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Neue Denkfabrik : Milliardäre wenden sich gegen Amerikas Kriege

In amerikanischen Luftkriegen stets im Einsatz: Eine F-16 Fighting Falcon Bild: AFP

Die amerikanischen Milliardäre George Soros und Charles Koch gründen gemeinsam eine neue Denkfabrik. Ihr Ziel: Amerika soll auf Diplomatie statt auf militärische Interventionen setzen.

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          Der rechte Milliardär Charles Koch und der linke Milliardär George Soros haben offenbar doch mehr gemeinsam als nur Geld. Sie haben sich entschlossen, gemeinsam eine Denkfabrik zu finanzieren, die sich gegen den militärischen Interventionismus der Vereinigten Staaten wendet. Die amerikanische Regierung solle auf Diplomatie setzen statt auf „ewige Kriege“, heißt im Einführungstext der neuen Denkfabrik, die Quincy-Institut für verantwortungsbewusste Staatskunst heißen soll.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Das ist eine ungewöhnliche Kooperation von zwei Männern, die mit ihrem Reichtum gewöhnlich Ideen fördern, die sich politisch schwer vereinbaren lassen. Charles Koch gehört zu den größten Unterstützern der Republikanischen Partei und versuchte, lange mit Erfolg, die Agenda der Partei zu prägen. Zuletzt allerdings schwand seine Macht. Er setzt auf eine liberale Immigrationspolitik und wendet sich gegen Protektionismus. Diese von libertären Vorstellungen geprägte Haltung findet immer weniger Widerhall in der zunehmend populistischeren Partei unter dem Präsidenten Donald Trump.

          Zugleich verzeichnet das politische Netzwerk, das er zusammen mit seinem Bruder David Koch gesponnen hatte, auch Erfolge: Die Unternehmenssteuerreform konnte es ebenso in seine Richtung bewegen wie die Deregulierungspolitik. Kochs Lobbyisten arbeiten gegen Obamacare und versuchen, Zweifel an der Vorstellung zu nähren, dass der Klimawandel menschlichem Wirken geschuldet ist.

          „Zur Normalisierung von Kriegen beigetragen“

          George Soros dagegen ist ein großer Unterstützer der Demokratischen Partei und fördert übers seine Stiftung die Demokratisierung vor allem osteuropäischer Staaten, was ihn im rechtspopulistisch regierten Ungarn zur persona non grata gemacht hat. Er unterstützt die Idee einer Reichtums-Steuer, um mit den Einnahmen den Klimawandel zu bremsen und dessen Folgen abzumildern.

          Das Institut, das im September seine Arbeit aufnimmt, erinnert mit seiner Namensgebung Quincy-Institut für verantwortungsbewusste Staatskunst, an den sechsten Präsidenten der Vereinigten Staaten, John Quincy Adams, der in seiner Amtszeit außenpolitische Zurückhaltung gefordert hatte. Er war vor seiner Zeit als Präsident Außenminister und galt in dieser Rolle als besonders erfolgreich.

          Die Denkfabrik will für die Idee kämpfen, dass die amerikanische Außenpolitik sich von den „endlosen Kriegen“ verabschiedet zu Gunsten einer entschlossenen Diplomatie, um Frieden zu erreichen. Amerikas Außenpolitik habe sich losgelöst von den amerikanischen Interessen und missachte Menschenrechte und Menschenwürde, heißt in einer Erklärung des Instituts auf ihrer Website. Politiker hätten zunehmend auf teure, kontraproduktive Militäreinsätze gesetzt und damit zur Normalisierung von Kriegen beigetragen.

          Konkret bedeutet das, dass sich die Denkfabrik für den Rückzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan und Syrien einsetzen wird, die Rückkehr zum Iran-Deal befürworten wird und eine Außenpolitik ablehnen wird, die auf Regierungswechsel in Ländern wie Kuba und Venezuela zielt. Das legen die Personen nahe, die für die Führung der Denkfabrik eingestellt wurden.

          Soros’s Open Society Foundation und die Charles Koch Foundation geben jeder zunächst eine halbe Million Dollar. Weitere Geldgeber steuern 800.000 Dollar bei. Das Institut strebt einen Jahresetat von 3,5 Millionen Dollar an.

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