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In vier Stufen : Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen

Nach langem Ringen ist klar: Der Mindestlohn soll bis 2022 auf 10,45 Euro steigen. Bild: dpa

Bisher liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,35 Euro. Die Debatten der Kommission über die künftige Höhe hatten sich wegen schwieriger Verhandlungen verzögert. Am Ende fiel das Votum aber einstimmig.

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          Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn soll in den kommenden beiden Jahren trotz der tiefen Wirtschaftskrise insgesamt deutlich schneller steigen als bisher. Das hat die von der Bundesregierung eingesetzte Mindestlohnkommission am späten Dienstagnachmittag nach einer ungewöhnlich langen Sitzung beschlossen. Sie empfiehlt der Regierung, die allgemeine gesetzliche Lohnuntergrenze bis zum 1.Juli 2022 in insgesamt vier Stufen auf dann 10,45 Euro je Stunde anzuheben. Das sind 1,10 Euro oder knapp zwölf Prozent mehr als heute. Der Kommission gehören je drei Vertreter der Arbeitgeberverbände und der Gewerkschaften an.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In einem ersten Schritt soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro steigen, so der laut Mitteilung der Kommission einstimmig gefasste Beschluss. Eine im Vorfeld von einzelnen Ökonomen, Arbeitgebervertretern und Unionspolitikern geforderte „Corona-Nullrunde“ ist damit nicht vorgesehen.

          Allerdings bleibt die Steigerung damit zunächst noch unterhalb jenes Wertes, den der Mindestlohn mit der bislang üblichen Orientierung an den allgemeinen Tariflohnsteigerungen erreicht hätte. Gestützt auf die amtlichen Tariflohndaten, hätte sich diesmal eine Steigerung auf 9,82 Euro zum 1. Januar 2021 ergeben, dieser Wert hätte dann bis Ende 2022 gegolten. Nun soll der Mindestlohn zum 1. Januar 2022 auf 9,82 Euro steigen, bevor er dann sechs Monate später die 10,45 Euro erreicht.

          Tariflohnentwicklung dient als Orientierung

          Vor dem Hintergrund der Corona-Krise haben sich die Gewerkschaftsvertreter offenbar darauf eingelassen, zunächst unter diesem Niveau zu bleiben – um dafür im Jahr 2022 umso stärkere Erhöhungen zu bekommen. „Im Jahr 2023 setzt die nächste Entscheidung der Mindestlohnkommission auf 10,45 Euro auf“, teilte Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Mitglied der Kommission dazu mit. „Das ist ein deutlicher Schritt, um schneller zu den geforderten 12 Euro zu kommen.“ Ob die Gewerkschaften deswegen ihre auch unabhängig von der Kommission erhobene Forderung aufgeben, den Mindestlohn durch eine Gesetzesänderung außerplanmäßig auf 12 Euro anzuheben, blieb dabei zunächst offen.

          Auch der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA, Steffen Kampeter, zeigte sich mit dem Beschluss zufrieden. Er beweise „einmal mehr, wie gut Sozialpartnerschaft in Deutschland funktionieren kann“, sagte Kampeter, der ebenfalls der Kommission angehört. Angesichts der tiefen Rezession habe sich das Gremium mit seinem Vorschlag „in einem ersten Schritt auf einen Inflationsausgleich konzentriert“. Anschließend berücksichtige es „die nachlaufende Tariflohnentwicklung“.

          Das Mindestlohngesetz sieht vor, dass sich der Mindestlohn „nachlaufend an der Tariflohnentwicklung orientiert“. Dahinter steht die Überlegung, dass die Beschlüsse der Kommission sollen der allgemeinen Lohnentwicklung folgen und nicht ihrerseits zu deren Treiber werden sollen. Die Entwicklung der Tariflöhne dürfte sich in den Jahren 2020 und 2021 sich angesichts der akuten Wirtschaftskrise deutlich verlangsamen. In den Jahren 2012 und 2019 waren den Tariflöhne in Deutschland im Durchschnitt um insgesamt 5,7 Prozent gestiegen.

          Es knirscht nicht zum ersten Mal

          Die „nachlaufende Orientierung“ sollte auch dazu dienen, die Rolle der Tarifparteien zu schützen: Steig der Mindestlohn schneller als die frei Verhandelten Tarifverträge, werden diese in den unteren Lohngruppen gewissermaßen überholt und außer Kraft gesetzt. Dies droht nach Einschätzung von Tarifverträge die Bindekraft von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden gegenüber ihren Mitgliedern und damit die Tarifbindung zu schwächen.

          Die Kommission gehören neben den sechs Sozialpartner-Vertretern zwei nicht stimmberechtigte Wissenschaftler und ein unabhängiger Vorsitzender in der Person des früheren RWE–Managers Jan Zilius an. Ihre Beratungen hatten sich in diesem Jahr außergewöhnlich schwierig gestaltet. Dies hatte sich im Vorfeld unter anderem dadurch angedeutet, dass die Gewerkschaften ungeachtet der Corona-Krise in Öffentlichkeitskampagnen für eine schnelle Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro eingetreten waren.

          Am Dienstagmittag herrschte dann zumindest über die Schwierigkeit der Verhandlungen Gewissheit: Eine Pressekonferenz um 12.30 Uhr, auf der die Kommissionsbeschlüsse verkündet werden sollten, wurde kurzfristig abgesagt. Begründung: „Die Verhandlungen dauern noch an.“ Erst um kurz vor 17 Uhr gab es dann ein Ergebnis. Es war das erste Mal in der fünfjährigen Geschichte des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, dass die Kommission nicht pünktlich ihr Ergebnis abgeliefert hat.

          Zwar hatte es zwischen den Arbeitgeber- und Gewerkschaftsvertretern in dem Gremium schon vor zwei Jahren deutlich hörbar geknirscht. Am Ende rauften sich die Kontrahenten aber doch zusammen und fanden am 26. Juni 2018 zu einem gemeinsamen Beschluss. Dieser sah vor, den Mindestlohn von damals 8,77 Euro je Stunde in zwei Stufen zu erhöhen – zunächst auf 9,19 Euro zum 1. Januar 2019 und dann außerplanmäßig auf 9,35 Euro zum 1. Januar 2020.

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