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Merz gegen Kramp-Karrenbauer : Einseitiger Wettstreit

Hoppla, wieder eine Million verplant! Merz und Kramp-Karrenbauer versuchen beide, die Mitte für sich zu gewinnen. Bild: dpa

Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer wollen die Delegierten beeindrucken – mit Entlastungsversprechen. Den Mut, das Erwirtschaften vor das Verteilen zu stellen, hat keiner von beiden. Ein Kommentar.

          Im internen Wettstreit um den CDU-Vorsitz geht es auf den letzten Metern nicht anders zu als im Bundestagswahlkampf. Die Kandidaten schieben Entlastungsversprechen für die breite Mitte in den Vordergrund, denn diese entscheidet Wahlen – und das beeindruckt die Delegierten auf dem Parteitag.

          Die beiden Favoriten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz geben sich Mühe, Unterschiede zu verwischen. Kannte man Kramp-Karrenbauer bisher als Verfechterin höherer Spitzensteuersätze, redet sie nun einer Steuersenkung ausdrücklich auch für „Unternehmer“ das Wort.

          Zugleich will sie aber einem Großteil der Rentner die Abgaben für Kranken- und Pflegekasse erlassen, durch höhere Steuerzuschüsse. Merz wiederum will dafür sorgen, dass „alle Fleißigen“ mehr Geld haben. Da er darunter auch Gruppen mit niedrigem oder keinem Verdienst (Ehrenamt) fasst, denkt er wohl ebenfalls daran, mit Steuergeld Abgaben zu senken.

          Es ist also nicht ausgemacht, dass an der CDU-Spitze bald wieder jemand steht, der das Erwirtschaften ausdrücklich vor das Verteilen stellt. Denn das setzt den Mut voraus, staatliche Ausgaben stärker zu beschränken. Dazu hat keiner der Favoriten Vorschläge gemacht.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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