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Haushalt : Merkel: Mehr Geld für Verteidigung ist nötig

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Eine Transall C-160D der deutschen Luftwaffe auf dem Gelände der ILA 2018. Bild: dpa

Die Vorbehalte gegen den Haushaltsentwurf von Olaf Scholz kommen vor allem aus dem Verteidigungsressort. Die Kanzlerin unterstreicht nun demonstrativ den Bedarf.

          Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht weiter steigende Ausgaben Deutschlands für Verteidigung als nötig an. „Sie ist der Meinung, dass diese Steigerung der Verteidigungsausgaben fortgesetzt werden muss“, sagte ihr Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin.

          Die Kanzlerin stehe auch zu den Nato-Vereinbarungen von Wales. Darin war eine Orientierungsmarke von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts genannt worden. Merkel habe auch kürzlich in Washington deutlich gemacht, dass im Bereich Verteidigung in Deutschland noch mehr getan werden müsse.

          Finanzminister Olaf Scholz hatte am Mittwoch seinen Entwurf für den Bundeshaushalt im laufenden Jahr vorgelegt und dabei Kritik aus dem Verteidigungsressort geerntet. Das Ministerium von Ursula von der Leyen (CDU) gab gemeinsam mit dem Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit von Gerd Müller (CSU) eine Protokollerklärung ab, nach der die beiden Häuser dem Etat nur unter Vorbehalt zustimmen. Die Mittel für die kommenden Jahre seien zu gering. Den Eckwerten für das kommende Jahr stimmten sie nur in der Erwartung zu, dass im Verlauf des Haushaltsverfahrens dort nachgebessert wird.

          Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte nach der Kabinettssitzung in Berlin, bei den Eckpunkten sei es wichtig, dass „für die äußere Sicherheit eine solide Finanzperspektive auch für die nächsten Jahre geschaffen wird". Es gehe um entscheidende Themen wie die Bekämpfung des Terrors, die Beseitigung von Fluchtursachen, die Stabilisierung der europäischen Nachbarschaft und die Friedensmissionen der Bundeswehr.

          Seibert sagte zum neuen Bundeshaushalt, der Entwurf von Scholz sei nur ein Beschluss, der nun erst einmal in die parlamentarischen Beratungen gehen werde. Die Protokollerklärung der Ressortspitzen für Verteidigung und Entwicklungshilfe seien Teil des Kabinettsbeschlusses.

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