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„Merkozy“ : Berlin und Paris übernehmen die Führung

Haben in der Euro-Krise die Macht übernommen: Merkel und Sarkozy Bild: dpa

Angela Merkel strebt eine Änderung des EU-Vertrags an. Eine schärfere Kontrolle der nationalen Haushalte ist geplant. Differenzen gibt es über die Rolle der EZB.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy streben eine schärfere Aufsicht über die nationalen Haushalte der Euroländer an. Dies soll mit härteren Sanktionen verbunden werden, wobei aber nach wie vor unklar ist, inwieweit diese automatisch greifen sollen. Die beiden Politiker wollen am Montag in Paris ihr Konzept für eine Reform der Währungsunion miteinander abstimmen und vorstellen. Offiziell soll EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy dies in Brüssel einbringen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Wie Merkel am Freitag in ihrer Regierungserklärung hervorhob, strebt sie eine Änderung des EU-Vertrags an. Wenn das wegen des Widerstands in Ländern wie Großbritannien oder Irland nicht möglich sein sollte, sieht man als zweitbeste Lösung den „intergouvernementalen“ (zwischenstaatlichen) Weg, wie er mit dem Schengen-Abkommen zum Abbau der Personenkontrollen an den Grenzen beschritten worden ist. Wie Merkel hervorhob, will man eine Spaltung der Europäischen Union verhindern, indem man dann Länder wie Polen zur Teilnahme einladen wird. Auch der Vertrag zum künftigen europäischen Hilfsfonds ESM könnte in dieser Rückfallposition um Elemente erweitert werden.

          Erinnerung an das „Europa der Vaterländer“

          Sarkozy hat in einer programmatischen Rede am Donnerstagabend in Toulon „stärker automatische, schneller wirkende und schärfere Sanktionen“für Haushaltssünder gefordert. Damit hat sich der Präsident deutlicher als zuvor für Haushaltsdisziplin ausgesprochen. „Wenn man mehr Solidarität will, braucht man mehr Budgetdisziplin“, sagte Sarkozy.

          „Mehr Europa“ als politische Antwort auf die Euro-Krise

          In der Euro-Krise haben Berlin und Paris schon länger für alle sichtbar die Macht übernommen. „Merkozy“ steht als Spitzname für diesen Führungsanspruch. Dass die Krisenpolitik im Euroraum vor allem in den Hauptstädten vorbereitet wird, lässt bei manchen die Erinnerung an das „Europa der Vaterländer“ wachwerden, das mit Charles de Gaulle der erste Präsident der Fünften Republik vertreten hat.

          Auch Sarkozy betonte in Toulon seine Vorliebe für ein zwischenstaatliches Vorgehen in Europa, das den Regierungen gegenüber supranationalen Einrichtungen wie der EU-Kommission den Vorrang gibt. Doch spricht sich Sarkozy dabei deutlich für mehr europäische Integration aus. Die künftige Rolle der EU-Kommission lässt er zwar offen, doch indem er „stärker automatische Sanktionen“ fordert, kommt er der Bundeskanzlerin entgegen. Denn sie will eine Vertragsänderung mit Durchgriffsrechten der EU-Kommission auf die nationalen Haushalte.

          Deutschland setzt auf Einstimmigkeit

          Um für die Funktionsfähigkeit Europas zu sorgen, verlangt Sarkozy auch, dass künftig mehr Beschlüsse mit Mehrheitsentscheidungen fallen. Das gilt seinem Willen nach nicht zuletzt für Führungsfragen des Hilfsfonds ESM. Deutschland dagegen setzt hier bisher auf Einstimmigkeit. In Pariser Regierungskreisen beschwichtigt man, dass lediglich Blockademöglichkeiten durch kleine Staaten unterbunden werden sollen. Ein Land wie Deutschland solle nicht überstimmt werden können. Doch dieser Disput zeigt schon, dass man das öffentlich zur Schau gestellte deutsch-französische Einvernehmen nicht überbewerten sollte.

          Krasse Gegensätze bestehen in der Frage der Rolle der EZB: Frankreich will im Gegensatz zu Deutschland, dass die Zentralbank stärker Staatsanleihen aufkauft, als das heute der Fall ist. Merkel und Sarkozy haben zwar beschlossen, der EZB öffentlich keine Ratschläge mehr zu geben - doch mit der Hoffnung auf unterschiedliche Resultate: Die Kanzlerin verteidigt die Unabhängigkeit der EZB als eine vertrauensbildende Bastion in der Krise, Sarkozy dagegen wünscht sich die Zentralbank als aktive Krisenbekämpferin.

          Auch Eurobonds steht Paris anders als Berlin durchaus offen gegenüber - wenn auch erst für eine spätere Phase größerer Konvergenz in Europa. Einer Präferenz für „Elite-Bonds“ einer kleinen Gruppe von zahlungsstarken Ländern erteilt man in Paris dagegen eine Absage.

          Europa der zwei Geschwindigkeiten

          Die Vorstellung, Merkel und Sarkozy wollten zurück zum „Europa der Vaterländer“, führt auch deshalb in die Irre, weil sich die beiden bei allen Unterschieden in einem einig sind: Die politische Antwort auf die Euro-Krise wird zu einer Vertiefung der Integration, zu „mehr Europa“ führen. Das ergibt sich aus den diversen neuen Rettungsinstrumenten genauso wie aus der angestrebten „Fiskalunion“ und den dafür vorgesehenen Vertragsänderungen.

          Für „Merkozy“ bedeutet dies aber zugleich, dass die Mitgliedstaaten - und vor allem Deutschland und Frankreich - auf diese Vorgaben möglichst direkt Einfluss nehmen müssen. Deshalb hat sich in der Euro-Krise ein neues politisches Entscheidungszentrum etabliert: Der auf Sarkozys Wünsche zurückgehende „Euro-Gipfel“, den es vorher gar nicht gab, bedeutet eine Verschiebung der europäischen Machtverhältnisse: Erstens treffen sich nun die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Staaten regelmäßig zusätzlich zu den weiter stattfindenden Gipfeltreffen aller 27 „Chefs“. Das ist ein erster Schritt zu einem Europa der zwei Geschwindigkeiten. Zweitens verliert innerhalb der Währungsunion die Euro-Gruppe der Finanzminister im Vergleich zu den „Chefs“ an Gewicht. Letztere sollen „nur“ das laufende Geschäft erledigen.

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