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Milliardendebakel Hypo Alpe Adria : Bayern LB kann nur mit wenig Schadensersatz von Ex-Vorständen rechnen

  • Aktualisiert am

Beim Prozessauftakt in München: Die Rechtsanwälte der ehemaligen Vorstände der Bayern LB Bild: dpa

Der Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria hat die Bayern LB fast in die Pleite getrieben. Die damaligen Top-Manager sollen dafür jetzt kaum zahlen - das sieht ein Vorschlag von Richtern vor.

          Die Bayern LB muss sich nach dem Milliardendebakel mit der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) auf deutlicher weniger Schadenersatz von ihren früheren Top-Managern einstellen als erhofft. Zum Auftakt des Zivilprozesses vor dem Landgericht München schlugen die Richter am Dienstag einen Vergleich in Höhe von 25 Millionen Euro vor. Gefordert hatte die Bayern LB 200 Millionen Euro von ihrem ehemaligen Chef Werner Schmidt und sieben weiteren Ex-Vorständen.

          Anders als die Bank sehen die Richter nach vorläufiger Bewertung zunächst nur bei zwei der acht Vorstände Versäumnisse bei der Übernahme der österreichischen Bank im Jahr 2007, die der Bayern LB Milliardenverluste eingebrockt hatte: Dies sind aus Sicht der Richter der damalige Chef Schmidt sowie sein Risikovorstand Gerhard Gribkowsky, der sich derzeit auch in einem Strafprozess wegen Schmiergeldzahlungen beim Formel-1-Verkauf verantworten muss. Im weiteren Prozess könne sich die Lage aber noch anders darstellen, erklärten die Richter.

          Kaufvertrag hatte nur 23 Seiten - üblich sind bei solchen Milliardengeschäften mehrere hundert Seiten

          Die Bayern LB wirft allen acht früheren Managern Pflichtverletzungen vor, weil sie die HGAA für rund 1,6 Milliarden Euro kauften, obwohl deren Probleme damals schon bekannt waren. Grundlage für die Übernahme war ein Kaufvertrag von nur 23 Seiten - üblich sind bei solchen Milliardengeschäften mehrere hundert Seiten, um sich auch gegen nachträgliche Probleme abzusichern.

          Nach Milliardenverlusten gab die Bayern LB die HGAA im Jahr 2009 an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Den Freistaat Bayern und damit die Steuerzahler hat das Debakel mehr als 3,7 Milliarden Euro gekostet. Die Landesbank wäre unter den Belastungen fast zusammengebrochen und musste mit Milliardenhilfen gestützt werden.

          Nur ein Ex-Manager erschein persönlich

          Zugunsten der einstigen Top-Manager werteten die Richter das damalige wirtschaftliche Umfeld, in dem sie die Kaufentscheidung trafen. „Man muss sich die Situation vor Augen führen, die aufkeimende Goldgräberstimmung“, sagte Richter Klaus Mickat. „Der Weg nach Osten“ habe die Banken damals gereizt. Zum Prozessauftakt erschien nur Ex-Vorstand Dieter Burgmer persönlich. Die übrigen Beschuldigten, darunter auch der amtierende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Michael Kemmer, ließen sich von ihren Anwälten vertreten.

          Sollten Bayern LB und die ehemaligen Vorstände den Vorschlag des Gerichts annehmen, würde der Justiz ein jahrelanger Prozess erspart. Beide Seiten haben einige Wochen Zeit, um über den Vergleich zu beraten.

          Zahlen müssen am Ende vermutlich die Manager-Haftpflichtversicherungen:  Die meisten Konzerne haben Versicherungen abgeschlossen, um ihre Top-Manager finanziell gegen Fehlentscheidungen abzusichern. Wenn ein Vorstand oder Aufsichtsrat durch eine falsche Entscheidung oder Äußerung einen Schaden anrichtet, übernimmt die Versicherung die Kosten für einen Gerichtsprozess und eventuelle Forderungen, allerdings nur, wenn nachgewiesen werden kann, dass sich der Manager tatsächlich falsch verhalten hat.

          Gerade bei Top-Managern können Fehlentscheidungen Schäden in Millionenhöhe anrichten - im Fall Bayern LB ist sogar von Milliardenschäden die Rede, für die die Bank zumindest teilweise entschädigt werden will. Ohne den Versicherungsschutz müssten die Verantwortlichen dafür zum Teil mit ihrem privaten Vermögen aufkommen. Früher gab es die sogenannten Directors & Officers-Policen (D&O) vor allem in den USA. Inzwischen sind sie auch in der deutschen Wirtschaft üblich. Fast alle großen Versicherungen in Deutschland haben D&O-Policen im Programm. Die Beiträge und die Leistung der Versicherung richten sich unter anderem nach dem Umsatz des Konzerns, in dem der Manager arbeitet.

          Entscheidend wird daher vor allem sein, ob die Versicherung der Ex-Vorstände jetzt dem Kompromiss zustimmt und die Summe zahlt. Ein Vertreter der XL Insurance sagte nach der Verhandlung: „Es ist ganz gut gelaufen.“ Ob die Versicherung die volle Summe übernehmen würde oder die ehemaligen Manager für einen Teil selbst aufkommen müssen, ließ er offen.

          Der nächste Verhandlungstermin ist für den 23. Oktober geplant.

