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Mindestlohn von 12 Euro? : Heftige Debatte um Vorpreschen der SPD

Harte Arbeit, geringer Lohn: Paketzusteller in der Münchner Innenstadt Bild: SvenSimon

Die SPD-Minister Scholz und Heil wollen den Mindestlohn erhöhen, stoßen mit ihren Plänen aber auf breite Kritik – nicht nur in der Opposition.

          3 Min.

          Opposition und Ökonomen haben die Pläne der beiden SPD-Minister Hubertus Heil und Olaf Scholz zur Steigerung des Mindestlohns auf 12 Euro als gefährliche Forderung im Wahlkampf kritisiert. Diese setze einen „Überbietungswettbewerb“ in Gang, der in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise besonders riskant sei.

          Corinna Budras

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Niklas Záboji

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Auch der Koalitionspartner CDU zeigte sich irritiert: „CDU/CSU und SPD haben gemeinsamen das Gesetz zur Schaffung einer unabhängigen Mindestlohnkommission geschaffen“, betonte Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der Union. Dort werde der Mindestlohn festgelegt. „Wenn jetzt ein Politiker die eigenen Spielregeln aushebeln will, stärkt das nicht das Vertrauen in die Politik.“

          In eine ähnliche Kerbe schlug auch die FDP. Mit ihren Vorschlägen greife die SPD in das Erfolgsmodell der Tarifautonomie massiv ein, kritisierte Fraktionsvize Michael Theurer. „Eine politische Festsetzung öffnet der Willkür und einem populistischen Überbietungswettbewerb in Wahlkämpfen Tür und Tor.“ In einer Wirtschaftskrise gefährde die SPD mit diesem Vorstoß Lebens- und Beschäftigungschancen in unteren Lohngruppen und bei Geringqualifizierten.

          Bundesarbeitsminister Heil und Bundesfinanzminister Scholz haben in einem Eckpunktepapier der Ministerien ihre Pläne für eine Neugestaltung des Mindestlohns skizziert. Diese sind am Sonntag bekannt geworden. Danach solle die Mindestlohnkommission im Rahmen des „Prüfkriteriums ,angemessener Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer‘ auch den Gesichtspunkt der Armutsgefährdung maßgeblich berücksichtigen“, heißt es in dem Papier „zur Weiterentwicklung des Mindestlohns und Stärkung der Tarifbindung“. Dazu zählt, dass sie Zulagen und Zuschläge nicht mehr auf den Mindestlohn anrechnen wollen. Die Höhe des Mindestlohns wird bisher durch die Mindestlohnkommission auf Basis der Tarifabschlüsse bestimmt.

          „Der Mindestlohn ist kein sozialpolitisches Instrument“

          Kritik am Vorstoß der SPD äußerte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts und bis Ende 2019 wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission. „Es ist riskant, über den Mindestlohn im Wahlkampf einen Überbietungswettbewerb zu veranstalten, wie es sich jetzt andeutet“, sagte Fuest der F.A.Z. „Mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen ist fragwürdig. Davon stark getroffen wären vor allem Gastronomie- und Reiseunternehmen, die derzeit am meisten unter der Krise leiden.“

          Der Freiburger Ökonom Lars Feld, Fuests Nachfolger in der Mindestlohnkommission, sieht dies ähnlich. „Der Mindestlohn ist kein sozialpolitisches Instrument“, betont er. Armut müsse durch das Steuer-Transfer-System bekämpft werden, der Mindestlohn diene dazu, „regional bestehende Marktmacht von Unternehmen als Arbeitsnachfrager zu korrigieren“.

          Eine schnelle Erhöhung auf 12 Euro würde Arbeitsplätze gerade in Branchen gefährden, die akut von Corona betroffen sind, warnt Feld. „Die Sozialdemokraten kündigen damit nicht nur einen grundlegenden Konsens in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik auf, sie gefährden vielmehr die Robustheit des Arbeitsmarktes und den Aufschwung am Arbeitsmarkt.“

          „Sinnvoll und machbar“

          Lob erntete der Vorstoß der SPD-Minister dagegen vom IG-Metall-Vorsitzenden Jörg Hofmann. Damit könnten viele Schutzlücken geschlossen werden. Die Erhöhung auf 12 Euro sei richtig, sie müsse allerdings politisch durchgesetzt werden. „Anschließend sollte sich die Mindestlohnkommission wieder an der allgemeinen Tarifentwicklung orientieren“, sagte er. 

          Auch für Claudia Weinkopf, Ökonomin aus Duisburg und neben Feld zweites wissenschaftliches Mitglied der Mindestlohnkommission, geht der SPD-Vorstoß in die richtige Richtung. Sie teilte der F.A.Z. mit, die Eckpunkte zur „Weiterentwicklung“ des Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung „nachdrücklich“ zu unterstützen.

          „Besonders wichtig erscheint mir die vorgeschlagene Regelung, dass Zulagen und Zuschläge auf den Mindestlohn grundsätzlich nicht mehr angerechnet werden sollen“, so Weinkopf. „Dies würde es Beschäftigten erheblich erleichtern zu prüfen, ob der Mindestlohn in der Praxis tatsächlich eingehalten wird.“

          Die Vorschläge, Beschäftigte bei der Durchsetzung vorenthaltener Mindestlohnansprüche besser zu unterstützen, und diese behördlicherseits darüber zu informieren, wenn bei ihnen gegen den Mindestlohn verstoßen wurde, erscheinen Weinkopf „sehr sinnvoll für eine effektivere Durchsetzung des Mindestlohns in der Praxis“. Auch das Kriterium, dass der Mindestlohn bei 60 Prozent des jeweiligen nationalen Medians von Vollzeitbeschäftigten liegen sollte, hält sie für „sinnvoll und machbar“.

          „Wissenschaftliche Evaluationen zeigen, dass der Mindestlohn die positiven Erwartungen seiner Befürworter bisher nicht erfüllt hat“, betont hingegen Andreas Knabe, Finanzwissenschaftler aus Magdeburg. Zwar habe der Mindestlohn in vielen Fällen zu Lohnsteigerungen geführt.

          Gleichzeitig werde aber auch weiterhin in großem Umfang umgangen, so Knabe. „Dort, wo der Mindestlohn zu deutlichen Lohnsteigerungen geführt hat, ist ein Rückgang der Beschäftigung zu beobachten“, sagt er. „Dieser ist aber weniger in der Zahl der Beschäftigten, sondern stärker in einem Rückgang der Arbeitsstunden festzustellen. Durch Umgehung, Arbeitszeitrückgang und die Anrechnung zusätzlichen Einkommens in der Grundsicherung kommt bei den wirklich Bedürftigen kaum etwas vom Mindestlohn an.“

          Statt den Mindestlohn überproportional zu erhöhen, sollte die Sozialpolitik aus Sicht von Knabe auf Maßnahmen setzen, die die Einkommen der Bedürftigen anheben ohne ihre Beschäftigungschancen zu verringern. Hierzu zählten zum Beispiel großzügigere Hinzuverdienstmöglichkeiten in der Grundsicherung oder eine Senkung der Abgabenlasten bei niedrigen Einkommen.

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