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Planmäßige Erhöhung ab 2017 : Nutzt der Mindestlohn den Geringqualifizierten?

Wer in der Gastronomie für den Mindestlohn arbeitet, bekommt ab 2017 mehr Geld. Bild: dpa

Der Mindestlohn steigt 2017 auf 8,83 Euro. Arbeitsplätze soll das laut der Regierung keine Kosten. Eine neue Studie zeichnet dagegen ein gemischtes Bild.

          Der gesetzliche Mindestlohn von bisher 8,50 Euro je Stunde wird zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro erhöht. Der Monatsverdienst von Arbeitnehmern, die im Rahmen einer 40-Stunden-Woche zum Mindestlohn beschäftigt sind, steigt damit von 1477 Euro auf 1536 Euro.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Das ergibt sich aus einer Rechtsverordnung, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. Sie setzt eine Empfehlung um, die im Juni von der Mindestlohnkommission aus Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern vorgelegt worden war. Es handelt sich um die erste turnusmäßige Erhöhung des Anfang 2015 eingeführten allgemeinen Mindestlohns.

          Die Steigerung um 34 Cent je Stunde ist ein Plus von 4 Prozent. Dies entspricht dem durchschnittlichen Anstieg der Tariflöhne in de Zeit vom Januar 2015 bis Juni 2016, auf den sich die Kommissionsempfehlung stützt. Das Plus ist damit einerseits höher als der durchschnittliche allgemeine Lohnanstieg in diesem Jahr.

          Eine Milliarde Mehrkosten für die Unternehmen

          Andererseits allerdings soll der neue Mindestlohn von 8,84 Euro bis Ende 2018 gelten, erst dann steht laut Gesetz die nächste Erhöhung an. Die Vorschläge der Kommission sind für die Bundesregierung insofern verbindlich, als diese nicht davon abweichen kann – sie könnte allenfalls ganz auf die Anhebung verzichten.

          Wie der Verordnung zu entnehmen ist, rechnet die Regierung infolge der aktuellen Erhöhung mit einer Lohnkostensteigerung von insgesamt einer Milliarde Euro jährlich für die Unternehmen. Bei Einführung der Untergrenze von 8,50 Euro im Jahr 2015 hatte sie die dadurch ausgelöste Gesamtbelastung auf rund 10 Milliarden Euro jährlich geschätzt.

          Im Hinblick auf den Arbeitsmarkt geht die Regierung davon aus, dass die bevorstehende Mindestlohnerhöhung „keine spürbaren negativen Beschäftigungseffekte haben wird“, wie es in der Verordnung heißt.

          Arbeitslosenquote für Geringqualifizierte steigt im Westen

          Eine skeptischere Sichtweise legt indes eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) nahe: Sie zeigt, dass die Arbeitslosigkeit unter Geringqualifizierten 2015 gestiegen ist – abweichend von der insgesamt günstigen Entwicklung. Die Arbeitslosenquote von Menschen ohne Berufsabschluss erhöhte sich der Studie zufolge im vergangenen Jahr von 19,9 auf 20,3 Prozent und damit auf den höchsten Stand seit 2010.

          Dagegen sank die durchschnittliche Arbeitslosenquote für alle Qualifikationsstufen von 6,8 auf 6,6 Prozent. Wie viel dies mit dem Mindestlohn zu tun hat, ist nicht ganz klar. Laut Statistischem Bundesamt sind die Bruttolöhne 2015 im Durchschnitt um 2,7 Prozent gestiegen, die Löhne für Geringqualifizierte jedoch um 4,1 Prozent. Ein Ost-West-Vergleich der Arbeitslosenquoten nährt indes Zweifel an diesem Erklärungsansatz.

          Der Anstieg der Arbeitslosenquote für Geringqualifizierte konzentriert sich auf den Westen, im Osten ging sie leicht zurück – obwohl die Einführung des Mindestlohns die Unternehmen dort stärker traf. Das IAB wertet dies als Beleg, wie wichtig Bildung sei. Dies sei auch im Hinblick auf die Integration von Flüchtlingen zu beachten: Neben dem Bemühen um eine schnelle Vermittlung in Arbeit gelte es „alle Chancen für Qualifizierung zu nutzen“.

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