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Landesweite Proteste : Millionen Inder streiken gegen Wirtschaftspolitik

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Proteste gegen das Staatsbürgerschatsgesetz am vergangenen Freitag in Bangalore Bild: dpa

Indiens Regierung hat einschneidende Wirtschaftsreformen angekündigt. Zahlreiche Inder begehren dagegen auf, an vielen Stellen wird es gewalttätig. Und die Wirtschaft ist nicht das einzige Thema, gegen das die Inder demonstrieren.

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          Mehrere Millionen Arbeitnehmer haben in Indien am Mittwoch mit einem ganztägigen Streik gegen die Wirtschaftspolitik ihrer Regierung protestiert. Im Konkreten wandten sie sich gegen Pläne zum Teilverkauf von Staatsunternehmen und zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Mit Märschen und Kundgebungen in der Hauptstadt Neu Delhi und in mehreren weiteren großen Städten wandten sie sich unter anderem gegen die Privatisierung der Fluggesellschaft Air India oder des Ölunternehmens Bharat Petroleum.

          Zu dem Streik hatten zehn große Gewerkschaften aufgerufen, welche die „arbeiter- und volksfeindliche Politik“ von Premierminister Narendra Modi anprangerten. Sie forderten höhere Mindestlöhne und Renten. Nach ihrer Ansicht könnten mit den Teilprivatisierungen tausende Arbeitsplätze verloren gehen. Zudem befürchten sie, dass ein geplantes Gesetz den Unternehmen Kündigungen erleichtert. Die Gewerkschaft CITU schätzte die Zahl der Streikenden auf bis zu 250 Millionen. Die Behörden bestätigten diese Zahl nicht.

          Polizei schießt scharf

          An einigen Orten schlugen die Demonstrationen in Gewalt um. Im Bundesstaat Westbengalen setzte die Polizei scharfe Munition ein. Wie ein hochrangiger Polizeivertreter sagte, feuerte die Polizei Warnschüsse in die Luft, um Demonstranten auseinanderzutreiben, die Polizeifahrzeuge in Brand setzten und Steine auf Sicherheitskräfte schleuderten. Zudem sei die Polizei mit Tränengas und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen. Der Polizei zufolge wurden mehr als 150 Menschen festgenommen.

          In mehreren Bundesstaaten, etwa Assam und Punjab, blockierten Demonstranten Straßen und Schienen öffentlicher Verkehrsmittel. Auch Banken und Geschäften blieben teilweise geschlossen. Vor allem Beschäftigte in Banken, bei Energie- und Verkehrsbetrieben sowie im Bergbau folgten den Aufruf zum Ausstand.

          Im Dezember hatte es in Indien Massenproteste gegen ein Einbürgerungsgesetz gegeben. Dieses erleichtert illegal eingereisten Migranten aus den drei mehrheitlich muslimischen Nachbarländern Bangladesch, Pakistan und Afghanistan die Einbürgerung, sofern sie keine Muslime sind. Diese Proteste gehen in kleineren Dimensionen weiter. Die Demonstranten kritisieren, dass das neue Gesetz die säkulare Identität Indiens bedrohe.

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