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Immobilien : Was der Wohngipfel gebracht hat

  • -Aktualisiert am

Blick auf Stuttgart: Gerade in Großstädten ist das Wohnen für viele Deutsche ein Problem geworden. Bild: dpa

Viele Deutsche können sich das Wohnen in Großstädten nicht mehr leisten. Leider überzeugt nur bedingt, was die Koalition nun vorgelegt hat. Ein Kommentar.

          So sieht es wohl aus, wenn eine Regierung beweisen will, dass sie noch handlungsfähig ist. Anfang der Woche waren in Berlin die Erwartungen an den Wohngipfel noch denkbar gering. Selbst Teilnehmer der Veranstaltung fragten sich, was schon bei einem Spitzentreffen herauskommen sollte, bei dem der kürzeste Wortbeitrag mit drei Minuten und der längste – jener der Kanzlerin – mit sechs Minuten eingeplant war. Doch nun ist es doch mehr geworden als das allgemein erwartete Bekenntnis von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Wohnungswirtschaft für mehr Neubauten. Vielmehr gibt es nun das, was die große Koalition schon in den vergangenen Monaten stets bemühte, wenn sie sonst nicht weiterkam: mehr Geld.

          Mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau, mehr Geld für die Bausparer, mehr Wohngeld für Menschen mit geringen Einkommen: So will die Regierung das vom Dauerstreit über Flüchtlinge und Verfassungsschutzpräsidenten zunehmend genervte Wahlvolk milde stimmen.

          Keiner soll das Gefühl haben, diese Regierung kümmere sich nur noch um innerkoalitionäres Posten-Geschacher und nicht mehr um die wahren Probleme draußen im Land. Einem Land, in dem jeder froh ist, der eine bezahlbare Bleibe hat und sich nicht in einer Stadt wie München, Frankfurt oder Berlin mit teils Hunderten anderer Menschen darum bewerben muss, für eine Wohnung mit mittelmäßigem Standard 13 Euro oder mehr Kaltmiete je Quadratmeter zahlen zu dürfen.

          Wohngeld-Reform ist richtig

          Doch so ehrenwert das Bemühen der großen Koalition ist, mit diesem Wohngipfel ein Zeichen zu setzen: Die Mittel der Wahl überzeugen nur bedingt. Da sind zum Beispiel die „mindestens 2 Milliarden Euro“, die der Bund nun jeweils auch 2020 und 2021 in den Bau von Sozialwohnungen stecken will. Schon in der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass der öffentlich geförderte Wohnungsbau nur einen Teil der Probleme löst und zugleich neue schafft. Zum Beispiel jenes, dass viele Bewohner von Sozialwohnungen längst nicht mehr bedürftig sind, aber trotzdem weiter zu vergünstigten Konditionen in diesen Wohnungen leben. Für die soziale Mischung in diesen Wohnquartieren ist das zweifellos gut, aber es bleibt das Grundproblem, dass Menschen von staatlich vergünstigten Mieten profitieren, die eigentlich diese Hilfe nicht (mehr) nötig hätten.

          Positiv ist, dass der Bund den Ländern nun auferlegen will, die zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in diesen zu investieren. Was wie eine Selbstverständlichkeit klingen mag, war in den vergangenen Jahren oftmals nicht der Fall. Beinahe jeder zehnte Euro wurde im vergangenen Jahr anderweitig verwendet.

          In die richtige Richtung geht auch der Ansatz, das Wohngeld zu reformieren, jenen Zuschuss zu den Wohnkosten, den Geringverdiener beantragen können, dies aber in der Praxis bislang oft nicht tun. Unter all den Maßnahmen, mit denen die Politik versucht, die Belastung durch steigende Mieten einzudämmen, findet diese unter Ökonomen noch den meisten Anklang, weil sie das Marktgeschehen am wenigsten verzerrt.

          Nicht unbedingt bedurft hätte es dagegen der höheren Zuschüsse für Bausparer. Zwar ist es in der Tat ein sehr deutsches Phänomen, dass mehr als die Hälfte aller Haushalte zur Miete wohnt und nicht, wie in den meisten anderen europäischen Ländern, in den eigenen vier Wänden. Und es wäre auch wünschenswert, wenn sich das änderte, allein schon mit Blick auf künftige Rentendiskussionen. Wer im Alter mietfrei (wenn auch nicht kostenfrei) in der eigenen Immobilie lebt, benötigt weniger Geld als jemand, der jeden Monat viele hundert Euro Miete zahlt. Doch die beste Eigentumsförderung wäre eine andere, eine niedrigere Grunderwerbsteuer. Mehrere zehntausend Euro könnte die Politik den Menschen damit beim Immobilienkauf ersparen. Doch zu derlei Zugeständnissen sind die Länder offenbar nicht bereit.

          Und dann ist da noch der Neubau, jenes Thema, das eigentlich der Schwerpunkt dieses Wohngipfels werden sollte und das nun im Abschlusspapier zu einer Randnotiz geschrumpft ist. Während etwa das kürzlich vom Kabinett verabschiedete Gesetz für mehr Mieterschutz vorrangig in Bundestag und Bundesrat beraten werden soll, darf sich die Kommission, die nach mehr Bauland fahnden soll, mit ihren Vorschlägen weiter bis Sommer 2019 Zeit lassen.

          Reichlich vage formuliert ist zudem die Absichtserklärung, dass die Länder ihre Vorschriften zum Baurecht angleichen sollen, damit nicht ein Gebäudetyp je nach Bundesland immer wieder neu geplant und genehmigt werden muss. Und an den Klimaschutzzielen Deutschlands und den damit verbundenen Auflagen zur Energieeffizienz von Gebäuden wird gar nicht erst gerüttelt. Dabei hat gerade erst eine Studie des IW Köln gezeigt, dass diese einen maßgeblichen Anteil daran haben, dass die Baukosten in Deutschland in den vergangenen zehn Jahren mehr als ein Drittel gestiegen sind. Die Politik hat also einen nicht ganz unbedeutenden Anteil daran, dass das Wohnen in Deutschland so teuer geworden ist.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

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