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Streit in der Koalition : Merkel und Scholz uneins über EU-Schulden

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Kanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz bei einem Kabinettstreffen am 12. August 2020. Bild: EPA

Für Finanzminister Scholz ist die Schuldenaufnahme der EU ein „echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Merkel scheint das anders zu sehen, ihr Sprecher kontert die Aussagen von Scholz.

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          In der Bundesregierung gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung der EU-Finanzbeschlüsse für die Zukunft der Union. Der Sprecher von Kanzlerin Angela Merkel, Steffen Seibert, widersprach am Montag der Einschätzung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass die vereinbarte gemeinsame Schuldenaufnahme in Europa mit dem Corona-Wiederaufbaufonds keine krisenbedingte Eintagsfliege sei.

          Die Erlaubnis zur Schuldenaufnahme der EU-Kommission sei die Antwort auf „eine vorübergehende extreme Krise, zeitlich und hinsichtlich Höhe und Umfang klar begrenzt und zur Bewältigung dieser Krise ausgerichtet“, sagte Seibert in Berlin. Es gehe um eine „temporäre Maßnahme“.

          Zuvor hatte der SPD-Kanzlerkandidat in einem Interview mit der „Funke Mediengruppe„ gesagt: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt.“ Die EU nehme erstmals gemeinsame Schulden auf, setze diese gezielt gegen die Krise ein und verpflichte sich zugleich, bald mit der Rückzahlung zu beginnen. „All das sind tiefgreifende Veränderungen, vielleicht die größten Veränderungen seit Einführung des Euro.“

          Schon zuvor hatte es Kritik an dem Vorstoß aus der Union gegeben. „Herr Scholz gibt immer mehr den Kanzlerkandidaten der SPD als den verantwortungsvollen Bundesfinanzminister“, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg, gegenüber der F.A.Z. „Mit uns jedenfalls sind keine gemeinsamen europäischen Schulden zu machen und auch keine Eurobonds.“

          Unverständnis kam auch aus der Opposition. „Es sieht Finanzminister Scholz ähnlich, dass er große Sympathie für neue Schulden hat“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christian Dürr, der F.A.Z. „Aus dem Wiederaufbaufonds darf aber keine Schuldenfalle werden.“ Die Schulden von morgen seien die Steuern von übermorgen. Deshalb bringe Scholz EU-Steuern ins Spiel. „Schulden waren schon in der Vergangenheit das Problem Europas“, sagte Dürr. „Wir brauchen nicht mehr davon, sondern mehr Wachstum.“

          Hintergrund ist die unterschiedliche Auslegung der Beschlüsse des EU-Gipfels in Europa und der Berliner Koalition. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betont, dass nun der Einstieg in eine gemeinsame Verschuldung in der EU erreicht sei. Scholz schloss sich nun eher dieser französischen Interpretation an. Kanzlerin Merkel hat dagegen die Einmaligkeit der Erlaubnis zur Schuldenaufnahme betont. Kritik an Scholz kam auch aus der Unions-Bundestagsfraktion.

          Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedsländer hatten sich vor einem Monat auf ein Corona-Krisenprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro geeinigt. 390 Milliarden Euro sollen als direkte Zuschüsse und 360 Milliarden Euro als Kredite gewährt werden. Außerdem wird die EU-Kommission erstmals europäische Schulden an den Finanzmärkten aufnehmen, die bis 2058 zurückgezahlt werden sollen.

          Deutschland hatte sich jahrelang gegen eine gemeinsame Schuldenaufnahme und Zuschüsse an überschuldete Länder wie Italien und Spanien gestemmt. Angesichts der Corona-Pandemie hatten Merkel und Scholz dann aber in enger Abstimmung mit Frankreich einen Kursschwenk vollzogen.

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