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Finanzaufsicht in der Kritik : Merkel nennt Bilanzskandal von Wirecard besorgniserregend

  • Aktualisiert am

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finazminister Olaf Scholz bei der Kabinettssitzung in dieser Woche. Bild: dpa

Die Bundeskanzlerin hat sich erstmals zum Absturz des Dax-Konzerns geäußert. Verschiedene Ministerien sollen nun regulatorische Fragen prüfen. Geht es nach Finanzminister Olaf Scholz soll die Finanzaufsicht künftig mehr Rechte für Sonderprüfungen erhalten.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den Wirecard-Bilanzskandal als besorgniserregenden Fall. Ziel müsse es jetzt sein, Schaden vom Finanzplatz abzuwenden und Schwächen zu beheben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Staatsanwaltschaft München müsse offene Fragen ermitteln. Die zuständigen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Justiz sollten regulatorische Fragen überprüfen.

          Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, der Fall müsse schnell und umfassend aufgeklärt werden. Wirtschaftsprüfer stünden aber in der Verantwortung, Fehler frühzeitig zu erkennen. 

          Scholz drängt auf Bafin-Reform

          Als Konsequenz aus dem Wirecard-Bilanzskandal will Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Aufsicht verändern. „Auch hier müssen die Strukturen durchleuchtet, mögliche Fehler rasch identifiziert und sofort abgestellt werden“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend in Berlin. Die aktuelle Arbeitsweise müsse überdacht werden. Das Finanzministerium werde dazu in den nächsten Tagen ein Konzept ausarbeiten. „Die BaFin muss künftig in der Lage sein, Sonderprüfungen möglichst kurzfristig, schnell und effizient durchführen zu können.“ Wirecard sei ein Skandal, der seinesgleichen suche. Das müsse ein Weckruf sein.

          Der Zahlungsabwickler aus Aschheim bei München hat am Donnerstag Insolvenz angemeldet, weil in der Bilanz 1,9 Milliarden Euro fehlen. „Offenbar traut dort niemand mehr den eigenen Zahlen“, sagte Scholz. Der Fall müsse schnell und gründlich aufgeklärt werden. Kritische Fragen seien jetzt an das Management, aber auch die Wirtschaftsprüfer zu richten.

          Der Bonner Aufsichtsbehörde BaFin stärkte Scholz aber den Rücken. „Ich bin dem BaFin-Chef für seine klaren Worte in dieser Angelegenheit dankbar und erwarte natürlich auch entsprechende Taten.“ Felix Hufeld hatte selbstkritisch von einem Desaster gesprochen. Am nächsten Mittwoch wird er im Finanzausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen. Scholz sagte, er sei ständig im Kontakt mit Hufeld. 

          Opposition fordert Rücktritt

          Nach einem Bloomberg-Bericht fordert die Opposition auch personelle Konsequenzen an der Spitze der Bafin. Sollte Felix Hufeld, der Präsident der Aufsichtsbehörde, den Vorwurf des aufsichtsrechtlichen Versagens nicht aus dem Weg räumen können. „Wie ein derart dreister Betrug nicht früher aufgedeckt werden konnte, muss untersucht werden”, sagte Olav Gutting, CDU-Abgeordneter im Finanzausschuss. Für Danyal Bayaz, Ausschussmitglied der oppositionellen Grünen, zeigt der Fall schon jetzt, dass die Finanzaufsicht auf den Prüfstand gehört - was auch personelle Konsequenzen zur Folge haben könne.

          Der Abgeordnete der Linken im Finanzausschuss, Fabio de Masi, sagte: „Wenn der größte Börsencrash eines Unternehmens in der deutschen Geschichte unter den Augen der Bafin stattfinden kann, dann muss an der Spitze aufgeräumt werden”. Weiterhin sagt der Linken-Politiker bei Boomberg, sollte Hufeld im Finanzausschuss nicht in Lage sein, Zweifel an der Aufsicht auszuräumen, sei fraglich, ob er noch Chef der Aufsichtsbehörde bleiben könne.

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