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Euro-Analyse : Merkels EZB-Politik

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Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verstehen sich offensichtlich gut – an der Spitze der EZB will sie ihn aber nicht sehen. Bild: AFP

Was heißt das für den Euro, wenn ein Deutscher wie Bundesbankpräsident Jens Weidmann an der EZB-Spitze als nicht vermittelbar gilt?

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt schon wieder einen Präsidenten der Deutschen Bundesbank bloß. Damals versagte sie Axel Weber ihre Unterstützung für den Wechsel an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB), wodurch sie den Weg frei machte für Mario Draghi, der mit Negativzinspolitik die Sparvermögen entwertet und die Vermögenspreisblase am Immobilienmarkt aufpumpt.

          Dessen ungeachtet feiern viele den italienischen EZB-Präsidenten als „Retter“ des Euros, obwohl oder weil er die EZB in den Dienst der Politik stellte. Draghi war es egal, dass der Notenbank die Staatsfinanzierung verboten ist. Er machte die EZB durch gigantische Staatsanleihekäufe zum größten Gläubiger der Euroländer.

          Jetzt hatte Deutschland wieder die Chance, erstmals den Präsidenten der EZB zu stellen. Bundesbankpräsident Jens Weidmann wäre als exzellenter Geldpolitiker ein vorzüglicher Kandidat, der als Nachfolger Draghis die Deutschen mit dem Euro wieder hätte versöhnen können, wenn er die EZB auf den langen Weg der geldpolitischen Normalisierung gebracht hätte. Die Bundeskanzlerin hätte Weidmann trotz der Ablehnung in Italien wohl durchsetzen können – doch Merkel will wieder keinen Deutschen an der Spitze der EZB. Es sagt viel aus über den Zustand der Währungsunion, dass ein Deutscher für diese Position als nicht vermittelbar gilt. Hat Italien eigentlich ein Vetorecht bei der Besetzung des EZB-Präsidenten? Darf nur EZB-Präsident werden, wer bereit ist, Staatsanleihen zu kaufen?

          Merkel hat kein Interesse an einem anderen EZB-Kurs

          Und es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass sogar Berlin in Frankfurt lieber jemanden sieht, der Politik für die Staatsschuldner macht und sich nicht um die Folgen für Sparer und Altersvorsorge schert. Nur in Sonntagsreden bekennen sich deutsche Politiker zur Bundesbank. Tatsächlich befindet sich die Bundesregierung auf der Gegenseite. Vor dem Bundesverfassungsgericht, als es um die strittigen Staatsanleihekäufe ging, saßen die Vertreter Berlins für jedermann sichtbar neben der EZB. Ganz offensichtlich sind Merkel die Sorgen der Sparer so egal wie Draghi das Verbot der Staatsfinanzierung.

          Hierzulande meinen ja die meisten, Deutschland müsse für einen EZB-Präsidenten einen hohen Preis bezahlen. Natürlich wird in der Politik mit harten Bandagen um die Besetzung von Spitzenposten gekämpft. Es werden Pakete geschnürt, etwa die Präsidentschaft der Kommission ebenso wie der neue Ratspräsident oder drei bald neu zu besetzende Direktorenposten in der EZB in die Waagschale geworfen. Richtig ist auch, dass so lange nichts fest entschieden ist, bis das Gesamtpaket fertig ist.

          Doch dass Deutschland über das übliche Personalgeschacher hinaus einen Preis für Weidmann zu zahlen hätte, ist eine typisch deutsche Wahrnehmung, vielleicht eine Art von vorauseilendem Gehorsam, den es nur hierzulande gibt. Niemals wären die Niederländer, Franzosen oder Italiener auf die Idee gekommen, einen sachpolitischen „Preis“ für ihren EZB-Präsidenten bezahlen zu müssen.

          Bringt Altmaier genug politisches Gewicht auf die Waage?

          Wird es Merkel überhaupt gelingen, statt eines deutschen EZB-Präsidenten eine Vertraute oder einen Vertrauten als nächsten Kommissionspräsident zu installieren? Wer meint, ein Kommissionspräsident sei wichtiger als der EZB-Präsident, hat vergessen, wer in der Euro-Krise der handlungsfähigste Akteur der EU war. Draghi hat bewiesen, dass ein machtbewusster EZB-Präsident in acht Jahren mehr bewirkt als ein Kommissionspräsident in fünf.

          Bei der letzten EU-Parlamentswahl schlug der erfolgreiche „Spitzenkandidat“ Jean-Claude Juncker den Staats- und Regierungschefs das ihnen zustehende Vorschlagsrecht aus der Hand. Das kann wieder passieren. Außerdem waren die letzten Kommissionspräsidenten alle ehemalige Regierungschefs. Bringen die hiesige Verteidigungsministerin oder der Wirtschaftsminister als mögliche Kandidaten genug politisches Gewicht auf die Waage? Wie groß ist die Zugkraft eines außerhalb Brüssels wenig bekannten EU-Parlamentariers von der CSU als Merkels Spitzenkandidat für die Europäische Volkspartei?

          Merkel hat gegen Weidmann entschieden. Das ist ihr gutes Recht und politisch sogar nachvollziehbar. Denn im Zentrum ihrer Politik stehen seit langem nicht hiesige Sparer oder Steuerzahler, sondern die Flüchtlinge. Sie möchte ihre Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene fortsetzen und Migranten künftig in der EU verteilen. Für dieses Vorhaben, gegen das es starke Widerstände nicht nur in Ostmitteleuropa und Skandinavien gibt, wäre ein ihr treu ergebener Kommissionspräsident hilfreich. Natürlich kann sie als Bundeskanzlerin entsprechende Personalentscheidungen treffen. Sie darf auch mit einem deutschen „Spitzenkandidaten“ auf mehr Stimmen für die CDU bei der nächsten Europawahl hoffen.

          Doch muss sie hierfür ihren langjährigen Begleiter Weidmann desavouieren? Statt verschwiegen das ganze Personalpaket zu schnüren, bringt die Union erst mit vorlauten Äußerungen Weidmann als Draghi-Nachfolger in Stellung, um ihn dann zu verbrennen, indem ein privates Gespräch zwischen Merkel und ihm öffentlich gemacht wird. Was bleibt, ist der nächste beschädigte Präsident der Deutschen Bundesbank.

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