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CDU-Parteitag : Merkels Konstante

  • -Aktualisiert am

Angela Merkel nannte als erste von drei „Konstanten“ ihrer elf Kanzlerjahre eine „starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze“. Was darf sich die Wirtschaft also von mehr Merkel erhoffen?

          Nicht allzu oft zeigt die Bundeskanzlerin einer breiten Öffentlichkeit, dass sie weiß, was sie an der deutschen Wirtschaft hat. In ihrer Bewerbungsrede für die vierte Kanzlerkandidatur auf dem Essener CDU-Parteitag war das etwas anders, der Wahlkampf lässt grüßen. Angela Merkel nannte als erste von drei „Konstanten“ ihrer elf Kanzlerjahre eine „starke Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze“. Hier hat sie die Zahlen auf ihrer Seite: die Arbeitslosigkeit halbiert, die Erwerbstätigen auf Rekord. Sozial sei, was Arbeit schaffe, fügte sie noch an. Diesen Satz hat man so klar aus der CDU-Spitze lange nicht mehr gehört. Auf diesen Erfolgen, die sie auch ihrer Politik zurechnet, will sich Merkel nicht ausruhen. Sie erinnerte an den „Kern der Sozialen Marktwirtschaft“, der darin bestehe, dass starke Unternehmen die Voraussetzung für sozialen Ausgleich schafften.

          Was darf sich die Wirtschaft also von mehr Merkel erhoffen? Mit ihr hat die CDU in den vergangenen Jahren keine Reformfreude bewiesen – jedenfalls wenn man darunter anderes versteht, als den teuren Ausbau des Sozialstaats an allen Ecken und Enden und die subventionsgetriebene Energiewende. Reformen, die privaten Wettbewerb und unternehmerische Freiheit stärken, hat die Merkel-CDU tunlichst unterlassen. Selbst im Konrad-Adenauer-Haus hat man hat Mühe, solche Gesetze auszumachen. Mehr als die Zulassung privater Fernbuslinien und die Flexirente, die einen Anreiz für das Hinausschieben des Rentenbeginns bieten soll, fallen Merkels Getreuen dort nicht ein, wenn sie die letzte Dekade überblicken. Der zumindest rhetorisch große Einsatz der Kanzlerin für umfassende Freihandelsabkommen ist bislang nicht von Erfolg gekrönt. Und ob sich der stabilitätsfördernde und damit vertrauensbildende Verzicht auf neue Schulden fortschreiben lässt, wenn der Rückenwind der Konjunktur und der extremen Niedrigzinspolitik einmal fehlen, ist fraglich.

          Die Kanzlerin umwirbt Unternehmen mit dem Angebot, die Steuern grundsätzlich auch nach der Wahl 2017 nicht erhöhen zu wollen. Es ist ein Versprechen mit Hintertür, eröffnet über das Wörtchen „grundsätzlich“. Sie verkennt zudem, dass es auch mit Blick auf Unternehmen eher an der Zeit wäre, über sinkende Steuern nachzudenken – zumal die Beitragssätze der Sozialversicherungen in den kommenden Jahren schon demografiebedingt stärker steigen werden. Was Merkels neue Kanzlerschaft aus Sicht der Wirtschaft attraktiv macht, sind ihre Konkurrenten. Bisher ist niemand von Gewicht in Sicht, der der Wirtschaft ein besseres Angebot macht.

          Heike Göbel

          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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