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Kommentar : Merkels Stichworte für Jamaika

  • -Aktualisiert am

Platz machen und neu anordnen: Der Plenarsaal des Bundestages wird für die neue Regierung umgebaut. Bild: dpa

In der Renten- und Pflegepolitik warten schwierige Aufgabe auf Union, Grüne und FDP. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.

          Die Bundeskanzlerin wählt ihre Worte mit Bedacht. So wird sie bei ihrer knappen Aufzählung des „Gestaltungsauftrags“ einer möglichen Jamaika-Regierung am Montag nicht grundlos „nachhaltige soziale Sicherungssysteme“ als Erstes genannt haben, während die Stichworte Integration und Fachkräftezuwanderung bloß im Nachsatz fielen. Auch auf eine Nachfrage, was die Union noch in die Sondierungsgespräche einbringen wolle, wies Angela Merkel eigens auf Rente und Pflege hin, die im Wahlkampf eine große Rolle gespielt hätten.

          Damit hat sie ein Themenfeld in den Blick geschoben, das Grünen und Freien Demokraten bisher jedenfalls nicht so wichtig war, dass sie hier nach der Wahl eiligst „rote Linien“ gezogen hätten. Explizite Vorbedingungen aller Parteien gibt es bislang in der Migrationsfrage. In der Steuer- und Europapolitik hat die FDP ebenfalls schon harte Positionen markiert, ohne Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa will sie in das Viererbündnis nicht einsteigen. Die Grünen hingegen, die es sichtbar an die Macht drängt, haben es vermieden, sich auf ihrem Kerngebiet Klimaschutz in jüngerer Zeit öffentlich allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. Auch das Wort „Bürgerversicherung“ kommt ihnen eher pflichtschuldig über die Lippen.

          Wo also könnten sich CDU, CSU, Grüne und FDP in der Sozialpolitik zusammenfinden, was sollten sie anpacken? In allen vier Sozialversicherungen gibt es Handlungsbedarf. Am einfachsten ist es in der Arbeitslosenversicherung. Hier müsste der Beitragssatz dringend gesenkt werden angesichts zweistelliger Milliardenreserven in der Kasse. Das könnte Teil eines großen Entlastungspakets sein, von dem auch jene profitieren, die zu wenig verdienen, um Einkommensteuer zu zahlen.

          Ungleich schwierigere Aufgaben warten in Renten-, Pflege- und Krankenkasse. Eine Dämpfung des Ausgabenanstiegs wird angesichts der alternden Bevölkerung immer dringlicher, doch im Wahlkampf standen neue teure Wünsche im Vordergrund: mehr und besser bezahlte Pflegekräfte; Renten über der Grundsicherung auch für jene, die öfter arbeitslos waren oder Teilzeit gearbeitet haben; mehr Ärzte und bessere Krankenversorgung auf dem Land. Die Versuchung wird groß sein, den Wünschen nachzugeben und die von der guten Konjunktur vorerst verschleierten und noch fernen Finanzlücken auszublenden. Merkels Jamaika könnte der großen Koalition hier ähnlicher sein, als dem Land guttut.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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