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Nach Urteil gegen Mietendeckel : Mieterbund und SPD dringen auf rasche bundesweite Mietenregulierung

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Ein Mann hält während einer Kundgebung zum Urteil Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel ein Schild: „Wohnen ist ein Grundrecht“. Bild: dpa

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel kassiert. Doch das Problem steigender Wohnkosten bleibt in vielen Städten. Mieterbund und SPD sehen nun den Bund gefordert. Wo die Mieten explodierten, müsse man eingreifen, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken.

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          Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht mahnt der Deutsche Mieterbund (DMB) rasches Handeln des Bundes an. Nach Einschätzung des Verbandes ließe sich eine bundesweite Mietenregulierung innerhalb kurzer Zeit umsetzen. Nun sei glasklar der Bund gefordert, sagte der Präsident des Verbandes, Lukas Siebenkotten, der Deutschen Presse-Agentur. Seine Forderung: „Mietenstopp für den Bestand, scharfe Bremse für die Wiedervermietung.“

          Für Siebenkotten ist das vor allem eine Frage des Willens: „Wie man an den Corona-Maßnahmen sieht, ist schnelles Handeln des Bundes möglich, wenn der politische Wille da ist.“ Vorschläge zur effektiven und fairen Mietenbegrenzung lägen seit Jahren auf dem Tisch. Ihre Umsetzung wäre Siebenkotten zufolge noch in dieser Legislaturperiode möglich.

          Mit Deckel und Bremse eingreifen

          Auch der Berliner SPD-Chef Raed Saleh forderte einen Mietenstopp für Deutschland. „Jetzt liegt der Ball bei CDU und CSU“, sagte er der dpa. „Sie haben nun die Aufgabe, ihre Blockadehaltung gegen ein Mietenmoratorium aufzugeben und für mehr Mieterschutz zu sorgen.“ Eine weitere Möglichkeit sei, dass der Bund den Ländern per Gesetz Mietregulierungen ermögliche.

          „Da wo die Mieten tatsächlich so explodieren, wie es in Berlin der Fall ist, muss auch die Möglichkeit geschaffen werden, dass man dort eingreift mit einem Deckel, einer Bremse“, sagte die SPD-Vorsitzende Saskia Esken im Podcast „Die Wochentester“ von „Kölner Stadt-Anzeiger“ und Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Und wir werden die Möglichkeiten prüfen müssen, wie dort Rechtssicherheit geschaffen werden kann.“

          Das Bundesverfassungsgericht hatte das seit mehr als einem Jahr geltende Berliner Mietendeckel-Gesetz in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss für nichtig erklärt. Für das Mietrecht sei der Bund zuständig, daneben dürfe es kein Landesgesetz geben, hieß es zur Begründung. Damit gelten die im Landesgesetz festgelegten Mietobergrenzen ab sofort nicht mehr. Die Rechtslage ist nun so, als hätte es den Deckel nie gegeben. Auf viele Menschen in Wohnungen mit gedeckelter Miete in Berlin kommen Nachzahlungen zu.

          Härtefallfonds geplant

          Der Berliner Senat wolle Betroffenen helfen, betonte Saleh. Zum einen müssten Mieter kommunaler Wohnungen keine Nachforderungen fürchten. Zum anderen sei ein Härtefallfonds geplant, um zu verhindern, dass Mieter, die keine Nachzahlung leisten könnten, ihre Wohnung verlören und womöglich obdachlos würden. Er gehe davon aus, dass der Fonds einen zweistelligen Millionenbetrag umfassen werde, so der Politiker. Die Wohnungskonzerne Vonovia und Heimstaden haben angekündigt, auf Nachforderungen zu verzichten.

          Nach Einschätzung der Immobilienexperten von Deutsche Bank Research hatte schon die Debatte über den Berliner Mietendeckel zur Folge, dass sich in allen deutschen Städten der Anstieg der Mieten verlangsamte. „Das Mietwachstum könnte in einigen Städten und Regionen wieder anziehen, da viele Initiativen, die die Berliner Kappungsgrenze kopiert haben, an Schwung verlieren werden.“

          Am Donnerstagabend demonstrierten in Berlin mehrere Tausend Menschen für einen bundesweiten Mietenstopp. Sie kritisierten den Beschluss des höchsten deutschen Gerichts und forderten mehr politisches Handeln gegen „Mietenwahnsinn“. Viele Teilnehmer hatten Kochtopfdeckel mitgebracht, mit denen sie kräftig Lärm erzeugten. Ihr Motto: „Wenn Sie uns einen Deckel nehmen, kommen wir mit Tausenden Deckeln wieder!“ Zu dem Protest aufgerufen hatte der Berliner Mieterverein.

          Für die rot-rot-grüne Koalition in Berlin, die die Spirale aus stetig steigenden Mieten stoppen wollte, ist der Beschluss der Verfassungsrichter eine krachende Niederlage. Sie hatte zum 23. Februar 2020 die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand von Juni 2019 eingefroren. Für den Fall eines Mieterwechsels sah das auf fünf Jahre befristete Gesetz vor, dass es bei der alten Miete bleibt oder Obergrenzen greifen. Mieten, die um mehr als 20 Prozent über den Obergrenzen liegen, galten als zu hoch. Seit dem 23. November waren betroffene Vermieter gesetzlich verpflichtet, die Mieten für mehrere Hunderttausend Wohnungen zu senken.

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