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Mietmarkt : Klassenkampf im Kiez

Für das andere Lager werden Vermieter wie der Chefarzt Dr. M. schnell zum Immobilienhai, der für sein Privatvergnügen seine langjährige Mieterin in die Obdachlosigkeit drängt. Privateigentümer geraten oft in eine Schublade mit institutionellen Investoren, die in Berlin gerade das Gesicht vieler Bezirke verändern. Sie haben Mietshäuser in Berlin aufgekauft und den „Bestandsmietern“ mit teils aberwitzig hohen Abfindungen im fünf- oder gar sechsstelligen Bereich den Auszug versüßt. Nach einer Luxussanierung lassen sich diese Wohnungen mit ordentlichem Gewinn weiterverkaufen.

Auch für ein Au-Pair Mädchen und als Büro zu nutzen

In Fällen von Eigenbedarf wird viel getrickst – auf beiden Seiten. Da ist die vierköpfige Familie, die ohnehin schon wegen eines Berufswechsels des Vaters nach Bayern ziehen wollte und dann das Glück hat, dass der Vermieter Eigenbedarf anmeldet. Da wird dann schnell ein Härtefall geltend gemacht: Der Jüngste hat Neurodermitis, jeder Ortswechsel löst einen neuen Schub aus. Der Vermieter scheut den drohenden jahrelangen Rechtsstreit – den er selbstverständlich gewinnen würde – und legt entnervt 5.000 Euro auf den Tisch, nur um seine Räume bald mit seiner eigenen kleinen Familie nutzen zu können. Hoffentlich ist die Wohnung dann noch weitgehend intakt: Renovieren muss er obendrein selbst.

Das Schild muss ab: Bald wird der Vermieter hier wohnen

Weniger versierte Mieter erleben das Gegenteil. Ihnen wird gekündigt; wenn sie Glück haben, hält der Eigentümer noch die Kündigungsfrist ein. Sie müssen sich nach mehreren Jahrzehnten auf einem völlig veränderten Mietmarkt eine neue Wohnung suchen und stehen dann bei Besichtigungen mit Dutzenden anderen Interessenten in einer Reihe. Und das nur, weil der Immobilieneigner einen Vorwand sucht, um die Wohnung anderweitig, teurer zu vermieten. Immer geht es um essentielle Fragen: um das Zuhause, die liebgewonnene Umgebung, den Freundeskreis. Auf der anderen Seite: das Eigentum und wie man es – auch finanziell – nutzen darf. Wie sozial muss ein Vermieter heutzutage sein?

Das „eigentumsähnliche Recht des Mieters“ im Sinne des Artikels 14 des Grundgesetzes mag dem Mieter viel versprechen – ein Schutz vor Umzug und ein Recht auf eine lebenslang niedrige Miete gehören nicht dazu. „Gerichte gehen davon aus, dass man sich berlinweit umsieht, nicht nur innerhalb des Bezirks“, sagt der Anwalt des Chefarztes, Tarik Sharief. „Es gibt günstigen Wohnraum zum Beispiel in Spandau oder Reinickendorf, aber da will aus nachvollziehbaren Gründen niemand hin.“ Rechtlich hat der Eigenbedarf klare Grenzen, die der Bundesgerichtshof zuletzt zugunsten des Vermieters etwas gelockert hat. Er liegt dann vor, wenn der Eigentümer die Wohnung für sich selbst oder für Familienangehörige braucht. Das kann auch die Nichte oder der Neffe sein; auch für ein Au-Pair-Mädchen oder als Büro kann er sie nutzen.

Auf ein Bier mit dem Doktor

Allerdings darf der Eigenbedarf nicht vorgegaukelt werden, nur um die Miete nach jahrelang verpassten Erhöhungen ordentlich anzupassen. Für Anwalt Sharief ist das ein wichtiges Korrektiv, um Missbrauch zu verhindern: „Vorgeschobenen Eigenbedarf sehen die Gerichte nicht gerne“, berichtet er. „Der Vermieter macht sich dann schadensersatzpflichtig.“ Dann muss er erhöhte Miet-, Makler- und Umzugskosten tragen. Dafür gibt es keine Karenzzeit. Auch nach zwei Jahren können Gerichte noch einschreiten und wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs den Vermieter verurteilen. An den redlichen Absichten seines Mandanten hat Sharief keinen Zweifel: „Der Vermieter wollte einfach nur ein gemeinsames Heim in Berlin für sich und seine Tochter haben, welches er flexibel nutzen kann.“

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