Kommentar : Merkels Worte und Taten
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Ein Bild aus der Zeit vor den Grenzkontrollen: Bundeskanzlerin Merkel lässt sich am 10. September nach dem Besuch einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren. Bild: dpa
Merkels Politik der Kehrtwenden hat offenbar nicht nur vielen europäischen Ländern eine Flüchtlingskrise beschert, sondern nebenher eher Deutschland als Ungarn isoliert.
Bei aller Begeisterung über die Willkommenskultur sollte es die Deutschen interessieren, was ihre Nachbarn dazu sagen, dass Angela Merkel erst im Alleingang die Arme für Flüchtlinge ohne Rücksicht auf den gemeinsamen Schengen-Raum weit öffnete und dann panikartig ebenfalls ohne Absprache mit den Partnern Grenzkontrollen einführte. Die harschen Reaktionen unserer Nachbarn sind mehr als deutlich – und ungewohnt offen.
Betroffenheit dürfe nicht der einzige Leitfaden öffentlichen Handelns sein, lässt Frankreichs Premierminister wissen. Deutschlands Versuch, mit finanziellen Drohungen andere Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen, halten nicht nur die Tschechen oder Balten für Erpressung. Er sei überrascht, wie „beinahe aggressiv“ Deutschland anderen Vorschriften machen wolle, stellt der Regierungschef Litauens fest. Offenbar hat Merkels Politik der Kehrtwenden nicht nur vielen europäischen Ländern eine Flüchtlingskrise beschert, sondern nebenher in Europa eher Deutschland als Ungarn isoliert.
Innerhalb Deutschlands steht die beeindruckend warmherzige Aufnahme der Flüchtlinge in den Gemeinden im scharfen Kontrast zum politischen Stillstand. Welche Gesetze hat denn die große Koalition geändert, ausgesetzt oder eingeführt, um flexibler und schneller zu reagieren? Wieso werden Asylverfahren aus den Balkanstaaten noch immer nicht in einem vereinfachten Verfahren kurzfristig abgeschlossen? Warum darf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, bei dem der Antrag auf Asyl gestellt werden muss, keine Daten an die Bundesagentur für Arbeit weitergeben?
Der mehr oder weniger freiwillige Rücktritt des Präsidenten des Flüchtlingsamtes lenkt zum einen von seinem Dienstherrn, dem Innenminister Thomas de Maizière, ab. Zum anderen macht das den Weg frei für ein zupackendes Krisenmanagement. Nun soll der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge koordinieren. Das ist eine gute Entscheidung, weil Weise die Agentur für Arbeit modernisierte, ohne laufend auf das Beamtenrecht zu schielen. Außerdem entscheidet der Arbeitsmarkt darüber, ob die Integration der Flüchtlinge gelingt. Das wird viel schwieriger als die meisten glauben – und es wird viel länger dauern.
