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Mindestlohnerhöhung : Ende der Tarifautonomie

Der gesetzliche Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen. Bild: dpa

Arbeitgeberverbände und Gewerkschaftsvertreter haben sich auf eine kräftige Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohn geeinigt. Das Zeitalter verantwortlicher Sozialpartnerschaft geht zu Ende.

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          Vermutlich halten es die Arbeitgeberverbände schon für politisch ausgemacht, dass die Regierungsparteien den allgemeinen Mindestlohn demnächst ohnehin durch eine Gesetzesänderung auf 12 Euro je Stunde erhöhen werden. Die SPD will dies, die Grünen wollen es, die Linke ohnehin – und nach den Erfahrungen mit der Grundrente ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis auch CDU und CSU auf diese Linie einschwenken.

          Wenn man diese politische Aussicht als gegeben unterstellt, dann haben die Arbeitgeber in der Mindestlohnkommission (die bisher noch für die Höhe der Lohnuntergrenze zuständig ist) an diesem Dienstag tatsächlich einen guten Deal gemacht: Sie haben sich ihre Zustimmung zu einer beschleunigten Mindestlohnerhöhung auf 10,45 Euro im Jahr 2022 von den Gewerkschaftsvertretern abkaufen lassen – und dafür eine verlangsamte Mindestlohnerhöhung im Krisenjahr 2021 bekommen.

          Sollte die zweite Stufe der an diesem Dienstag vereinbarten Erhöhung ohnehin durch den Gesetzgeber ausgehebelt werden, hätten die Gewerkschaften ein Muster ohne Wert gekauft – und ihre führenden Köpfe arbeiten als politische Lobbyisten eifrig daran, dass es so kommt.

          Die Mindestlohnkommission ist kein Abbild freier Tarifautonomie

          Und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), in dessen Auftrag die formal unabhängige Kommission tätig war, hat den Dank für deren Arbeit am Dienstag sogleich mit dieser Perspektive verknüpft: Er werde im Herbst Vorschläge für eine Gesetzesänderung vorlegen, denn damit könne der Mindestlohn „noch besser werden“. Nur die für Regierungsmitglieder gebotene Zurückhaltung hinderte ihn offenbar daran, der Kommission gleich in seiner ersten Dankesmitteilung offen klarzumachen, dass Mindestlöhne unter 12 Euro politisch nicht mehr erwünscht sind.

          Man kann diese Entwicklung auf zweierlei Art bewerten: Auf der einen Seite klärt es Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten – auch für unerfreuliche Folgen, wenn der gesetzliche Mindestlohn eine beschäftigungsfeindliche Höhe erreicht. Es war schon immer ein vor allem von CDU und CSU gepflegtes Trugbild, dass die vom Staat berufene Mindestlohnkommission ein Abbild freier Tarifautonomie sei.

          Denn das Wesen der Tarifautonomie ist, dass es in der Freiheit von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften liegt, ob allgemeine Lohnregelungen zustande kommen. Beide Organisationen müssen dann gegenüber ihren Mitgliedern für ihre Vertragsschlüsse und für deren Folgen haften. Das ist bei gesetzlichen Mindestlöhnen nicht der Fall, auch wenn darüber eine Kommission verhandelt.

          Auf der anderen Seite folgt aus dieser Bestandsaufnahme eine für die deutschen Arbeits- und Sozialbeziehungen durchaus ernüchternde Erkenntnis: Das für Deutschland so lange prägende Zeitalter der Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft geht zu Ende – unter tätiger Mithilfe von Politikern, die sie vor allem in Sonntagsreden gerne preisen.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

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