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Metall- und Elektroindustrie : Der unsichtbare Dritte

  • -Aktualisiert am

Nach der Einigung: Ein lachender Berthold Huber freut sich Bild: dpa

Metall-Arbeitgeber und IG Metall haben sich auf einen neuen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung geeinigt. In Düsseldorf saß als unsichtbarer Dritter der Staat mit am Tisch: Die Tarifpartner verlangen, dass die Regierung den geräuschlosen Abschluss mit gutem Geld begleitet. So einfach ist es aber nicht.

          Arbeitgeber und Gewerkschaft haben sich auf einen neuen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung in der Metall- und Elektroindustrie geeinigt und gleichzeitig die diesjährige Lohnrunde abgeschlossen. Das an sich wäre keine besonders aufregende Nachricht. Schließlich kommen die Verhandlungsführer der Industriegewerkschaft Metall und des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall in regelmäßigen Abständen zusammen, um in nächtlichen Marathongesprächen über Prozentzahlen, Laufzeiten und Einmalzahlungen zu verhandeln. Doch abgesehen von der Nachtsitzung war dieses Mal alles anders. Das macht den Tarifabschluss für die 3,4 Millionen Metaller eben doch zu einer besonderen Nachricht.

          Wäre es eine normale Tarifrunde gewesen, gäbe es diesen Abschluss noch gar nicht. Dann hätten sich gerade erst die Regionalfürsten der IG Metall mit ihren Vorstellungen zu den Lohnprozenten aus der Deckung gewagt, und die Arbeitgeber hätten beim kleinsten Mucks der Gewerkschaft ihre Abwehrschlacht begonnen. All das fiel in diesem Jahr weg. Der Grund: die schlechte Wirtschaftslage vieler Metallunternehmen.

          Die exportlastige Branche leidet enorm darunter, dass die krisengeschwächten Auslandsmärkte ihre Waren verschmähen. In der Metall- und Elektroindustrie müsste die Produktion um 30 Prozent zulegen, um wieder das Vorkrisenniveau zu erreichen. Etwa 650.000 Beschäftigte arbeiten kurz, im Durchschnitt ein Drittel weniger Stunden als normal. Aus Sicht der IG Metall ist das eine bedrohliche Kulisse, denn die Arbeitgeber rechnen vor, dass die vorhandene Arbeit auch von um ein Viertel verringerten Belegschaften erledigt werden könnte.

          Freuen sich über eine frühe Einigung auf friedlichem Wege: Gewerkschafter Huber (l.) und Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser

          Betriebe halten die Krise nicht für eine strukturelle

          Dass die Betriebe nicht schon längst mit dem großen Entlassen begonnen haben, sondern auf Kurzarbeit setzen, liegt zum einen daran, dass sie die Krise für eine konjunkturelle halten, nicht für eine strukturelle. Sie rechnen damit, nach der – inzwischen allerdings ziemlich langen – Durststrecke wieder zu alter Stärke zurückzukehren. Wenn es so weit ist, und das ist der zweite Grund für ihr Handeln, wollen sie ihre erfahrene Mannschaft um sich wissen. Es sind mehrheitlich keine Billiglöhner, die in der Metall- und Elektroindustrie arbeiten, sondern Fachkräfte. Die Angst, diese Leute nur schwer wiederzubekommen, sitzt den Unternehmen im Nacken.

          Beide Seiten haben also starkes Interesse daran, die bedrohten Arbeitsplätze zu retten. Dass die IG Metall auf ihre Rituale verzichtet und sich ungewohnt pragmatisch und leise verhalten hat, verdient durchaus Anerkennung. Es ist nicht einfach, eine Millionenorganisation mit einem sehr ausgeprägten, speziellen Eigenleben auf Wege zu führen, die der gewohnten Haltung zuwiderlaufen. Die Frucht der Mühen: In diesem Jahr erhalten die Beschäftigten zwar nur Einmalzahlungen, im nächsten dann aber schon wieder ein ordentliches Gehaltsplus von 2,7 Prozent, aus dem erstaunlicher wirtschaftlicher Optimismus spricht. Gleichwohl haben die Tarifparteien auch noch eine neue Variante der Kurzarbeit vereinbart: Urlaubs- und Weihnachtsgeld können unter bestimmten Voraussetzungen auf die Monatsgehälter verteilt werden, was dazu führt, dass diese Sonderzahlungen für Kurzarbeiter genauso sinken wie die Gehälter. Bislang müssen die Arbeitgeber diese Leistungen voll bezahlen. Haben die Unternehmen die Kurzarbeit ausgeschöpft, können sie die Arbeitszeit – das ist das zweite Bein des neuen Tarifvertrags – im Anschluss weiterhin auf bis zu 26 Stunden verringern. Löhne und Gehälter sinken entsprechend, allerdings bekommen die Beschäftigten einen teilweisen Ausgleich.

          Was das kosten würde?

          Hier taucht das Problem auf. In Düsseldorf saß als unsichtbarer Dritter der Staat mit am Tisch: Die Tarifpartner verlangen, dass die Bundesregierung den guten Willen zum geräuschlosen Metallabschluss mit gutem Geld begleitet. Sie soll Arbeitgebern nicht nur bis Ende des Jahres, sondern noch bis Mitte 2011 die Sozialbeiträge für die Kurzarbeiter erlassen. Außerdem soll der Lohnausgleich im Fall der neuen tariflichen Arbeitszeitverkürzung sozialabgabenfrei bleiben. Was das kosten würde, haben die Tarifpartner lieber nicht so genau beziffert. Nach Berlin sind sie mit der Zahl von 500 Millionen Euro gereist, es kann aber auch viel teurer werden. Die Tarifpartner sagen schlicht: Immer noch billiger, als die Betroffenen in die Arbeitslosigkeit zu schicken.

          So einfach ist es aber nicht. Es ist das dritte Jahr der Krise. Die Metallbranche hat von den bisher gewährten Konjunkturhilfen wie der Kurzarbeit besonders stark profitiert, darüber hinaus wurden die Autobauer mit Milliarden aus der Abwrackprämie gepäppelt. Der Staat ist nun bis zum Anschlag verschuldet, während die Wirtschaftsdaten wieder nach oben weisen, was ja auch in der für 2011 vereinbarten Lohnerhöhung zum Ausdruck kommt. Vor diesem Hintergrund ist die Forderung nach weiteren Subventionen deplaziert.

          Arbeitgeber und IG Metall halten gerne die Tarifautonomie hoch und demonstrieren stolz, dass sie ihre Probleme alleine meistern; von Altersteilzeit bis zur Wirtschaftskrise. Dieser Tarifvertrag mag innovativ und in seinem Zustandekommen vielleicht sogar historisch sein. Eines ist er sicher nicht: autonom.

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