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Milliarden vom Staat : Die Kosten der Subventionen

Auch der deutsche Staat subventioniert jedes Jahr mit vielen Milliarden Euro. Bild: dpa

Staatliche Förderungen lähmen die wirtschaftliche Dynamik. Denn viel Geld fließt in die Bewahrung von Wirtschaftszweigen, die sonst nicht bestehen könnten.

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          Helmut Schmidt wird der legendäre Satz zugeschrieben: „Deutschland kann sich nur eines von beiden leisten, entweder eine Bundeswehr oder eine Bundesbahn.“

          Wie der jährliche Subventionsbericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft belegt, leistet sich Deutschland einerseits viel zu viel, während es sich an anderen Stellen zu wenig leistet. Nicht nur der amerikanische Präsident vertritt die Ansicht, die Bundeswehr sei seit langem drastisch unterfinanziert.

          Aus einer marktwirtschaftlichen Sicht geben nicht nur die hohen Sozialausgaben des Staates Anlass zu kritischer Betrachtung, sondern auch die stetige Zunahme der Subventionen. Auf der Basis der Haushaltsplanungen werden sie in diesem Jahr 206 Milliarden Euro erreichen, wobei im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehende Subventionen von 73 Milliarden Euro nicht einmal eingerechnet sind.

          Nutznießer sind etwa betuchte Kapitalanleger

          Für eine Regierung sind Subventionen eine Gelegenheit, punktuell ins Wirtschaftsgeschehen einzugreifen und damit Wählergruppen konkret anzusprechen. Auf den ersten Blick lassen sich für viele Subventionen auch gute Argumente finden: Wer wollte sich gegen eine finanzielle Unterstützung der Bahn aussprechen? Sind Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei nicht allein schon aus ökologischen Gründen förderwürdig?

          Die mit Subventionen verbundenen Nachteile sind erheblich, aber sie sind meist nicht unmittelbar ersichtlich und vom Wähler daher nicht leicht erkennbar. Die mit Subventionen verbundenen Lenkungen von Kapital und Beeinflussung von Preisen erfordern vom Staat ein Wissen, das er nicht besitzt.

          Wahre Nutznießer von Subventionen sind unter anderem betuchte Kapitalanleger, die sich Steuervorteile verschaffen. Subventionen lähmen die wirtschaftliche Dynamik, da viel Geld in die Bewahrung von Wirtschaftszweigen fließt, die ansonsten im Wettbewerb nicht bestehen könnten.

          Das sichert unmittelbar Arbeitsplätze, erschwert aber die Schaffung künftiger Arbeitsplätze. Nicht zuletzt belasten Subventionen die öffentlichen Haushalte. Es gäbe gute Gründe, die Subventionen zu reduzieren.

          In Deutschland wie in Europa geht es aber leider in die falsche Richtung. Dafür ist nicht nur Corona verantwortlich.

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