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Wohnungsnot : Mieterbund hält wenig von Enteignungen

  • Aktualisiert am

Schöne Lage, aber was kostet hier in Prenzlauer Berg wohl die Miete? Bild: dpa

Die neue Justizministerin will alle Möglichkeiten ausloten, um die Lage am Wohnungsmarkt zu verbessern. Der Mieterbund hat einige Vorschläge parat und etwa die Grundsteuer im Visier.

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          Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf Äußerungen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) zu möglichen Enteignungen privater Wohnungsunternehmen als reagiert. „Die entscheidende Frage bleibt, wie man zu bezahlbarem und genügend vorhandenem Wohnraum kommt. Und da ist durch Vergesellschaftungen aktuell nichts gewonnen“, sagte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten der „Saarbrücker Zeitung“.

          Durch Vergesellschaftungen, die auch jahrelange juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnten, entstünde keine einzige neue Wohnung, betonte Siebenkotten. „Wesentlich wichtiger ist, erstens, zu bauen und zweitens, den Mietpreisanstieg im Bestand zu dämpfen.“ Der Mieterbund-Direktor warb zudem dafür, dass die Grundsteuer nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden darf.

          Lambrecht hatte am Wochenende gesagt, es würden alle Möglichkeiten ausgelotet, um die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Nur wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, könnten Enteignungen als „letztes Mittel“ richtig sein, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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