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Mieterbund : Mehr Streit vor Gericht wegen Eigenbedarfskündigungen

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Ein Landesgericht entscheidet zugunsten von Mietern in der Grüne Straße, die durch Eigenbedarf gekündigt wurden. Bild: Wolfgang Eilmes

In Deutschland wehren sich mehr Menschen gegen Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Darauf macht der Mieterbund aufmerksam. Er fordert engere Kriterien, um Missbrauch zu verhindern.

          In Deutschland wehren sich nach Einschätzung des Mieterbundes mehr Menschen vor Gericht gegen Eigenbedarfs-Kündigungen. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit 5 Prozent mehr als 2016, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, am Mittwoch in Köln. Die Zahl ist eine Hochrechnung von Fällen, in denen die Rechtsschutzversicherung des Mieterbundes involviert ist, auf den Gesamtmarkt. Zahlen von Behörden zum Thema Eigenbedarf gibt es nicht.

          Zudem kommen mehr Menschen zu den örtlichen Mietervereinen, um nach solchen Kündigungen beraten zu werden. Ropertz schätzt, dass auch die Zahl der Eigenbedarfskündigungen insgesamt steigt - vermutlich liege sie bei etwa bei 80.000. Er räumte aber ein, dass es hierzu keine klaren Zahlen gebe. Grund: Viele Mieter nehmen die Kündigung einfach hin, solche Fälle werden also nicht statistisch erfasst.

          Der  Mieterbund kritisierte auch den Missbrauch von Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarfs. „Wir fordern, dass Eigenbedarf nur dann gilt, wenn der Wohnungsbesitzer oder ein enger Verwandter dauerhaft einziehen“, sagte der scheidende Präsident des Mieterbundes Franz-Georg Rips. Eine Nutzung als Zweit- oder Ferienwohnung sei nicht akzeptabel. Zudem meldeten immer mehr Wohnungsbesitzer Eigenbedarf an, um die Immobilie zu sanieren und anschließend gewinnbringend zu verkaufen, kritisierte Ropertz.

          Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, die sich alle zwei Jahre zu einer Delegiertenversammlung treffen. Sie vertreten etwa 1,25 Millionen Mieterhaushalte und bieten Auskunft und Rechtsberatung an. 2017 boten die Mietervereine vor Ort insgesamt 1,1 Millionen Rechtsberatungen an. „97 Prozent aller Beratungen führten zu einer außergerichtlichen Einigung“, sagte Ropertz vor dem 68. Deutschen Mietertag vom 13. bis 15. Juni in Köln.

          Am Freitag werden zu einer öffentlichen Kundgebung im Kölner Maritim-Hotel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) erwartet. Auf dem diesjährigen Mietertag wählen die Delegierten zudem einen neuen Vorstand. Präsident Rips will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Zur Wahl steht der bisherige Bundesdirektor, Lukas Siebenkotten.

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