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Landwirtschaft : Milchbauern gegen Milchbauern

  • Aktualisiert am

Melkanlage in Schleswig-Holstein Bild: dpa

Ein fairer Preis für die Milch - darauf können sich im aktuellen Streit noch alle einigen. Aber wie er zu erreichen ist, darüber gehen die Meinungen von Politikern und sogar der Bauernverbände auseinander. Ein Überblick über wichtige Positionen.

          Deutscher Bauernverband (DBV)

          Der Deutsche Bauernverband setzt darauf, dass weitgehend der Markt statt der Politik die Preise regelt. Er will daher auf keinen Fall eine Regelung, die der Milchquote ähnelt. Die Quote bedeutete eine Deckelung der Milchmenge: Wer mehr produzierte, musste Strafen zahlen. Sie wurde nach drei Jahrzehnten zum 1. April 2015 abgeschafft. Stattdessen setzt der DBV unter anderem darauf, in anderen Weltteilen Absatzmärkte für die europäische Milch zu erschließen - dabei soll die Politik helfen. Hintergrund ist dabei auch der russische Importstopp für europäische Agrarprodukte.

          Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM)

          Der BDM ist kleiner als der DBV und vertritt eine ganz andere Haltung. Ein sogenanntes Marktverantwortungsprogramm soll in Krisenzeiten die Milchproduktion deckeln. Dies wäre zwar keine Rückkehr zur Quote, aber dennoch ein starker Markteingriff. Zudem sind die Milchbauern gegen eine Exportorientierung. „Denn jene treibt die Milchproduktion nach oben und hat die Krise auf dem Milchmarkt ausgelöst“, wie das European Milk Board (EMB) erklärt. Das EMB ist der europäische Dachverband des BDM, beide werden vom Allgäuer Romuald Schaber geführt.

          EU-Agrarkommissar Phil Hogan

          Der Ire steht ähnlich wie der DBV und anders als der BDM eher für eine marktliberale Haltung. Einer Rückkehr zur Milchquote hat Hogan eine scharfe Absage erteilt. Bereits in Arbeit ist aber eine Verlängerung bestehender Kriseninstrumente: Die „Intervention“, bei der der Staat Milch in Form von Magermilchpulver und Butter zu einem fixen Interventionspreis ankauft und lagert, sowie Subventionen für private Einlagerungen. Auch so soll die Milch auf dem Markt knapper werden und dadurch ihr Preis steigen.

          Phil Hogan

          Andere EU-Länder

          Die Fronten unter den EU-Ländern sind uneinheitlich. Ein Teil kann sich nach Diplomatenangaben quotenähnliche Regelungen vorstellen. Luxemburg, das derzeit den Vorsitz im EU-Rat hat, allerdings kaum. Luxemburg wollte am Montag jedoch eine ganze Reihe von Maßnahmen besprechen: Von der Exportförderung bis zur Verwendung der letzten Superabgabe. Die Superabgabe besteht aus den Strafzahlungen, die die Bauern zahlen mussten, wenn sie ihre Milchquote überstiegen. Eigentlich würde die letzte Superabgabe in den normalen EU-Haushalt fließen, möglicherweise wird sie nun den Bauern zurückgegeben.

          Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU)

          Schmidt ist bei Markteingriffen skeptisch. Politische Hilfe für die Landwirte kann er sich zwar vorstellen, drängt aber auch immer wieder die Branche - also neben den Bauern die Molkereien und den Handel - eine Lösung zu finden. „Wir müssen auch fragen, was kann denn die Wirtschaft selbst tun, um das intelligent zu machen, sozusagen einen fairen Milchmarkt“, sagte er am Montag im rbb-Inforadio. Ein fairer Milchpreis im Supermarktregal könne „um den Euro herum“ pendeln, sagte Schmidt.

          Christian Schmidt

          Grüne Länderminister/Länderministerinnen

          Konkrete Forderungen haben sieben grüne Länder-Agrarminister Schmidt mit auf den Weg nach Brüssel gegeben. Intervention, private Lagerhaltung und Exportorientierung reichten nicht aus oder könnten die Krise sogar verlängern, heißt es im Brief der Ressortchefs aus Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, der AFP vorliegt. Gefordert wird stattdessen, die letzte Superabgabe für „EU-Maßnahmen der freiwilligen Mengenreduktion“ zu verwenden. Dies wäre also ein Markteingriff, der anders als die Quote auf einen Anreiz statt auf Strafe setzt. Und für diesen Anreiz würden dabei gerade die letzten Strafzahlungen der Superabgabe eingesetzt.

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