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Regierungsmails im Spamordner? : Merkel und Altmaier bremsen Lieferkettengesetz

Gerd Müller (l., CSU) und Hubertus Heil (SPD) werden von der Kanzlerin jetzt zurückgepfiffen. Bild: dpa

Die Kanzlerin pfeift zwei Minister zurück: Gerd Müller (CSU) und Hubertus Heil (SPD) wollten am Dienstag eigentlich ein neues Lieferkettengesetz vorstellen. Daraus wird nun doch nichts. Zuvor gab es offenbar eine peinliche Panne.

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          Wirtschaftsministerium und Bundeskanzleramt haben die Pläne von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für das Erste gestoppte. Die beiden Politiker hatten vorgehabt, ihren Gesetzentwurf zur Einhaltung von Mindeststandards in Lieferketten am Dienstag vorzustellen.

          Manfred Schäfers

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Müller und Heil wollen sicherstellen, dass deutsche Unternehmen bei ihren ausländischen Zulieferbetrieben auf angemessene Arbeitsbedingungen und Löhne achten. Nach Informationen dieser Zeitung hat die interministerielle Runde der Staatssekretäre die beiden Häuser ermahnt, das verabredete Verfahren einzuhalten. Danach ist zunächst die laufende Umfrage unter den Unternehmen auszuwerten. Damit will man herausfinden, wie sorgfältig sie auf die Einhaltung der Menschenrechte bei ihren Subunternehmen achten.

          Der Zeitplan der Bundesregierung sieht vor, die Ergebnisse bis zum Sommer zu analysieren. Wie in Berlin zu hören ist, beobachten das Kanzleramt unter Angela Merkel und das Wirtschaftsministerium seit einiger Zeit das Vorgehen des Minister-Duos mit erheblicher Skepsis.

          Ein Sprecher von Altmaier verwies auf Nachfrage auf den „klaren Zeitplan“, auf den sich die Bundesregierung geeinigt habe: Zuerst führe man das Monitoring durch, dann werde auf dieser Grundlage entschieden, ob weitergehende Maßnahmen wie eine gesetzliche Regelung notwendig seien. „Bevor wir die validen Ergebnisse aus der zweiten Befragung haben, können wir ja nicht schon Schlüsse ziehen.“

          Auch gegenüber den Unternehmen wäre ein anderes Vorgehen schwer zu vermitteln. Zwar hatte es schon eine erste Befragungsrunde gegeben, aber das Vorgehen von damals ist auf erhebliche Kritik gestoßen. Unter anderem war der Fragebogen an Info-Mail-Adressen in den Unternehmen gemailt worden, was dazu geführt haben soll, dass die Mails teilweise als unerwünschte Werbung eingestuft und nicht bearbeitet wurden.

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