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Mindestlohn für Bulgarin : 24-Stunden-Pflege muss entsprechend bezahlt werden

Die arbeitsrechtliche Situation der 24-Stunden-Pflegekräfte beschäftigt die Gerichte seit Jahren. Bild: dpa

Ein Urteil mit Sprengkraft: Eine Bulgarin kümmert sich über Monate um eine pflegebedürftige Seniorin – ohne Vergütung der Mehrstunden. Nun muss ihr Arbeitgeber ihr mehr als 38.700 Euro nachträglich zahlen.

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          Eine Pflegekraft muss während der Bereitschaftszeiten in einem „24-Stunden-Pflegedienst“ ein entsprechender Mindestlohn gewährt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg jüngst in der Klage einer bulgarischen Pflegerin entschieden. Die Arbeitsrichter gaben ihrer Klage überwiegend statt und gewährten ihr rückwirkend einen Mindestlohn für die Dauer von mehreren Monaten. Auf Nachfrage teilte ein Gerichtssprecher mit, dass der Arbeitgeber der Pflegekraft 38.709 Euro brutto zahlen muss, allerdings sind davon die Sozialabgaben in Deutschland sowie schon gezahlter Nettolohn abzuziehen (Az. 21 Sa 1900/19).

          Marcus Jung
          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Klägerin war auf Vermittlung einer Agentur von ihrem in Bulgarien ansässigen Arbeitgeber nach Deutschland entsandt worden, um eine hilfsbedürftige 90 Jahre alte Dame in deren Wohnung in einer Seniorenwohnanlage zu betreuen. Laut Arbeitsvertrag musste die Pflegerin 30 Wochenstunden arbeiten. Jedoch musste sie in der Wohnung der Pflegebedürftigen wohnen und übernachten, sodass deutlich mehr unvergütete Arbeitsstunden anfielen. Dafür erhielt sie im Jahr 2015 pro Monat 950 Euro netto. Vor Gericht forderte sie von ihrer bulgarischen Vermittlungsagentur eine Lohnnachzahlung auf Grundlage des Mindestlohns ein.

          In erster Instanz gestand das Arbeitsgericht Berlin ihr damals mehr als 42.600 Euro brutto zu. Ihr Arbeitgeber hatte dies bestritten und sich dabei auf die vereinbarte Arbeitszeit in dem Vertrag berufen. Das LAG hatte der Klage schon im Jahr 2020 im Wesentlichen stattgegeben. Auf das von den Parteien eingelegte Rechtsmittel der Revision hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) eine weitere Aufklärung konkret geleisteter Arbeits- und Bereitschaftszeiten gefordert und das Verfahren an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Eine weitere Revision nach Erfurt ließ das LAG diesmal jedoch nicht zu.

          Vergütung für dauerhaften Dienst

          In seiner Entscheidung betonte das LAG, die Betreuung der älteren, pflegebedürftigen Dame habe für 24 Stunden am Tag sichergestellt werden müssen. Hierfür habe die Klägerin nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme neben ihren vergüteten Arbeitszeiten „in erheblichem Umfang vergütungspflichtige Bereitschaftszeiten“ zur Sicherstellung der Betreuung erbringen müssen. Auch in den Zeiten, zu denen sich keine andere Person zur Betreuung in der Wohnung aufgehalten habe, sei die Pflegerin verpflichtet gewesen, die Betreuung „für den Fall der Fälle“ sicherzustellen.

          Das höchste deutsche Arbeitsgericht hatte sich im vergangenen Jahr intensiv mit der Situation der häufig osteuropäischen „24-Stunden-Pflegekräfte“ anhand dieser vom DGB Rechtsschutz unterstützten Pilotklage beschäftigt. Im Juni 2021 legte der fünfte Senat mit seiner Grundsatzentscheidung fest, dass der gesetzliche Mindestlohn auch für Bereitschaftsdienstzeiten gilt, in denen Pflegekräfte auf Abruf sind. Ein solcher Dienst könne auch darin bestehen, dass die Pflegekraft im Haushalt der zu betreuenden Person wohnen muss und grundsätzlich verpflichtet ist, zu allen Tag- und Nachtstunden bei Bedarf Arbeit zu leisten, hieß in der damaligen Entscheidung (Az. 5 AZR 505/20).

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