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Die neue Welt der Steuern : Mindeststeuer für Internetgiganten

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) steht nach seinem Treffen mit der Finanzministerin der USA bei einem Pressestatement vor dem Weißen Haus. Bild: dpa

Olaf Scholz lässt sich für die Mindeststeuer als Zeichen weltweiter Steuergerechtigkeit feiern. Ob ihm das helfen wird?

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          Es gibt kaum ein Thema, über das zwischen den Parteien und ihren Anhängern so viel Einigkeit herrscht wie bei diesem: Wer im Wahlkampf darüber schimpft, dass die große Mehrzahl der Betriebe und ihrer Beschäftigten hierzulande brav Steuern zahlt, die großen Internetkonzerne jedoch kaum, der bekommt vom Publikum verlässlich Beifall. Da stimmen sogar FDP und Linkspartei überein, was in der Wirtschafts- und Finanzpolitik die große Ausnahme ist.

          Deshalb lässt sich Finanzminister Olaf Scholz jetzt dafür feiern, dass er daran wenigstens ein Stück weit etwas ändern will: durch einen Pakt auf internationaler Ebene, für den die OECD zuletzt 130 Staaten auf der Welt gewann und den übernächste Woche die Finanzminister der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen absegnen sollen. In den vergangenen Tagen reiste Scholz sogar eigens nach Washington, um sich als Vorkämpfer der weltweiten Steuergerechtigkeit zu präsentieren.

          Der Umgang mit den Digitalkonzernen ist dabei nur ein Aspekt, aber ein besonders kniffliger. Steuern dort zu erheben, wo die Produkte vermarktet werden: Das ist eine Idee, die gerade für ein Exportland wie Deutschland gefährlich werden kann. Der Trick, auf den sich die Unterhändler nun geeinigt haben, besteht in einer Sonderregel für Firmen mit besonders hohen Gewinnmargen, die praktisch nur bei den Quasimonopolen der globalen Netz­giganten anfallen. Das bewahrt den deutschen Fiskus davor, beispielsweise Steuerzahlungen der Autobauer an China zu verlieren, die aufgrund ihrer industriellen Hardware viel höhere Kosten und kleinere Margen haben. Von der Systematik her zwingend ist das nicht, weshalb der Vorschlag in den Vereinigten Staaten nicht ganz unumstritten ist, der Heimat von Google, Facebook, Amazon und Co.

          Der andere, von den Summen her wichtigere Punkt des internationalen Steuerdeals ist ein globaler Mindestsatz für die Unternehmensbesteuerung, der bei 15 Prozent liegen soll. Verschiebt ein Konzern seine Gewinne in ein Steuerparadies, soll der Staat, der dabei leer ausgeht, künftig die Differenz nacherheben können. Auch das ist kompliziert, weil nicht immer ganz klar ist, welches Land diese Einnahmen für sich reklamieren kann. Die Idee an sich ist aber inzwischen weitgehend Konsens, zumindest unter den großen Ländern, die aus ihren Steuereinnahmen eine komplexe Infrastruktur unterhalten müssen. Sparmodelle, so die Logik, rechnen sich nur für kleine Länder bis maximal zur Größe Irlands, die dadurch so viele Steuerzahler anlocken, dass deren schiere Zahl trotz niedriger Sätze ausreicht, die eigenen Aufgaben zu finanzieren. Aus der Sicht Frankreichs oder Deutschlands ist das dann kein Steuerwettbewerb mehr, sondern Steuerdumping – weil der Vorteil der Kleinen gerade nicht auf einer effizienteren Organisation ihres Staatswesens beruht.

          Dem Bedürfnis nach mehr Gerechtigkeit kommen die Pläne von Scholz und seinen internationalen Ministerkollegen also entgegen, eines allerdings können sie, anders als bisweilen suggeriert, nicht leisten: die riesigen Lücken, die durch die Corona-Lockdowns weltweit in den Staatshaushalten entstanden sind, auch nur ansatzweise zu schließen. Nach optimistischen Schätzungen der OECD sollen sie den Finanzministern neue Einnahmen von rund 150 Milliarden Dollar pro Jahr bescheren, umgerechnet rund 127 Milliarden Euro – weltweit, wohlgemerkt, verteilt auf 130 Staaten. Durch Corona sind die Schulden der öffentlichen Hand aber schon 2020 global um mindestens 20 Billionen Dollar gestiegen, also um mehr als das Hundertfache der erhofften Mehreinnahmen. Und in diesem Jahr will allein die Bundesrepublik fast 100 Milliarden Euro an neuen Verbindlichkeiten eingehen.

          Und noch etwas wird der Einsatz des deutschen Ministers für die Mindeststeuer nicht leisten können, jedenfalls nicht allein: den Sozialdemokraten ins Kanzleramt zu tragen. Dafür ist das Thema vielleicht doch ein Stück zu abstrakt und der Konsens von der FDP bis zur Linkspartei zu groß, als dass das Thema für eine kräftige Polarisierung taugen würde.

          Ralph Bollmann
          Korrespondent für Wirtschaftspolitik und stellvertretender Leiter Wirtschaft und „Geld & Mehr“ der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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