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Wichtiges Spitzentreffen : Das Tauziehen zwischen Merkel und Macron

Wie gut verstehen sich Merkel und Macron noch? Bild: Reuters

In Toulouse treffen sich die Regierungschefs von Frankreich und Deutschland: Es geht um Digitalisierung, Rüstung – und mehr Geld vom Staat.

          3 Min.

          Brexit, Syrien-Krieg, Protektionismus, Digitalisierung – die deutsch-französischen Beziehungen seien derzeit erheblichen „externen Schocks“ ausgesetzt, heißt es in Beraterkreisen des französischen Präsidenten. Umso wichtiger sei die deutsch-französische Partnerschaft, die allerorten als alternativlos beschrieben wird.

          Christian Schubert

          Wirtschaftskorrespondent in Paris.

          Julia Löhr

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Doch wie steht es um das Tandem wirklich? An diesem Mittwoch kommen die Regierungen Deutschlands und Frankreichs, angeführt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Präsident Emmanuel Macron, in Toulouse zusammen, wo der Airbus-Konzern als Symbol gelungener Zusammenarbeit seinen Sitz hat. Diese deutsch-französischen Ministerräte, die mindestens einmal im Jahr stattfinden, sind Gradmesser für den Zustand der Beziehungen.

          Die waren zweifellos schon mal besser. In Frankreich herrscht der Eindruck vor, dass die europapolitischen Vorstöße des Präsidenten in Deutschland unbeantwortet blieben. In Berlin dagegen ist man genervt von Macrons Aktionismus; von einer Ego-Show ist zuweilen die Rede.

          Europäische Cloud

          Zwei Dinge brennen Merkel besonders unter den Nägeln, wenn sie gegen Mittag in Toulouse landet. Punkt eins: der Aufbau einer europäischen Datencloud. Sie mache sich „große Sorgen“ um die Datensouveränität europäischer Unternehmen, sagte Merkel gerade auf dem Maschinenbau-Gipfel in Berlin. „Wir brauchen auch in Europa eine eigene Cloud.“

          Hintergrund ist, dass die meisten Unternehmen ihre Daten derzeit bei amerikanischen Anbietern wie Amazon oder Microsoft speichern. Doch je mehr Daten miteinander vernetzt werden, Stichwort Künstliche Intelligenz und Industrie 4.0, desto mehr drängt die Politik darauf, dass diese Daten auf europäischen Servern liegen.

          Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat schon ein Konzept für ein europäisches Cloud-Netzwerk namens Gaia-X in Umlauf gebracht. Die Hoffnung der Deutschen: Ähnlich wie schon bei der Förderung einer europäischen Batteriezellenproduktion sollen Deutschland und Frankreich dem Projekt gemeinsam die nötige Flughöhe verschaffen.

          Auch Paris plant in diese Richtung. Zudem schlagen die Franzosen eine europäische Aufsichtsbehörde vor, die Digitalunternehmen auch sanktionieren könnte – so wie große Banken als „systemisch“ eingestuft werden, weil sie großen Schaden anrichten können, sollen auch große Digitalunternehmen unter die Fittiche genommen werden.

          Bürokratie und Rüstung

          Die jeweiligen nationalen Empfindlichkeiten sorgen jedoch auch immer wieder für Reibungen zwischen Paris und Berlin, so etwa beim französischen Kampf gegen Billigarbeiter und Sozialdumping aus Osteuropa. Daraus entstand die inzwischen berühmt-berüchtigte A1-Bescheinigung. Das Formular, von dem die Mehrheit der Bürger vermutlich noch nie etwas gehört hat, treibt die deutschen Unternehmen seit Monaten zur Verzweiflung. Wann immer ein Mitarbeiter beruflich in ein anderes europäisches Land reist, braucht er die Bescheinigung, dass er entsendet ist und zu Hause Sozialversicherungsbeiträge zahlt. Aus jeder Dienstreise wird ein Verwaltungsakt mit vielen Formularen, die zwischen Arbeitgebern, Mitarbeitern und Sozialversicherungsträgern hin- und hergeschickt werden müssen. Merkel hat darüber schon mit Macron gesprochen, bislang ohne Erfolg. Die A1-Bescheinigung grenze an Protektionismus, klagte Merkel am Dienstag und versprach: „Ich werde versuchen, dieses Bürokratiemonster zu verkleinern.“

          Macron wünscht sich dagegen Fortschritte bei einem Thema größeren Maßstabs: den Rüstungskooperationen. Während es beim Projekt eines deutsch-französischen Panzers Fortschritte gibt, droht sich das europäische Luftkampfprojekt FCAS zu verzögern. Der Grund: Der Bundestag bewilligt die Gelder nur scheibchenweise. Die Industrie wird zunehmend nervös, weil sie das Einsatzdatum 2040 als bedroht ansieht.

          Zudem sind Berlin und Paris in Rüstungsexportfragen aneinandergeraten. In Frankreich bringt man wenig Verständnis für den deutschen Exportstopp nach Saudi-Arabien auf, zumal er aufgrund der grenzüberschreitend gebauten Rüstungsprodukte auch die Nachbarländer betrifft. Seit Monaten ringen Paris und Berlin um ein Grundsatzpapier, das die Blockade des jeweiligen Partners verhindern soll. Wenn der eigene Anteil weniger als 20 Prozent am Exportwert beträgt, soll die Blockade nicht mehr möglich sein. Doch in Berlin zögert die SPD und strapaziert damit die Geduld der Franzosen.

          Und noch etwas will Macron erreichen: dass Deutschland mehr investiert. Gerade wegen des deutschen Wirtschaftsabschwungs verdammen die Franzosen die Politik der schwarzen Null. Dagegen verweist man im Elysée-Palast lobend auf den Plan der niederländischen Regierung, den Konsum und staatliche Investitionen voranzutreiben. Dies könnte für Berlin ein Vorbild sein, heißt es. Dazu gehören auch Investitionen in die Künstliche Intelligenz und in besonders innovative Unternehmen sowie Technologien. In dieser Hinsicht liegen die Wünsche von Deutschland und Frankreich gar nicht so weit auseinander – nicht zuletzt mit Blick auf den Klimawandel.

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