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Streit in der Unions-Fraktion : Merkel schiebt Betriebsrentenreform aufs Abstellgleis

  • -Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin Bild: AP

Die Kanzlerin wendet sich gegen die „Doppelverbeitragung“ und verweist auf den Koalitionsvertrag. In ihrer eigenen Fraktion stößt sie damit auf deutlichen Widerstand.

          Die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Reform zur Verbesserung der Lage der Betriebsrentner wird immer unwahrscheinlicher. Denn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor der Unions-Fraktion offen an der Finanzierbarkeit des Plans gezweifelt, den Krankenkassenbeitrag der Betriebsrentner auf die Hälfte und das Niveau der gesetzlichen Rente zu reduzieren. Mit dem Vorschlag fehlten den Kassen jährlich 3 Milliarden Euro Beiträge, weshalb Spahn 2,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt verlangt.

          Andreas Mihm

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Merkel machte nach Angaben von Teilnehmern vor den Abgeordneten von CDU und CSU deutlich, dass dies nicht zu den im Koalitionsvertrag genannten und mit Geldsummen unterlegten Reformprojekten gehöre. Ihre Äußerungen wurden vielfach so interpretiert, dass sie das Thema damit „abgeräumt“ habe. Eine Regierungssprecherin sagte am Mittwoch: „Im Koalitionsvertrag ist eine Entlastung nicht vereinbart.“ Bevor neue Ausgaben beschlossen würden, müssten dort verabredete kostenwirksame Projekte abgearbeitet werden. Reformvorschläge würden kontrovers debattiert, doch seien alle mit zusätzlichen Ausgaben verbunden.

          Linnenman warnt vor Vortrauensbruch

          Widerspruch kommt aus der Führung der Unions-Fraktion. Dort hatte der stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann (CDU) das Thema Entlastung der Betriebsrentner in der Krankenkasse vorangetrieben. Als Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hatte er einen entsprechenden Beschluss des CDU-Parteitags im Dezember in Hamburg durchgesetzt – den das CDU-Präsidiumsmitglied, Gesundheitsminister Spahn, Ende Januar intern in Form eines Gesetzentwurfs vorlegte, mit dem sich das Kabinett bisher aber nicht befasst hat.

          Von den Bemerkungen der Kanzlerin will Linnemann sich nicht entmutigen lassen. „Ich gebe jetzt nicht auf“, sagte er der F.A.Z. Denn er sei sich sicher, dass es eine Mehrheit in beiden Koalitionsfraktionen für eine Entlastung der Betriebsrentner gebe. „Ich möchte, dass meine Fraktion darüber diskutiert und die Angelegenheit klärt.“ Linnemann beklagt einen Vertrauensbruch in der betrieblichen Altersversorgung. Die Glaubwürdigkeit der Riester-Rente sei schon beschädigt. Jetzt dürfe die betriebliche Altersversorgung nicht noch weiter in Misskredit gezogen werden.

          „Die Glaubwürdigkeit der betrieblichen Altersversorgung steht auf dem Spiel.“ Er wisse um „die offene Flanke der Finanzierung“. Darüber müsse man reden. Der Haushalt habe im Gegensatz zu den Sparern schließlich jahrelang von sprudelnden Einnahmen wie auch der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank profitiert.

          Finanzminister Scholz ist gegen Mehrausgaben

          Aus der SPD-Fraktion, die stark für eine Besserstellung der Betriebsrentner geworben hat, hieß es, man sehen keinen Grund für eine Stellungnahme zu Merkels Äußerungen. Klar ist aber auch, dass Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht gewillt ist, seinen Haushalt mit neuen Milliardenkosten zu belasten. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte indirekt darauf verwiesen, Spahn möge das fehlende Geld für die Entlastung die Kassen bezahlen lassen. Dagegen hatten sich aber schon die Arbeitgeber gewandt, weil sie eine Beitragserhöhung fürchten.

          Die Debatte um die 2004 von der SPD-Politikerin Ulla Schmidt eingeführte „Doppelverbeitragung“ der Betriebsrenten wird seit Jahren hochemotional geführt – unbeschadet von Entscheidungen des Bundesverfassungs- und Bundessozialgerichtes, die deren Zulässigkeit bejaht haben. Die Betriebsrentner argumentieren damit, dass sie durch die Regelung schlechter als „normale“ gesetzliche Rentner gestellt würden, und die freiwillige Vorsorge für das Alter damit entwertet werde. Ihnen wird entgegengehalten, dass zumindest in einem Teil der Fälle, die Rente aus Einkommen gespeist werde, auf das weder eine Steuer noch ein Beitrag für die Sozialversicherung erhoben worden sei. Insofern sei es nur gerecht, dass der „fehlende“ Beitrag bei der Auszahlung als Rente nachgeholt werde.

          Es gibt aber auch Fälle, in denen die Einzahlung in die Betriebsrente oder ihr gleichgestellte Versicherungen aus Einkommen gespeist wurde, auf das Steuer und Sozialbeiträge gezahlt worden war. Dann kommt es faktisch zu einer „Doppel“- oder „Mehrfachverbeitragung“.

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