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Neue Vorgaben für Kommission : Gesetzentwurf für Mindestlohn im Januar geplant

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„Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich sind deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor ist leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung ist gerechter geworden.“ Bild: dpa

Bundesarbeitsminister Heil bereitet einen Gesetzentwurf für die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro vor. Grundlage ist, dass damit die angestrebten 60% des Durchschnittslohns erreicht würden.

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          Mitten in der Corona-Pandemie setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine außerordentliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Tagesordnung der Regierungskoalition. „Der Mindestlohn muss weiter steigen und fortentwickelt werden“, teilte Heil am Montag mit. „Dazu werde ich im Januar Vorschläge machen.“ Seiner Vorstellung zufolge soll die Mindestlohnkommission, in der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern „autonom“ verhandeln, neue gesetzliche Vorgaben für ihre Beschlüsse bekommen. Vor allem soll ihnen demnach aufgegeben werden, den Mindestlohn auf 60 Prozent des Durchschnittslohns zu erhöhen. Unter heutigen Bedingungen ergäbe sich damit nach gängigen Statistiken ein Mindestlohn von rund 12 Euro je Stunde.

          Derzeit beträgt die allgemeine Lohnuntergrenze 9,35 Euro. Auf Basis der jüngsten Beschlüsse der Mindestlohnkommission steigt sie zum 1. Januar zunächst auf 9,50 Euro und danach in drei Halbjahresschritten auf 10,45 Euro am 1. Juli 2022. Die Kommission legt bisher alle zwei Jahre neue Mindestlohnbeschlüsse vor. Sie besteht aus je drei Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeber. Dies soll ein Abbild der Tarifautonomie sein und eine gewisse Staatsferne dokumentieren – angelehnt an Tarifverhandlungen, in denen sich Arbeitgeber und Gewerkschaften ebenfalls ohne staatliche Aufsicht gegenübersitzen. Bislang orientiert sich die Kommission entsprechend einer gesetzlichen Vorgabe vor allem an der Entwicklung der Tariflöhne in den jeweils vorangegangenen zwei Jahren.

          Schon am Wochenende hatte Heil in der Zeitung „Bild am Sonntag“ angekündigt, dass er die Kommission für deren nächste Beratungen im Jahr 2022 der beabsichtigten Neuregelung unterwerfen wolle. „Macht der Koalitionspartner mit, wird die Mindestlohnkommission ab 2022 nach den geänderten Kriterien verhandeln“, sagte er. „So können wir schneller auf 12 Euro kommen.“ Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU sind strikt dagegen, auf eine klare und einheitliche Ablehnung solcher Pläne hat sich die Union bisher aber nicht festgelegt. Daneben könnte sich freilich die Frage stellen, inwieweit die Arbeitgeberverbände sich unter derart geänderten Vorzeichen noch an der Kommissionsarbeit beteiligen.

          Äußerer Anlass für Heils aktuelle Ankündigung ist die Veröffentlichung eines Evaluationsberichts durch sein Ministerium: Zur Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns im Januar 2015 – damals mit 8,50 Euro – hatte der Gesetzgeber festgelegt, dass dessen Wirkungen „im Jahr 2020 zu evaluieren“ seien. Diesen Auftrag hat das Ministerium nun mit einem Konvolut von Forschungsberichten erfüllt. Im Mittelpunkt steht ein 153 Seiten starker Gesamtbericht, den die Prognos AG verfasst hat und der vor allem einen thematisch geordneten Überblick über seit 2015 publizierte Studien und Forschungsergebnisse liefert.

          In der Zusammenfassung des Arbeitsministeriums lautet das Gesamtergebnis: „Die Stundenlöhne im untersten Lohnbereich sind deutlich gestiegen, der Niedriglohnsektor ist leicht zurückgegangen und die Lohnverteilung ist gerechter geworden.“ Zugleich zeige sich, dass durch den Mindestlohn „die Arbeitslosigkeit nicht erhöht, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen nicht beeinträchtigt und das gesamtwirtschaftliche Preisniveau nicht beeinflusst wurde“, so das Ministerium. Der Prognos-Bericht erinnert in seinem Fazit auch daran, dass die bisherige Forschung unter den Bedingungen eines Aufschwungs stattgefunden habe. „Im Zuge des pandemiebedingten Konjunktureinbruchs im Jahr 2020 werden die Auswirkungen des Mindestlohns erstmals in einer Rezession beobachtbar“, schließt der Bericht.

          Die SPD hatte schon zuvor verlangt, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen, und hat damit im Grundsatz die Unterstützung der Gewerkschaften. Einigen von ihnen – vor allem jenen, die in ihren Branchen mit schrumpfenden Mitgliederzahlen und sinkender Tarifbindung kämpfen – ist Heils Mindestlohnpolitik allerdings zu lasch. Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, mahnte, es sei jetzt „politischer Mut“ gefragt. „Anstatt sich mit Trippelschritten auf 12 Euro Stundenlohn zuzubewegen, muss der Mindestlohn einmalig vom Gesetzgeber um zwei Euro angehoben werden“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur.

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