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Teureres Öl und Gas : Merz gegen Habeck: Was tun gegen die hohen Energiepreise?

  • -Aktualisiert am

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat seine neue Rolle schnell eingenommen. Bild: dpa

Entlastung für alle oder Kinder-Sofortzuschlag: Friedrich Merz und Robert Habeck machen verschiedene Vorschläge, wie der Staat auf die gestiegenen Energiepreise reagieren sollte.

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          Diese Zahl hatte selbst Ökonomen überrascht: Vor wenigen Tagen schätzte die europäische Statistikbehörde Eurostat die Inflationsrate für den Monat Januar in der Eurozone auf 5,1 Prozent. Vor allem die stark gestiegenen Energiepreise sind der Grund für den Anstieg des allgemeinen Preisniveaus. Sie legten innerhalb eines Jahres um 28,6 Prozent zu. Angesichts der Entlastungen, die andere europäische Länder schon für ihre Bürger auf den Weg gebracht haben, wächst der Druck auf die Bundesregierung, ebenfalls aktiv zu werden.

          Julia Löhr
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bremst jedoch. Die Mehrwertsteuer oder die Stromsteuer zu senken, was alle Verbraucher entlasten würde, lehnt er ab. „Ein Kinder-Sofortzuschlag, der an Familien geht, die jeden Cent umdrehen müssen, ist wesentlich gezielter als eine pauschale Steuersenkung, von der auch Reiche profitieren“, sagte Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Im Übrigen ist eine Regierung verpflichtet, einen ausgewogenen Haushalt vorzulegen – und so eine Steuersenkung wird man nur schwer wieder los.“

          Sinkende Preise sind kaum zu erwarten

          CDU-Chef Friedrich Merz fordert dagegen genau das: eine Entlastung für alle. „Die neue Bundesregierung könnte den massiven Preisanstieg bei den Energiekosten dämpfen, indem sie staatliche Abgaben senkt“, sagte er der Zeitung „Bild am Sonntag“. Mit Hinweis auf die Senkung der Steuern auf Benzin und Diesel fügte er hinzu: „Das wäre eine Option, die sofort Millionen Pendler entlasten würde.“ Der Verkehrsclub ADAC forderte unterdessen, die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an auf 38 Cent zu erhöhen. Derzeit beträgt sie 30 Cent für die ersten 20 Kilometer, darüber hinaus 35 Cent.

          Dass die Energiepreise bald wieder sinken, ist kaum zu erwarten. Immer mehr Länder lassen die Corona-Beschränkungen hinter sich, die Nachfrage nach Energie steigt. Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine schürt die Angst vor Versorgungsengpässen. Hinzu kommen klimapolitische Entscheidungen wie der CO2-Preis, der fossile Energieträger gezielt verteuert.

          Werbung für die Energiewende

          Mehrere europäische Länder haben für ihre Bürger schon Entlastungen beschlossen. In Polen ist seit dem 1. Februar die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ausgesetzt, für Treibstoff ist sie von 23 auf 8 Prozent gesunken. Am Wochenende fuhren deshalb etliche Deutsche aus grenznahen Regionen zum Einkaufen und Tanken in das Nachbarland. Die französische Regierung gibt, auch wegen der nahenden Wahlen, Milliarden aus, um den Anstieg des Strompreises zu begrenzen. Auch die Gastarife wurden gedeckelt. Zudem bekommen alle, die monatlich weniger als 2000 Euro netto verdienen, einen Inflationsausgleich von 100 Euro. Für Geringverdiener gab es zuvor schon einen „Energiescheck“ von ebenfalls 100 Euro. Auch Österreich hatte Ende Januar ein Entlastungspaket vorgestellt, das für das Gros der Haushalte eine Einmalzahlung von 150 Euro vorsieht, für Geringverdiener das Doppelte.

          In Deutschland hat das Kabinett vergangenen Mittwoch einen Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und Bafög-Bezieher beschlossen. Erstere sollen je nach Haushaltsgröße mindestens 135 Euro bekommen, Studenten 115 Euro. Davon sollen rund zwei Millionen Menschen profitieren. Zudem will die Ampelkoalition die EEG-Umlage auf Strom nicht erst Anfang 2023 streichen, sondern schon Mitte dieses Jahres, voraussichtlich zum 1. Juli. Eine durchschnittliche Familie würde nach Angaben des Wirtschaftsministeriums dadurch inklusive Mehrwertsteuer rund 150 Euro sparen. Derzeit laufen die letzten Gespräche, wie dies umgesetzt und finanziert werden soll. Der von Habeck angesprochene Zuschlag für Kinder aus ärmeren Familien ist bislang weniger konkret.

          Der Wirtschaftsminister hat außerdem angekündigt, den Gasmarkt stärker regulieren zu wollen. Zwar betont sein Haus immer wieder, die Versorgungssicherheit sei gesichert. Die Füllstände der Gasspeicher sind aber deutlich niedriger als in früheren Jahren. Ein weiteres Problem ist, dass manche Versorger ihren Kunden kündigen. Die Betroffenen rutschen dadurch in die teure Grundversorgung zurück. Nun ist eine Versicherungspflicht für die Anbieter im Gespräch, die den Kunden zugutekommen soll.

          Die „Wirtschaftsweise“ Monika Schnitzer bezeichnete die gestiegenen Energiepreise derweil als Werbung, um die Energiewende zu forcieren. An den Preisen für Öl und Gas sei nicht die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank schuld, „sondern unsere starke Abhängigkeit von diesen Importen“, schrieb sie auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

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