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Transit durch Deutschland : Mindestlohn soll auch für polnische Kraftfahrer gelten

Ausländische LKW-Fahrer sollen innerhalb des Transits durch Deutschland Mindestlohn bekommen. Bild: Junker, Patrick

Deutsche Gewerkschaften und Spediteure machen Druck: Der Mindestlohn soll künftig auch für polnische Kraftfahrer gelten. Doch die EU-Kommission sieht das anders.

          „Der Mindestlohn wirkt“ – unter dieser Überschrift informiert das Bundesarbeitsministerium über die vor zweieinhalb Jahren eingeführte gesetzliche Lohnuntergrenze. Doch für eine Gruppe von Beschäftigten wirkt der Mindestlohn bisher nicht, weil sie seit 2015 durch eine „Interimslösung“ davon ausgenommen sind: Lastwagenfahrer aus Polen oder Tschechien, die Deutschland im Transitverkehr durchqueren, erhalten für ihre Zeit auf deutschen Autobahnen keinen deutschen Mindestlohn. Nach Ansicht der EU-Kommission darf das Mindestlohngesetz auf sie nicht angewendet werden – was aber zwischen Brüssel und Berlin umstritten ist.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          In dieser Auseinandersetzung, zu der ein schwelendes EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland gehört, bekommt die Bundesregierung nun neue Argumentationshilfe: Ein Gutachten des Hamburger Rechtswissenschaftlers Peter Mankowski legt dar, dass die Einwände gegen die Anwendung des Mindestlohngesetzes europarechtlich nicht haltbar seien. Gemeinsame Auftraggeber sind der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), einer von zwei deutschen Spediteursverbänden, und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB).

          Auch auf einer Transitdurchfahrt, so stellt Mankowski in dem Gutachten fest, werde ein Kraftfahrer in Deutschland tätig; „dies gilt selbst dann, wenn er im Stau steht“. Und damit sei die zentrale Voraussetzung für die Anwendung des Mindestlohngesetzes erfüllt. Denn dieses gilt im Grundsatz für „alle im Inland beschäftigten Arbeitnehmer“. Als weniger strittig wird zwar gesehen, dass auch osteuropäische Fahrer den deutschen Mindestlohn erhalten müssen, sofern sie hierzulande Fracht aufnehmen oder abladen. Der Streit betrifft aber den Fall, dass die Fahrer etwa nach Frankreich oder Belgien unterwegs sind und hier höchstens für Ruhepausen oder zum Tanken aussteigen.

          Heftiger Streit um Lohnuntergrenze für Lastwagenfahrer

          DGB und BGL streiten schon lange besonders eifrig dafür, dass auch diese Lastwagenfahrer für die Dauer ihrer Durchreise den hiesigen Mindestlohn von mittlerweile 8,84 Euro je Stunde erhalten. Sie sehen in der Ausnahme einen „Dumpingvorteil“ für osteuropäische Wettbewerber gegenüber deutschen Speditionen und ihren Fahrern. Formal ist die Gesetzesvorschrift für diese Fälle auch nicht aufgehoben. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte aber nach dem Protest der östlichen EU-Länder in Brüssel jene „Interimslösung“ verfügt, mit der der Zoll von Mindestlohnkontrollen absieht.

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          Anders als die Kommission und die Unternehmen der Transitfahrer erkennt Gutachter Mankowski keinen Verstoß gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit. Gerade der Arbeitnehmerschutz sei ein europarechtlich anerkannter Rechtfertigungsgrund für beschränkende Eingriffe in die Dienstleistungsfreiheit, legt er dar. Nur bei Eingriffen aus rein wirtschaftlichen Gründen sei das eindeutig anders. Zudem habe die EU mit dem Vertrag von Lissabon deutlich gemacht, dass „das soziale Element wesentlich gestärkt und dadurch das starke Primat der Binnenmarktfreiheiten relativiert“ werden solle.

          Unverhältnismäßige Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit

          Ebenso tritt Mankowki der Auffassung entgegen, die Durchsetzung des Mindestlohns sei für Transitfahrten unverhältnismäßig, weil sie nur eine sehr kurze Tätigkeit in Deutschland betreffe. Für die osteuropäischen Spediteure bildeten häufige Durchfahrten einen wichtigen Teil ihrer Gesamttätigkeit. Im Ergebnis verstießen damit weder der Mindestlohn noch der zugehörige Bürokratieaufwand bei Transitfahrten gegen EU-Recht, so Mankowski. Damit sei „deutlich, dass das Mindestlohngesetz zulässigerweise alle Spielarten des grenzüberschreitenden Verkehrs einschließt“, folgern DGB und BGL.

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          Während das EU-Verfahren wegen unverhältnismäßiger Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit und des freien Warenverkehrs noch läuft, könnte sich die Lage in dieser Woche jedoch in anderer Hinsicht verschieben: Die Brüsseler Kommission bereitet neue Initiativen für den Transportsektor vor. Neben Umweltvorschriften werden dabei Vorschläge erwartet, wie arbeitsrechtliche Vorschriften klarer gefasst und besser umgesetzt werden können. Ob Nahles ihre „Interimslösung“ noch vor der Bundestagswahl loswerden kann, bleibt indes vorerst offen.

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