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Steuerentlastungen : Merz kritisiert Steuerpläne von Lindner

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Im Juli; Friedrich Merz, Bundesvorsitzender der CDU in Bad Staffelstein Bild: dpa

Der CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Neuausrichtung des Maßnahmenpakets. Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, sagt Merz.

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          Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die bisherigen Entlastungspakete der Bundesregierung gegen die hohe Inflation als ineffektiv kritisiert. Für mögliche künftige Hilfsmaßnahmen verlangte er eine gezielte Ausrichtung auf jene Bevölkerungskreise, die Unterstützung tatsächlich nötig haben. „Es wäre besser gewesen, wirklich bedürftigen Haushalten etwas mehr zukommen zu lassen, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das ist aus meiner Sicht der völlig falsche Ansatz. Das belastet den Bundeshaushalt und es kommt nicht genug bei denen an, die wirklich Unterstützung bräuchten.“

          Grenzhaushalte helfen

          Die beiden wesentlichen Eckpfeiler der bisherigen Programme seien das 9-Euro-Ticket und das Energiegeld gewesen, erläuterte der Oppositionsführer im Bundestag. Für das 9-Euro-Ticket gelte: „Statt den öffentlichen Nahverkehr zu verbessern, wurde die Nachfrage künstlich angekurbelt – mit einem Strohfeuereffekt.“ Im September bekämen dann alle 300 Euro Energiegeld überwiesen. „Ich sage mal: Die große Mehrheit der Haushalte braucht das nicht.“

          Merz sagte: „Wir müssen uns fragen, welche Gruppen der Gesellschaft die Politik jetzt besonders in den Blick nehmen muss.“ Das seien diejenigen, die Hartz IV bekämen oder Wohngeld bezögen. „Aber dann gibt es natürlich auch Haushalte, die mit ihrem Einkommen ganz knapp über diesen Transferleistungen liegen. Ich nenne sie mal Grenzhaushalte. Wie helfen wir denen?"

          Diesen Bürgerinnen und Bürgern müsse der Staat sicherlich in einer solch schwierigen Situation ebenfalls helfen, sagte der CDU-Chef. „Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung einmal eine plausible, nachvollziehbare Abgrenzung vornimmt und Vorschläge macht, wie man solche Haushalte, deren Einkommen wirklich gerade so eben über dem Niveau für Transferleistungen liegt, wirksam unterstützen kann.“

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