          Chronologie: Die Krise der BayernLB

          Früher war die BayernLB ein Aushängeschild des Freistaats Bayern - heute ist sie ein Sanierungsfall. Schuld daran war vor allem der Fehlkauf der österreichischen Hypo Group Alpe Adria, für den die BayernLB den ehemaligen Vorstand seit Dienstag vor Gericht in die Pflicht nehmen will. Die wichtigsten Etappen im Fall BayernLB.

          22. Mai 2007: Die BayernLB kauft für rund 1,6 Milliarden Euro die Mehrheit an der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria.

          24. August 2007: Die BayernLB räumt erstmals ein Engagement im krisengeschüttelten amerikanischen Markt für Hypothekendarlehen bonitätsschwacher Schuldner ein. Bisher gebe es keine „Zahlungsstörungen“, heißt es.

          13. Februar 2008: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 1,9 Milliarden Euro.

          19. Februar 2008: BayernLB-Chef Werner Schmidt tritt wegen der Querelen um die Offenlegung der Belastungen zurück. Nachfolger wird der ehemalige HypoVereinsbank-Manager Michael Kemmer.

          3. April 2008: Die BayernLB beziffert die Belastungen auf 4,3 Milliarden Euro.

          19. September 2008: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie durch die Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers mit Ausfallrisiken von bis zu 300 Millionen Euro rechnet.

          22. Oktober 2008: Bayerns Finanzminister Erwin Huber (CSU) übernimmt die politische Verantwortung für das Desaster und tritt zurück.

          24. Oktober 2008: Im Machtkampf um die Ablösung Kemmers muss die Staatsregierung eine Niederlage hinnehmen. Er bleibt im Amt, nachdem ihn zahlreiche Beschäftigte in einer öffentlichen Demonstration wie einen Star gefeiert hatten.

          28. November 2008: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt ein Rettungspaket von mehr als 30 Milliarden Euro für die Bayern LB an.

          1. Dezember 2008: Kemmer kündigt den Abbau von 5600 der weltweit gut 19.000 Arbeitsplätze an, um damit langfristig das Überleben der Bank zu sichern.

          23. Januar 2009: Die BayernLB beziffert den operativen Verlust für das Jahr 2008 auf fünf Milliarden Euro.

          11. November 2009: Die BayernLB gibt bekannt, dass sie wegen der hohen Risikovorsorge für faule Kredite und Wertberichtigungen bei der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro erwartet.

          14. Dezember 2009: Der wochenlange Poker zwischen Österreich und Bayern hat ein Ende: Die HGAA soll komplett verstaatlicht werden. Das Debakel hat die Bayern LB mehr als 3 Milliarden Euro gekostet. Am Abend erklärt Bayern-LB-Chef Michael Kemmer seinen Rücktritt.

          23. Dezember 2009: Auch der langjährige BayernLB-Kontrolleur und Sparkassenpräsident Siegfried Naser stürzt und will sein Amt zur Verfügung stellen.

          4. Januar 2010: Nach dem Debakel mit der HGAA hofft der Freistaat auf Schadenersatz und prüft, ob auf zivilrechtlichem Weg Ansprüche
          geltend gemacht werden können.

          28. Januar 2010: Ermittler durchsuchen Räume der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) in Berlin.

          9. Februar 2010: Die Staatsanwaltschaft München durchsucht Büros des Bayerischen Städtetags und des Sparkassenverbandes. Hintergrund
          ist der Untreue-Verdacht im Zusammenhang mit dem Kauf der HGAA.

          25. Februar 2010: Der Untersuchungsausschuss zum BayernLB-Debakel im bayerischen Landtag nimmt seine Arbeit auf.

          15. April 2010: Der neue BayernLB-Chef Gerd Häusler übernimmt offiziell das Ruder und kündigt an, die Bank fit für einen Verkauf machen zu
          wollen.

          17. Juni 2010: Im Untersuchungsausschuss verweigern der frühere BayernLB-Vorstandschef Michael Kemmer und Ex-Vorstand Rudolf
          Hanisch die Aussage.

          13. Oktober 2010: Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) weist im Untersuchungsausschuss jegliche
          Mitverantwortung am Debakel mit der Hypo Alpe Adria zurück.

          25. Oktober 2010: Der BayernLB-Verwaltungsrat beschließt, gegen sämtliche am Kauf der HGAA beteiligten Vorstände Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

          5. Januar 2011: Der ehemalige BayernLB-Vorstand Gerhard Gribkowsky wird in München verhaftet. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, beim Verkauf der Formel-1-Anteile der BayernLB 2006 rund 44 Millionen Dollar vom Boss der Rennserie, Bernie Ecclestone, angenommen zu haben. Im Oktober 2011 beginnt der Prozess. Ein Urteil ist noch nicht gesprochen.

          25. Mai 2011: Die Staatsanwaltschaft München erhebt wegen des milliardenschweren Fehlkaufs der österreichischen Hypo Group Alpe Adria Anklage gegen acht ehemalige Vorstandsmitglieder. Diese hätten sich über die im Rahmen des Erwerbsprozesses aufgedeckten Bedenken bewusst hinweg gesetzt, erklärt die Anklagebehörde. Das Gericht zweifelt aber an der Anklage und gibt ein Gutachten in Auftrag, über das noch
          nicht entschieden ist.

          19. Juni 2012: BayernLB gegen Ex-Vorstände: Vor dem Landgericht München beginnt der Prozess um Schadenersatzforderungen in Höhe von 200 Millionen Euro gegen die früheren Top-Manager.

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