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Mietpreisbremse : Der Deckel von Berlin

Berlin will als erste deutsche Stadt eine Mietdeckelung einführen. Die Unsicherheit ist groß - auch ob diese überhaupt statthaft ist.

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          Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung tut derzeit alles, um bürgerliche Wähler abzuschrecken. Aus einem Gesetzentwurf der Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) geht hervor, dass die Kaltmieten in Gebäuden, die vor 2014 errichtet worden sind, höchstens knapp 8 Euro betragen dürfen und auf diesem Niveau fünf Jahre lang eingefroren werden sollen. Etwa die Hälfte der Mieten müsse nach unten korrigiert werden, erwartet Lompscher. Möglicherweise wird der Entwurf noch abgeändert. Dass das Gesetz nicht kommt, ist unwahrscheinlich. Der sozialdemokratische Regierungschef Michael Müller hat den Deckel schon Anfang Juni ausdrücklich befürwortet.

          Damit mag Berlin als erste deutsche Stadt ein Instrument erschaffen, das kurzfristig den Anstieg der Mieten bremst. Doch durchdacht wirkt es nicht: Investoren werden verschreckt, und bei stetig steigenden Kosten etwa für Handwerker fehlt durch gedeckelte Mieten bald das Geld, um notwendige Reparaturen durchzuführen. Diese Folge von Mietdeckelungen war übrigens nicht nur in der DDR mit ihren zahlreichen Wohnruinen zu beobachten, sondern auch in Lissabon, wo die Folgen der jahrzehntealten Deckelung – bröckelnde Wohngebäude – noch heute zu besichtigen sind.

          Unter Rechtskundigen ist es zwar umstritten, ob der Mietendeckel überhaupt statthaft ist. Allerdings dürfte der Zug durch die Instanzen lange dauern – und damit zur Unsicherheit unter Vermietern, Investoren und auch Mietern beitragen.

          An den Börsen war die Ansicht über das Berliner Vorhaben eindeutig: An einem Tag mit überwiegend steigenden Kursen fielen die Wohnungskonzerne teils kräftig zurück, allen voran die Deutsche Wohnen, deren Geschäftsschwerpunkt in Berlin liegt. Ganz offensichtlich hat die Wohnungspolitik in Berlin dazu geführt, dass börsennotierte Wohnungskonzerne dort schlechte Karten haben. Auch die noch längst nicht entschiedene Debatte um die Enteignung größerer Wohnungskonzerne zeigt, in welche politische Richtung der Wind in der Hauptstadt weht. Schließlich gehört die Anregung des Deutschen Mieterbundes, ein Grundrecht auf angemessenes und bezahlbares Wohnen zu schaffen, zu den gutgemeinten, aber schädlichen Vorstößen: Sie haben mit dem Schutz des Eigentums, der Akzeptanz der freien Preisbildung und der Gewinnung privater Investoren nichts mehr zu tun.

          Michael Psotta

          Redakteur in der Wirtschaft, verantwortlich für den Immobilienteil.

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