagert. Konzerne mit den höchsten Gewinnen verringern ihre Steuerlast geschickt, sodass mehr für ihre Anteilseigner, aber weniger für dringende fiskalische Aufgaben übrig bleibt.

          Die Regierungen haben dabei stets die Sorge, ihre Konzerne zu hoch zu besteuern, sodass diese ihre Geschäftstätigkeit und ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die Folge davon ist eine Dynamik, die sich im vergangenen halben Jahrhundert entwickelt hat und im klassischen wirtschaftlichen Sinne ein Unterbietungswettbewerb bei den Unternehmensteuersätzen darstellt.

          Chance, den Unterbietungswettbewerb zu beenden

          Das Gute ist, beide Probleme können wir gemeinsam lösen: mit einer globalen Mindestbesteuerung von Unternehmen, die diesen Tricks ein Ende setzt. Unsere Regierungen sind souverän und haben das Recht, ihre eigene Steuerpolitik festzulegen. Durch die gemeinsame Ausübung dieser souveränen Rechte können wir unsere Volkswirtschaften jedoch besser, als wir das alleine je könnten, auf einen nachhaltigen und inklusiven Weg der Erholung führen. Unsere Anstrengungen sind ein Anfang, um die Ungerechtigkeiten der Weltwirtschaft zu überwinden, die zu vielen Menschen den Zugang zu weltweitem Wohlstand verwehrt haben.

          Dieses Jahr haben die Staaten die historische Chance, den Unterbietungswettbewerb bei der Unternehmensbesteuerung zu beenden und damit zu einem Zeitpunkt, an dem dies dringend nötig ist, die öffentlichen Kassen aufzufüllen. Unter dem Dach der OECD/G 20 streben 139 Staaten eine gerechtere Verteilung der Einnahmen aus der Unternehmensbesteuerung zwischen den Staaten und die Einführung einer weltweit vereinbarten Mindestbesteuerung an. Durch diese Mindestbesteuerung wird der Steuerwettbewerb nach unten begrenzt und gewährleistet, dass Unternehmen angemessen besteuert werden.

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