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Mindestlohnerhöhung : Der Niedergang des Sozialen

Der Mindestlohn steigt, doch die soziale Bindekraft leidet. Bild: dpa

Der Mindestlohn ist keine Haltelinie mehr. Er bedroht die gesellschaftliche Bindekraft. Diejenigen, die über die Erhöhung entscheiden, werden von Arbeitslosigkeit kaum direkt betroffen sein.

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          Deutschland steckt in der tiefsten Wirtschaftskrise, die Arbeitslosigkeit ist binnen Jahresfrist um fast ein Drittel gestiegen. Eine Pleitewelle rollt durch Gastronomie, Handel und womöglich auch in Richtung Industrie. Aber was tut die Mindestlohnkommission? Sie findet, dass die unabdingbare gesetzliche Lohnuntergrenze für alle Arbeitsverhältnisse jetzt stärker steigen soll als in der Aufschwungzeit: nicht um vier Prozent wie im Jahr 2016, nicht um sieben Prozent wie im Jahr 2018 – nein, im Krisenjahr 2020 beschließt sie eine Erhöhung um zwölf Prozent. Von 9,35 Euro schrittweise auf 10,45 Euro je Stunde in zwei Jahren.

          Man sollte das zumindest einmal feststellen und sich überlegen, ob das überzeugend ist. Früher einmal war es üblich, bei steigender Arbeitslosigkeit zu fragen, welche Regeländerungen das Entstehen neuer Arbeitsplätze begünstigen könnten. Jetzt konzentrieren sich die Kommission und weite Teile dieses Landes darauf, weitere Arbeitsplätze zu verbieten.

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