https://www.faz.net/-gqe-9nxft

Mieterbund : Mehr Streit vor Gericht wegen Eigenbedarfskündigungen

  • Aktualisiert am

Ein Landesgericht entscheidet zugunsten von Mietern in der Grüne Straße, die durch Eigenbedarf gekündigt wurden. Bild: Wolfgang Eilmes

In Deutschland wehren sich mehr Menschen gegen Kündigungen wegen Eigenbedarfs. Darauf macht der Mieterbund aufmerksam. Er fordert engere Kriterien, um Missbrauch zu verhindern.

          1 Min.

          In Deutschland wehren sich nach Einschätzung des Mieterbundes mehr Menschen vor Gericht gegen Eigenbedarfs-Kündigungen. Im Jahr 2017 habe es in Deutschland schätzungsweise 13.400 entsprechende Gerichtsverfahren gegeben und damit 5 Prozent mehr als 2016, sagte Ulrich Ropertz, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, am Mittwoch in Köln. Die Zahl ist eine Hochrechnung von Fällen, in denen die Rechtsschutzversicherung des Mieterbundes involviert ist, auf den Gesamtmarkt. Zahlen von Behörden zum Thema Eigenbedarf gibt es nicht.

          Zudem kommen mehr Menschen zu den örtlichen Mietervereinen, um nach solchen Kündigungen beraten zu werden. Ropertz schätzt, dass auch die Zahl der Eigenbedarfskündigungen insgesamt steigt - vermutlich liege sie bei etwa bei 80.000. Er räumte aber ein, dass es hierzu keine klaren Zahlen gebe. Grund: Viele Mieter nehmen die Kündigung einfach hin, solche Fälle werden also nicht statistisch erfasst.

          Der  Mieterbund kritisierte auch den Missbrauch von Wohnungskündigungen wegen Eigenbedarfs. „Wir fordern, dass Eigenbedarf nur dann gilt, wenn der Wohnungsbesitzer oder ein enger Verwandter dauerhaft einziehen“, sagte der scheidende Präsident des Mieterbundes Franz-Georg Rips. Eine Nutzung als Zweit- oder Ferienwohnung sei nicht akzeptabel. Zudem meldeten immer mehr Wohnungsbesitzer Eigenbedarf an, um die Immobilie zu sanieren und anschließend gewinnbringend zu verkaufen, kritisierte Ropertz.

          Der Deutsche Mieterbund ist die Dachorganisation von 15 Landesverbänden, die sich alle zwei Jahre zu einer Delegiertenversammlung treffen. Sie vertreten etwa 1,25 Millionen Mieterhaushalte und bieten Auskunft und Rechtsberatung an. 2017 boten die Mietervereine vor Ort insgesamt 1,1 Millionen Rechtsberatungen an. „97 Prozent aller Beratungen führten zu einer außergerichtlichen Einigung“, sagte Ropertz vor dem 68. Deutschen Mietertag vom 13. bis 15. Juni in Köln.

          Am Freitag werden zu einer öffentlichen Kundgebung im Kölner Maritim-Hotel auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach (beide CDU) und die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) erwartet. Auf dem diesjährigen Mietertag wählen die Delegierten zudem einen neuen Vorstand. Präsident Rips will aus Altersgründen nicht wieder kandidieren. Zur Wahl steht der bisherige Bundesdirektor, Lukas Siebenkotten.

          Weitere Themen

          Salat ist das neue Fastfood

          Essen zuhause und im Büro : Salat ist das neue Fastfood

          Gerichte mit Edamame und Süßkartoffelspiralen statt Pizza und Burger: Die Lieferung von gesundem Essen liegt im Trend. Davon profitieren drei junge Unternehmen.

          Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich Video-Seite öffnen

          Anstieg von nur 2,4 Prozent : Wirtschaftsforscher senken Konjunkturprognose deutlich

          Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognose für das Wachstum der deutschen Wirtschaft in diesem Jahr noch einmal deutlich abgesenkt. In ihrem Herbstgutachten gehen die Expertinnen und Experten nun von einem Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,4 Prozent in diesem Jahr aus – nach prognostizierten 3,7 Prozent im Frühjahr.

          Kröten schlucken für die Ampel

          Keine höhere Einkommensteuer : Kröten schlucken für die Ampel

          Selbst Jürgen Trittin akzeptiert, dass die Steuern für Topverdiener nicht steigen werden. Und Christian Lindner kommt mit einem höheren Mindestlohn klar. Für ihn zeichnet sich ein Konkurrent als möglicher nächster Finanzminister ab.

          Topmeldungen

          Joe Biden spricht vergangenen Samstag vor dem Kapitol.

          Keine Mehrheit im Senat : Bidens Klimaschutz-Agenda steht auf der Kippe

          Der US-Präsident wollte die Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten beim globalen Kampf gegen den Klimawandel wiederherstellen. Doch ein Senator mit Verbindungen zur Kohleindustrie könnte schon reichen, um das Projekt scheitern zu lassen.

          Erich von Däniken : Die Außerirdischen sind hier

          Seit sechs Jahrzehnten fahndet Erich von Däniken nach Besuchern aus dem All. Doch bis heute ist ihm kein einziger begegnet. Das macht ihn „himmeltraurig“, lässt ihn aber nicht zweifeln.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.