https://www.faz.net/-gqe-77gfx

Microsoft : Blamage für Brüssel

Die EU- Kommission hat gegen den Softwarekonzern Microsoft eine Kartellbuße von 561 Millionen Euro verhängt. Eine gute Figur hat die EU in dem Verfahren aber nicht gemacht.

          Joaquín Almunia ist der dritte EU-Wettbewerbskommissar, der sich dafür feiert, dass er durch entschlossenes Durchgreifen gegen den Softwarekonzern Microsoft die europäischen Verbraucher beglücke. Die Kartellverfahren der EU-Behörde gegen das Unternehmen ähnelten gelegentlich einem Kreuzzug. Das jetzt verhängte Bußgeld von über einer halben Milliarde Euro passt da ins Bild.

          Ob der stärker gewordene Wettbewerb auf dem Browser-Markt tatsächlich den Brüsseler Bemühungen zu verdanken ist, kann zumindest bezweifelt werden. Sicher ist, dass sich die Wettbewerbshüter im jüngsten Verfahren bis auf die Knochen blamiert haben.

          Almunias Vorgängerin Neelie Kroes ließ sich 2009 dafür feiern, dass sie Microsoft weitreichende Zusagen abrang. Dann beauftragte sie mit der Kontrolle der Zusagen niemand anderen als Microsoft. Deshalb bemerkten die Wettbewerbshüter über ein Jahr lang nicht, dass die Zusagen gebrochen wurden. Man kann sich über derartiges Schildbürgertum amüsieren. Man sollte aber die Frage nach politischen und disziplinarrechtlichen Konsequenzen stellen. Sie betrifft nicht nur die zuständigen Beamten, sondern auch die verantwortlichen Kommissare.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Folgen:

          Topmeldungen

          Klimastreik in Berlin : Rackete for Future

          Beim großen Klimastreik in Berlin überlassen die Aktivisten von „Fridays for Future“ anderen die Bühne. Es sollte der Auftakt sein für ein breites gesellschaftliches Bündnis. Doch noch prallen Welten aufeinander.
          Ihnen reicht der Kompromiss nicht: Wie in Berlin demonstrierten Hunderttausende

          Kompromiss und Proteste : Was in der langen Nacht geschah

          Erst war das Klimaschutzgesetz fast am Ende, dann kam der Protest – und dann stritt das Kabinett eine Nacht lang. Jetzt sonnt sich die Politik im Glanz der Einigung. Währenddessen dröhnt der Protest Hunderttausender.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.