Neue Vorgaben für Kommission : Gesetzentwurf für Mindestlohn im Januar geplant
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Mitten in der Corona-Pandemie setzt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) eine außerordentliche Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf die Tagesordnung der Regierungskoalition. „Der Mindestlohn muss weiter steigen und fortentwickelt werden“, teilte Heil am Montag mit. „Dazu werde ich im Januar Vorschläge machen.“ Seiner Vorstellung zufolge soll die Mindestlohnkommission, in der Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern „autonom“ verhandeln, neue gesetzliche Vorgaben für ihre Beschlüsse bekommen. Vor allem soll ihnen demnach aufgegeben werden, den Mindestlohn auf 60 Prozent des Durchschnittslohns zu erhöhen. Unter heutigen Bedingungen ergäbe sich damit nach gängigen Statistiken ein Mindestlohn von rund 12 Euro je Stunde.
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