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Neue EU-Gesellschaft : Waschmaschinen gegen Öl

Ein Wachmann vor dem petrochemischen Komplex Mahshahr inder iranischen Provinz Khuzestan. Bild: dpa

Mit der Gründung einer Zweckgesellschaft will die EU die amerikanischen Iran-Sanktionen umgehen. Das steckt dahinter.

          Fast acht Monate hat es gedauert, bis das unter dem sperrigen englischsprachigen Namen „Special Purpose Vehicle“ (SPV) firmierende Projekt einer Zweckgesellschaft zur Aufrechterhaltung des Handels zwischen der Europäischen Union und Iran Gestalt angenommen hat. An diesem Donnerstag wurde sie nun mit einer gemeinsamen Ankündigung der Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens gegründet. Ihre offizielle Bezeichnung lautet „Instrument zur Unterstützung des Handelsaustausches“ (Instex). Ihr Sitz befindet sich in Paris, ihr Geschäftsführer ist der als Fachmann für Zentralasien geltende ehemalige deutsche Commerzbank-Manager Per Fischer.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Die Aufgabenstellung ist klar: Ziel ist es, die Sanktionen, die Washington nach Aufkündigung des 2015 mit dem Iran geschlossenen Atomabkommens (JCPOA) verhängt hat, zu umgehen und weiter Handel mit Unternehmen in EU-Ländern zu ermöglichen.

          Dahinter steht die Hoffnung, dass Washington Handel mit Iran toleriert, solange Teheran für seine Öl- und Gaslieferungen nicht mit Geld bezahlt wird, sondern dafür andere Produkte von europäischen Firmen erhält. Die Zweckgesellschaft soll solche Tauschgeschäfte organisieren und dafür sorgen, dass die europäischen Firmen dann ihr Geld bekommen.

          „Es liegt an den Unternehmen, ob sie das nutzen“

          Damit soll der Gefahr begegnet werden, dass Banken, die bisher den Zahlungsverkehr mit Iran abgewickelt haben, selbst Opfer amerikanischer Sanktionen werden. Die EU-Partner, nicht zuletzt die drei an der Aushandlung des Abkommens mit Teheran beteiligten Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien, betrachten die Zweckgesellschaft als zentrales Element ihrer Strategie, Teheran nicht vom Atomabkommen abrücken zu lassen.

          Es war 2015 nach jahrelangen Gesprächen unter Einbeziehung dieser drei Staaten, der Vereinigten Staaten, Russlands und Chinas ausgehandelt worden. Und es sah im Gegenzug zum Verzicht auf die weitreichenden Pläne Teherans zur Nutzung der Kernenergie für militärische Zwecke Handelserleichterungen durch Aufhebung einer Reihe von Washington und der EU verhängten Sanktionen vor.

          Die Vereinigten Staaten verhängten jedoch abermals weitreichende Sanktionen, nachdem sie zu der Überzeugung gelangt waren, dass sich Teheran nicht an das Abkommen halte. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verwies vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Bukarest am Donnerstag darauf, dass die Internationale Atomenergieagentur (IAEA) inzwischen in 13 Berichten Teheran bescheinigt habe, „dass der Deal funktioniert“. Die EU stehe daher weiter hinter dem Abkommen. Ziel der Zweckgesellschaft sei es, den „legitimen Handel mit Iran“ aufrechtzuerhalten.

          Es dürfte vor allem um iranische Öllieferungen in EU-Staaten und den Export von Nahrungs- und Arzneimitteln sowie bestimmten Industrieprodukten, etwa Haushaltsgeräten, aus EU-Staaten nach Iran gehen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich mit Hilfe der Zweckgesellschaft der Handel mit Teheran im bisherigen Ausmaß aufrechterhalten lässt.

          Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete die Gesellschaft nun in Bukarest als Voraussetzung dafür, dass auch die EU ihren Verpflichtungen nachkommen könne, die für die Achtung des Atomabkommens durch Iran sorgen sollten. Der belgische Außenminister Didier Reynders sagte in Bukarest: „Es liegt an den Unternehmen, ob sie dieses Instrument nutzen oder nicht mit dem Iran zusammenarbeiten wollen.“

          Stefan Mair, leitender Mitarbeiter des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) äußerte sich grundsätzlich positiv zu „Instex“. Da die geplante Verrechnungsstelle aber abhängig vom sanktionsbewehrten iranischen Öl- und Gasgeschäft sei, bestehe weiter „ein erhebliches Risiko für den Aufbau langfristiger Geschäftsbeziehungen.“

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